Durchführung der elektronischen Rechtspflegerprüfung für das JUM BW

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Gegenstand der Ausschreibung ist es, einen Dienstleister zu beauftragen, der für die Rechtspflegerprüfung des AG (für die Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter der Bundesländer Baden-Württemberg (BW), Rheinland-Pfalz (RP) und Saarland (SL)) in den Jahren 2024 bis 2028 eine zur Klausurbearbeitung geeignete Software und die für die sichere Prüfungsumgebung benötigte technische Infrastruktur und Hardware zur Verfügung stellt sowie darüber hinaus den Support vor und während der Prüfung und erforderlichenfalls in der Korrekturphase einschließlich etwaiger (zum Teil optionaler) vorgelagerter Übungsmöglichkeiten übernimmt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-08-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-07-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• IQUL Digital Assessment

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Wie?

• Softwareprogrammierung und -beratung › Dienstleistungen in Verbindung mit Software

Wo?

• Stuttgart › Ludwigsburg
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-07-21	Auftragsbekanntmachung
2022-09-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Referenznummer: LZBW-2022-04-071
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen in Verbindung mit Software 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Postanschrift: Schillerplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: https://www.justiz-bw.de 🌏
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Fax: +49 7156-9380299 📠
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYUB/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYUB 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-21 📅
Einreichungsfrist: 2022-08-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-26 📅
Datum des Beginns: 2023-11-01 📅
Datum des Endes: 2028-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 142-406660
ABl. S-Ausgabe: 142
Zusätzliche Informationen

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4) 4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat und zusätzlich Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5) 3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen. Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 9_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Handelsregisterauszug, Referenzen) beizufügen. Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYUB

Zusätzliche Informationen

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4)

4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat und zusätzlich Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5)

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 9_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Handelsregisterauszug, Referenzen) beizufügen.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYUB

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Voraussichtliche Anzahl der Prüfungsteilnehmenden:

Im Jahr 2024: voraussichtlich 230 bis 270 Kandidatinnen und Kandidaten,

im Jahr 2025: voraussichtlich 270 bis 310 Kandidatinnen und Kandidaten.

im Jahr 2026: voraussichtlich 190 bis 300 Kandidatinnen und Kandidaten.

im Jahr 2027: voraussichtlich 180 bis 300 Kandidatinnen und Kandidaten.

im Jahr 2028: voraussichtlich 180 bis 300 Kandidatinnen und Kandidaten.

Das für diese Ausschreibung in Aussicht stehende Auftragsvolumen wird so genau wie möglich umschrieben. Der Bedarf ist jedoch insbesondere hinsichtlich der zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht belastbar prognostizierbaren Kandidatenzahlen und weiterer etwaig erforderlicher Programmier- und Supportleistungen nach etwaig neuen Erfordernissen des AG nicht verbindlich und abschließend festlegbar und gibt somit nur eine geschätzte Auftragsmenge wieder. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Leistungen in einer anderen Größenordnung oder/und einem anderen Zeitraum abgerufen werden.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

70000 Baden-Württemberg Leistungsort ist die Stadthalle Hockenheim oder ein bzw. mehrere andere, in der Nähe der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gelegener Prüfungsraum bzw. gelegene Prüfungsräume sowie ggf. zusätzlich ein in der Nähe der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Außenkurse Ulm gelegener Prüfungsraum.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Aktueller (höchstens sechs Monate alter) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.

Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.

2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre.

Der Jahresumsatz muss mindestens 400.000 Euro betragen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot.

Die Referenzen sollen aufzeigen, dass der Bieter

- über Sachkunde und praktische Erfahrungen in der Organisation und Durchführung vergleichbarer elektronischer Prüfungen verfügt und

- Erfahrungen bei der Weiterentwicklung eingesetzter Prüfungs- und Korrektursoftware nach Kundenspezifikationen besitzt.

Dabei wird besonderer Wert gelegt auf:

- Zuverlässigkeit des Bieters (rechtzeitiges Erscheinen an Prüfungsorten, Einhaltung von Fristen und Zeitrahmen),

- angemessenes Verhalten während der Prüfung (Auftreten des Prüfpersonals),

- Reaktionszeiten und Erreichbarkeit des Supports,

- Reaktionszeiten auf Änderungswünsche und

- Flexibilität bei der Lösung technischer und organisatorischer Problemstellungen.

Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

2) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich wird

3) Eigenerklärung über die zur Ausführung des Auftrages vorliegende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung des Unternehmens

4) Eigenerklärung, dass bei dem Einsatz eines Unterauftragnehmers, der Bieter tatsächlich über die Ressourcen des Unterauftragnehmers verfügen kann.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-11 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-08-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:05

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYYUB/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstraße 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
Land: Ludwigsburg 🏙️
Internetadresse: https://www.lzbw.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4)

4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat und zusätzlich Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5)

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 9_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Handelsregisterauszug, Referenzen) beizufügen.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYUB

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219260 📞
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Quelle: OJS 2022/S 142-406660 (2022-07-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1103927.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 185-524685
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 142-406660
ABl. S-Ausgabe: 185
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYQZ

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 5.2.1 Prüfungsdurchführung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 3
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 5.2.2 Daten- und Prüfsicherheit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 13
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 5.2.3 Vor-Ort Betreuung (Präsenzprüfungen)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 5.2.4 Support
5.2.5 Hardware
5.2.6. Software
5.3.1 Technische Anforderungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 1
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 5.3.2. Softwarefunktionen für die Korrektur
Qualitätskriterium (Gewichtung): 2
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 5.3.3. Softwarefunktion Administration
5.4.1 Online-Tool
5.4.2 Testklausur und Repetitorium
Preis (Gewichtung): 50.00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-09-21 📅
Name: IQUL Digital Assessment
Postanschrift: Technologiepark Bergisch Gladbach, Friedrich-Ebert-Straße 75 (Haus 27, Etage 10)
Postort: Bergisch Gladbach
Postleitzahl: 51429
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: jonas.vordemesche@iqul.de 📧
Land: Rheinisch-Bergischer Kreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1103927.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium
Quelle: OJS 2022/S 185-524685 (2022-09-21)

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