Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes, Erklärung, dass über das
Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder
ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, Erklärung, dass sich das Unternehmen des Bieters nicht in
Liquidation befindet, Erklärung über ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Erklärung über
die Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft, Erklärung, dass keine schweren Verfehlungen von
Verantwortlichen des Unternehmens wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften vorliegt:
§129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a des Strafgesetzbuches (Bildung
terroristischer Vereinigungen), §129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im
Ausland), §261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
§263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen
Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, §264 des Strafgesetzbuches
(Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von
der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, §334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung
mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 §1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und §2 des Gesetzes über das
Ruhender Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen
Strafgerichtshofs, Artikel 2 §2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), §299 StGB
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung
mit §12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG),
soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem
Auftrag verwaltet werden. Das in den Bewerbungsunterlagen enthaltene Formblatt "Eigenerklärung" ist zu
verwenden, alternativ wird vom Auftraggeber auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung akzeptiert. Im Weiteren ist ein
Auszug aus dem Handelsregister, dem Berufsregister oder der Handwerkerrolle (nicht älter als 6 Monate)
den Angebotsunterlagen beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Auftragsfall einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister anzufordern. Der Bieter hat den Nachweis über die Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft zu erbringen. Weiterhin ist zu bestätigen, dass die Regelungen des §19, Abs.1 des
Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden.