Fachanwaltliche Beratung für das Projekt "Notruf-App-System nora"

Ministerium des Innern des Landes NRW

Im Zuge der Änderung der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EU durch die Richtlinie 2009/136/EU ist den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben worden, Notrufdienste für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen gleichwertig zugänglich zu machen.
Hiefür wurde in NRW eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System eingerichtet, die die Aufgaben im Auftrag und stellvertretend für alle Länder wahrnimmt. Das Notruf-App-System nora befindet sich seit September 2021 im Echtbetrieb. Das Projekt war und ist immer wieder von komplexen länderübergreifenden rechtlichen Fragestellungen (u. a. IT-Recht, Vertragsrecht und Datenschutzrecht) geprägt.
Erste Informationen können der Homepage www.nora-notruf.de entnommen werden.
Gegenstand dieses Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung mit einem Wirtschaftsteilnehmer.
Für weitergehende Details zur Ausschreibung, siehe Leistungsbeschreibung.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-16.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-03-16 Auftragsbekanntmachung
2022-05-09 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-03-16)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium des Innern des Landes NRW
Postanschrift: Friedrichstraße 62-80
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40217
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 211/871-01 📞
E-Mail: zentrale.vergabestelle@im.nrw.de 📧
Fax: +49 211/871-3244 📠
Region: Düsseldorf 🏙️
URL: https://www.im.nrw 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYBYDZS/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYBYDZS 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Fachanwaltliche Beratung für das Projekt "Notruf-App-System nora" ZVSt-2022-021/34”
Produkte/Dienstleistungen: Beratungsdienste 📦
Kurze Beschreibung:
“Im Zuge der Änderung der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EU durch die Richtlinie 2009/136/EU ist den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben worden, Notrufdienste...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 280 000 💰

1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Ort der Leistung: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Ministerium des Innern des Landes NRW Friedrichstraße 62-80 40217 Düsseldorf
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung im Projekt "Notruf-App-System nora". Es werden insbesondere...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 280 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Dem Auftraggeber wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern. Von diesem Recht hat er spätestens zwei...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - ausgefülltes Preisblatt...”    Mehr anzeigen
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-04-20 12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-05-20 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-04-20 12:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Ministerium des Innern NRW
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): ZVSt

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen

“1.) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die im Anhang A genannte Kontaktstelle (Vergabemarktplatz NRW) unter...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland - c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221/147-3055 📞
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 221/147-2889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt, ist dieser vor Einreichen eines Nachprüfungsantrages innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 056-147083 (2022-03-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Im Zuge der Änderung der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EU durch die Richtlinie 2009/136/EU ist den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben worden, Notrufdienste...”    Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 238 800 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung im Projekt "Notruf-App-System nora". Es werden insbesondere...”    Mehr anzeigen
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Dem Auftraggeber wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern. Von diesem Recht hat er spätestens zwei...”    Mehr anzeigen

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 056-147083

Auftragsvergabe

1️⃣
Titel: Auftragsvergabe Bird & Bird
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-05-09 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bird & Bird
Postanschrift: Carl-Theodor-Str. 6
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: jan.byok@twobirds.com 📧
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 238 800 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS7YYBYDJM
Quelle: OJS 2022/S 093-256019 (2022-05-09)