Fachanwaltliche Beratung für das Projekt "Notruf-App-System nora"

Ministerium des Innern des Landes NRW

Im Zuge der Änderung der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EU durch die Richtlinie 2009/136/EU ist den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben worden, Notrufdienste für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen gleichwertig zugänglich zu machen.
Hiefür wurde in NRW eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System eingerichtet, die die Aufgaben im Auftrag und stellvertretend für alle Länder wahrnimmt. Das Notruf-App-System nora befindet sich seit September 2021 im Echtbetrieb. Das Projekt war und ist immer wieder von komplexen länderübergreifenden rechtlichen Fragestellungen (u. a. IT-Recht, Vertragsrecht und Datenschutzrecht) geprägt.
Erste Informationen können der Homepage www.nora-notruf.de entnommen werden.
Gegenstand dieses Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung mit einem Wirtschaftsteilnehmer.
Für weitergehende Details zur Ausschreibung, siehe Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-16.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bird & Bird

Wer?

• Ministerium des Innern des Landes NRW

Wie?

Wo?

• Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-03-16	Auftragsbekanntmachung
2022-05-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-03-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beratungsdienste
Referenznummer: ZVSt-2022-021/34
Kurze Beschreibung:

Im Zuge der Änderung der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EU durch die Richtlinie 2009/136/EU ist den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben worden, Notrufdienste für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen gleichwertig zugänglich zu machen. Hiefür wurde in NRW eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System eingerichtet, die die Aufgaben im Auftrag und stellvertretend für alle Länder wahrnimmt. Das Notruf-App-System nora befindet sich seit September 2021 im Echtbetrieb. Das Projekt war und ist immer wieder von komplexen länderübergreifenden rechtlichen Fragestellungen (u. a. IT-Recht, Vertragsrecht und Datenschutzrecht) geprägt. Erste Informationen können der Homepage www.nora-notruf.de entnommen werden. Gegenstand dieses Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung mit einem Wirtschaftsteilnehmer. Für weitergehende Details zur Ausschreibung, siehe Leistungsbeschreibung.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beratungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium des Innern des Landes NRW
Postanschrift: Friedrichstraße 62-80
Postleitzahl: 40217
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: https://www.im.nrw 🌏
E-Mail: zentrale.vergabestelle@im.nrw.de 📧
Telefon: +49 211/871-01 📞
Fax: +49 211/871-3244 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYBYDZS/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYBYDZS 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-16 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 056-147083
ABl. S-Ausgabe: 56

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Hiefür wurde in NRW eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System eingerichtet, die die Aufgaben im Auftrag und stellvertretend für alle Länder wahrnimmt. Das Notruf-App-System nora befindet sich seit September 2021 im Echtbetrieb. Das Projekt war und ist immer wieder von komplexen länderübergreifenden rechtlichen Fragestellungen (u. a. IT-Recht, Vertragsrecht und Datenschutzrecht) geprägt.

Erste Informationen können der Homepage www.nora-notruf.de entnommen werden.

Gegenstand dieses Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung mit einem Wirtschaftsteilnehmer.

Für weitergehende Details zur Ausschreibung, siehe Leistungsbeschreibung.

Geschätzter Gesamtwert: 280 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung im Projekt "Notruf-App-System nora". Es werden insbesondere Fragestellungen zum Telekommunikationsrecht, Datenschutzrecht, Vertrags- und Vergaberecht sowie rechtliche Fragen der barrierefreien Informationstechnik Gegenstand der Beratung werden.

Der jährliche Aufwand für Beratungsleistungen im Projekt wird auf 200 Stunden pro Jahr geschätzt. Für weitergehende Details zum Auftragsgegenstand, siehe Leistungsbeschreibung.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 280 000 EUR 💰
Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Dem Auftraggeber wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis zweimalig um jeweils ein Jahr zu verlängern. Von diesem Recht hat er spätestens zwei Monate vor Vertragsende Gebrauch zu machen, andernfalls kann der Auftragnehmer die Ver-längerung verweigern. Die Ausübung des Optionsrechtes hat schriftlich zu erfol-gen. Die Höchstmenge an abrufbaren Leistungen für das jeweilige optionale Ver-längerungsjahr beträgt 300 Stunden. Die Wahrnehmung der jeweiligen Option steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der benötigten Haushaltsmittel.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Ministerium des Innern des Landes NRW Friedrichstraße 62-80 40217 Düsseldorf

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen:

- Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- ausgefülltes Preisblatt mit den eingesetzten Angebotspreisen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Leistungsbeschreibung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-05-20 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-20 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Ministerium des Innern NRW
Zusätzliche Informationen: ZVSt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYBYDZS/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1.) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die im Anhang A genannte Kontaktstelle (Vergabemarktplatz NRW) unter http://www.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellt.

Es ist ausschließlich die elektronische Angebotsabgabe über den Vergabemarktplatz NRW zugelassen. Nähere Hinweise hierzu können dem als Vergabeunterlage beiliegenden Vordruck "Hinweise zur Form der Angebotsabgabe" (Formular 312/322 EU) entnommen werden.

2.) Für ein vollständiges Angebot sind die in den Vergabeunterlagen (Formular 325 EU "Zusammenstellung der vom Unternehmen einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise") aufgeführten Unterlagen mit dem ausgefüllten Angebotsschreiben (Formular 324 EU) einzureichen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, von der Möglichkeit der Nachforderung von nicht bzw. nicht rechtzeitig eingereichten Unterlagen, Erklärungen und Nachweisen nach § 56 Vergabeverordnung (VgV) unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebots keinen Gebrauch zu machen.

3.) Fehlende Angaben, Unterlagen oder Nachweise können somit zum Ausschluss des Angebots führen.

4.) Zum Verfahren bzw. den Vergabeunterlagen sind nur schriftliche Fragen über den Kommunikationsbereich des VMP zugelassen. Die Antworten sowie ggf. weitere Informationen zum Verfahren bzw. den Vergabeunterlagen werden schriftlich, zeitgleich und anonymisiert im Kommunikationsbereich des VMP eingestellt. Bieterfragen inkl. deren Antworten werden grundsätzlich Bestandteil der Leistungsbeschreibung.

Bekanntmachungs-ID: CXS7YYBYDZS

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland - c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221/147-3055 📞
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 221/147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt, ist dieser vor Einreichen eines Nachprüfungsantrages innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, müssten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Ein Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingehen.

Quelle: OJS 2022/S 056-147083 (2022-03-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Im Zuge der Änderung der Universaldienstrichtlinie 2022/22/EU durch die Richtlinie 2009/136/EU ist den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben worden, Notrufdienste für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen gleichwertig zugänglich zu machen. Hiefür wurde in NRW eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle Notruf-App-System eingerichtet, die die Aufgaben im Auftrag und stellvertretend für alle Länder wahrnimmt. Das Notruf-App-System nora befindet sich seit September 2021 im Echtbetrieb. Das Projekt war und ist immer wieder von komplexen länderübergreifenden rechtlichen Fragestellungen (u. a. IT-Recht, Vertragsrecht und Datenschutzrecht) geprägt. Erste Informationen können der Homepage www.nora-notruf.de entnommen werden. Gegenstand dieses Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung für die fachanwaltliche Beratung mit einem Wirtschaftsteilnehmer.

Gesamtwert des Auftrags: 238 800 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 093-256019
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 056-147083
ABl. S-Ausgabe: 93
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS7YYBYDJM

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der jährliche Aufwand für Beratungsleistungen im Projekt wird auf 200 Stunden pro Jahr geschätzt. Eine Mindestabnahmeverpflichtung des Auftraggebers besteht nicht. Die Höchstmenge an abrufbaren Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung beträgt 600 Stunden.

Beschreibung der Optionen:

Dem Auftraggeber wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis zweimalig um

jeweils ein Jahr zu verlängern. Von diesem Recht hat er spätestens zwei Monate vor

Vertragsende Gebrauch zu machen, andernfalls kann der Auftragnehmer die Verlängerung

verweigern. Die Ausübung des Optionsrechtes hat schriftlich zu erfolgen. Die

Höchstmenge an abrufbaren Leistungen für das jeweilige optionale Verlängerungsjahr

beträgt 300 Stunden. Die Wahrnehmung der jeweiligen Option steht unter dem Vorbehalt

der Verfügbarkeit der benötigten Haushaltsmittel.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-05-09 📅
Name: Bird & Bird
Postanschrift: Carl-Theodor-Str. 6
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: jan.byok@twobirds.com 📧
Land: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 238 800 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Quelle: OJS 2022/S 093-256019 (2022-05-09)

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