Die Geschäftsstelle soll die gesamte Arbeitsplanung, Arbeitsorganisation und Kommunikation für die „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ übernehmen, die als zentrales Instrument für die Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie (NTS) vorgesehen ist. Daneben dient sie als zentraler Ansprechpartner für die Akteure der Plattform und darüber hinaus (z.B. Länder, Branche, Wissenschaft).
Die durch die Geschäftsstelle zu erbringenden Leistungen werden in die folgenden Arbeitspakete unterteilt:
1. Einrichtung der Geschäftsstelle und Weiterentwicklung der Nationalen Plattform „Zukunft des Tourismus“;
2. Management der Plattform durch Kontaktmanagement, die Organisation von Sitzungen und anderen Aktivitäten sowie das Aufbereiten von Arbeitsergebnissen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der NTS;
3. Öffentlichkeitsarbeit.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-01-12.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-12-05.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Geschäftsstelle für die "Nationale Plattform Zukunft des Tourismus"
17104/004-22#012 (1)”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung📦
Kurze Beschreibung:
“Die Geschäftsstelle soll die gesamte Arbeitsplanung, Arbeitsorganisation und Kommunikation für die „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ übernehmen,...”
Kurze Beschreibung
Die Geschäftsstelle soll die gesamte Arbeitsplanung, Arbeitsorganisation und Kommunikation für die „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ übernehmen, die als zentrales Instrument für die Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie (NTS) vorgesehen ist. Daneben dient sie als zentraler Ansprechpartner für die Akteure der Plattform und darüber hinaus (z.B. Länder, Branche, Wissenschaft).
Die durch die Geschäftsstelle zu erbringenden Leistungen werden in die folgenden Arbeitspakete unterteilt:
1. Einrichtung der Geschäftsstelle und Weiterentwicklung der Nationalen Plattform „Zukunft des Tourismus“;
2. Management der Plattform durch Kontaktmanagement, die Organisation von Sitzungen und anderen Aktivitäten sowie das Aufbereiten von Arbeitsergebnissen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der NTS;
3. Öffentlichkeitsarbeit.
Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 805 000 💰
Die Geschäftsstelle soll die gesamte Arbeitsplanung, Arbeitsorganisation und Kommunikation für die „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ übernehmen, die als zentrales Instrument für die Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie (NTS) vorgesehen ist. Daneben dient sie als zentraler Ansprechpartner für die Akteure der Plattform und darüber hinaus (z.B. Länder, Branche, Wissenschaft).
Die durch die Geschäftsstelle zu erbringenden Leistungen werden in die folgenden Arbeitspakete unterteilt:
1. Einrichtung der Geschäftsstelle und Weiterentwicklung der Nationalen Plattform „Zukunft des Tourismus“;
2. Management der Plattform durch Kontaktmanagement, die Organisation von Sitzungen und anderen Aktivitäten sowie das Aufbereiten von Arbeitsergebnissen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der NTS;
3. Öffentlichkeitsarbeit.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 805 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 36
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von 36 Monaten abgeschlossen und kann durch Erklärung des Auftraggebers einmalig um 12 Monate verlängert werden.” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Entsprechend der Verfahrensbeschreibung werden Erfahrungen in den folgenden Bereichen gefordert:
1. Aufbau und Management von Netzwerken mit heterogenen...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Entsprechend der Verfahrensbeschreibung werden Erfahrungen in den folgenden Bereichen gefordert:
1. Aufbau und Management von Netzwerken mit heterogenen Akteuren (Gewichtung: Dreifach)
2. Steuerung von Dialogprozessen zu definierten politischen Themen (Gewichtung: Dreifach)
3. Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere unter dem Aspekt, eine heterogene Ziel-gruppe wie die Tourismusbranche zu erreichen (Gewichtung: Zweifach)
4. Konzeption, Gestaltung und Betreuung verschiedener Veranstaltungen, Sitzun-gen und Workshops (Gewichtung: Zweifach)
5. Branchenkenntnisse und Kontakt mit den relevanten Akteuren (Gewichtung: Einfach)
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von 36 Monaten abgeschlossen und kann durch Erklärung des Auftraggebers einmalig um 12 Monate verlängert werden.” Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Für den zu vergebenden Auftrag stehen Haushaltsmittel von höchstens 805.000 Euro ohne Ust. zur Verfügung. Dies ist bei der Angebotskalkulation, insb. dem...”
Zusätzliche Informationen
Für den zu vergebenden Auftrag stehen Haushaltsmittel von höchstens 805.000 Euro ohne Ust. zur Verfügung. Dies ist bei der Angebotskalkulation, insb. dem für die Umsetzung der geforderten Leistungen angesetzten Personalaufwand, zu berücksichtigen. Angebote, deren Preis für die maximale Laufzeit (48 Monate) 805.000 Euro ohne Ust. überschreitet, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Sofern für die berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Sofern für die berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Register besteht, einen Ausdruck der Eintragung, der nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist ist. Für Bieter aus Deutschland sind die betreffenden Register das Handelsregister, die Handwerksrolle, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder.
Der Beleg ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern getrennt vorzulegen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung (Mindestanforderung: Versicherungsschutz während des gesamten Auftragszeitraums mit einer jährlichen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung (Mindestanforderung: Versicherungsschutz während des gesamten Auftragszeitraums mit einer jährlichen Mindestdeckungssumme von 1 Millionen Euro);
- Mindestjahresumsatz (Mindestanforderung: Durchschnittlicher Jahresumsatz im Bereich der zu vergebenden Leistung von 1,5 Millionen Euro (netto), ermittelt als Durchschnitt der - sofern verfügbar - letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft können die durchschnittlichen Jahresumsätze aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammengerechnet werden.).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Ausreichendes Personal (Mindestanforderung: Mindestens 3 fest angestellte Mitarbeitende [Vollzeitäquivalente; Teilzeitstellen bzw. geringfügig...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Ausreichendes Personal (Mindestanforderung: Mindestens 3 fest angestellte Mitarbeitende [Vollzeitäquivalente; Teilzeitstellen bzw. geringfügig Beschäftigte können summiert werden], ermittelt als Durchschnitt der - sofern verfügbar - letzten drei Jahre).
- Erfahrung in den folgenden Bereichen: 1. Aufbau und Management von Netzwerken mit heterogenen Akteuren (Gewichtung: Dreifach); 2. Steuerung von Dialogprozessen zu definierten politischen Themen (Gewichtung: Dreifach); 3. Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere unter dem Aspekt, eine heterogene Zielgruppe wie die Tourismusbranche zu erreichen (Gewichtung: Zweifach); 4. Konzeption, Gestaltung und Betreuung verschiedener Veranstaltungen, Sitzungen und Workshops (Gewichtung: Zweifach); 5. Branchenkenntnisse und Kontakt mit den relevanten Akteuren (Gewichtung: Einfach).
- Nichtvorliegen von Interessenkollisionen (Der Bewerber hat keine Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Sofern der Bewerber mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehende Interessen hat, muss glaubhaft dargelegt werden, dass die konkrete Interessenkollision die Auftragsausführung aufgrund struktureller, personeller und/ oder organisatorischer Vorkehrungen nicht nachteilig beeinflussen wird.)
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Zu Beginn der Auftragsdurchführung erstellt der Auftragnehmer ein Organigramm des Projektteams mit aktuellen Kontaktdaten als PDF. Bei jeder Änderung, z. B....”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Zu Beginn der Auftragsdurchführung erstellt der Auftragnehmer ein Organigramm des Projektteams mit aktuellen Kontaktdaten als PDF. Bei jeder Änderung, z. B. durch den Austausch bestimmter Mitarbeitenden oder veränderte Funktionen oder Kontaktdaten einzelner Mitarbeitender, erstellt der Auftragnehmer eine neue Fassung des PDF.
Die Durchführung des Projekts setzt eine enge Zusammenarbeit und regelmäßige Abstimmungsgespräche des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber voraus.
Der Auftragnehmer stellt die kontinuierliche Leistungserbringung, d. h. Leistungsfähigkeit, durch eine effektive und vorausschauende Personaleinsatzplanung, auch mit Blick auf Aufwandsspitzen, sicher. Er gewährleistet eine transparente und leistungssichernde Abwesenheits- bzw. Vertretungsregelung.
Die Arbeiten sind jeweils schnellstmöglich und/oder zum vorgesehenen Termin bzw. innerhalb der vereinbarten Fristen durchzuführen. Der Vertragspartner hat das BMWK kontinuierlich über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.
Ansprechpartner im BMWK ist grundsätzlich das Referat Tourismuswirtschaft (VIID3).
Auftragssprache ist Deutsch.
Bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern und sonstigen Dritten, beispielweise für Catering und Anmietung von Konferenzräumen, beachtet der Auftragnehmer die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Für alle Leistungsbausteine werden Pauschalpreise vereinbart, die sämtliche Aufwände des Auftragnehmers, insbesondere auch die Beauftragung externer Referenten abdecken und in der angebotenen Form die Zielsetzung und den Rahmen vollständig erfüllen müssen.
Weitergehende Details sind der Leistungsbeschreibung, Ziffer 2 Ausführungsbedingungen und sonstige Regelungen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-01-12
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de📧
Fax: +49 228-9499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen. Sofern der öffentliche Auftraggeber einer Rüge nicht abhilft, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des BMWK, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen/können, beantragt werden (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB).
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2022/S 238-683602 (2022-12-05)
Ergänzende Angaben (2023-01-27)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2022/S 238-683602
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: I.1)
Ort des zu ändernden Textes: Telefon, Haupt-Kontaktstelle
Alter Wert
Text: +49 30-186157163
Neuer Wert
Text: +49 30-186157824
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.3)
Ort des zu ändernden Textes:
“Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber”
Alten Wert leeren
Neuer Wert
Datum: 2023-01-27 📅
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.6)
Ort des zu ändernden Textes: Das Angebot muss gültig bleiben bis
Alten Wert leeren
Neuer Wert
Datum: 2023-05-31 📅
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.4.1)
Ort des zu ändernden Textes: Postanschrift
Alter Wert
Text: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Neuer Wert
Text: Villemombler Straße 76
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.4.1)
Ort des zu ändernden Textes: Postleitzahl
Alter Wert
Text: 53113
Neuer Wert
Text: 53123
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.4.3)
Ort des zu ändernden Textes: Einlegung von Rechtsbehelfen
Alter Wert
Text:
“Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich...”
Text
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen. Sofern der öffentliche Auftraggeber einer Rüge nicht abhilft, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des BMWK, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen/können, beantragt werden (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB).
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen...”
Text
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle des BMWK zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BMWK gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BMWK dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWK geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWK.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, zu richten.
Hinweis: Das BMWK ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 023-066282 (2023-01-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-04-26) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Telefon: +49 30-186157824📞
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 238-683602
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 17104/004-22#012
Titel: Geschäftsstelle für die "Nationale Plattform Zukunft des Tourismus"
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-25 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Bietergemeinschaft Dr. Fried & Partner GmbH / inspektour GmbH
Postanschrift: Lessing Straße 6
Postort: München
Postleitzahl: 80336
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 805 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 805 000 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postleitzahl: 53123
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu richten. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich.
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße vorab gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle des BMWK gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle des BMWK, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag durch das BMWK bereits erfolgt ist, bevor die Vergabekammer das BMWK über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag durch die Vergabestelle des BMWK darüber informiert. Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung dieser Information an die unterlegenen Bieter auf elektronischem Weg (§ 134 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die Vergabestelle des BMWK; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird zudem hingewiesen.
Hinweis: Das BMWK ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.“
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 084-256376 (2023-04-26)