Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und von PIN-/PUK-Briefen

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.

Insgesamt 11 AOKs, im weiteren Verlauf als Auftraggeberinnen (AG) bezeichnet, vergeben den Auftrag zur "Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und von PIN-/PUK-Briefen" gemäß §§ 291 ff. SGB V.
Unter die zu vergebende Leistung fallen zusätzlich zur Produktion und zur Versandauflieferung der eGK auch die Produktion und die Versandauflieferung der PIN-PUK-Briefe. Grundsätzlich zielt die Ausschreibung auf die künftige Produktion von eGKs der jeweils neuesten Generation für die AOK Gemeinschaft.
Ausschreibungsgegenstand sind zugelassene eGK der neuesten Generation.
Der Auftragnehmer übernimmt während der Vertragslaufzeit die Herstellung, Personalisierung und der Versandauflieferung elektronischer Gesundheitskarten (eGK) sowie dazugehöriger PIN-/PUK-Briefe nach dem jeweiligen aktuellen Spezifikationsstand der gematik im Auftrag der AG. Als aktueller Spezifikationsstand gelten die auf der Website der gematik (www.gematik.de) aktuell veröffentlichten Spezifikationen der elektronischen Gesundheitskarte sowie die damit zusammenhängenden weiteren Vorgaben. Auftragsgegenstand sind insbesondere auch die Entwicklung, der Test und die Zulassung elektronischer Gesundheitskarten der neuesten Generation der eGK.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-02-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-01-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Giesecke+Devrient Mobile Security GmbH

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.

Wie?

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-01-04	Auftragsbekanntmachung
2022-01-28	Ergänzende Angaben
2022-04-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-01-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Referenznummer: 2022-01-04-SYS-DRA
Kurze Beschreibung:

Insgesamt 11 AOKs, im weiteren Verlauf als Auftraggeberinnen (AG) bezeichnet, vergeben den Auftrag zur "Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und von PIN-/PUK-Briefen" gemäß §§ 291 ff. SGB V. Unter die zu vergebende Leistung fallen zusätzlich zur Produktion und zur Versandauflieferung der eGK auch die Produktion und die Versandauflieferung der PIN-PUK-Briefe. Grundsätzlich zielt die Ausschreibung auf die künftige Produktion von eGKs der jeweils neuesten Generation für die AOK Gemeinschaft. Ausschreibungsgegenstand sind zugelassene eGK der neuesten Generation. Der Auftragnehmer übernimmt während der Vertragslaufzeit die Herstellung, Personalisierung und der Versandauflieferung elektronischer Gesundheitskarten (eGK) sowie dazugehöriger PIN-/PUK-Briefe nach dem jeweiligen aktuellen Spezifikationsstand der gematik im Auftrag der AG. Als aktueller Spezifikationsstand gelten die auf der Website der gematik (www.gematik.de) aktuell veröffentlichten Spezifikationen der elektronischen Gesundheitskarte sowie die damit zusammenhängenden weiteren Vorgaben. Auftragsgegenstand sind insbesondere auch die Entwicklung, der Test und die Zulassung elektronischer Gesundheitskarten der neuesten Generation der eGK.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen in Verbindung mit Software 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Datenverarbeitungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRNA1/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRNA1 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-01-04 📅
Einreichungsfrist: 2022-02-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-01-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 005-007972
ABl. S-Ausgabe: 5
Zusätzliche Informationen

(1) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inkl. aller Optionen. (2) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 27.210.993 Euro.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Unter die zu vergebende Leistung fallen zusätzlich zur Produktion und zur Versandauflieferung der eGK auch die Produktion und die Versandauflieferung der PIN-PUK-Briefe. Grundsätzlich zielt die Ausschreibung auf die künftige Produktion von eGKs der jeweils neuesten Generation für die AOK Gemeinschaft.

Ausschreibungsgegenstand sind zugelassene eGK der neuesten Generation.

Der Auftragnehmer übernimmt während der Vertragslaufzeit die Herstellung, Personalisierung und der Versandauflieferung elektronischer Gesundheitskarten (eGK) sowie dazugehöriger PIN-/PUK-Briefe nach dem jeweiligen aktuellen Spezifikationsstand der gematik im Auftrag der AG. Als aktueller Spezifikationsstand gelten die auf der Website der gematik (www.gematik.de) aktuell veröffentlichten Spezifikationen der elektronischen Gesundheitskarte sowie die damit zusammenhängenden weiteren Vorgaben. Auftragsgegenstand sind insbesondere auch die Entwicklung, der Test und die Zulassung elektronischer Gesundheitskarten der neuesten Generation der eGK.

Geschätzter Gesamtwert: 49 685 626 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: AOK Bayern, AOK PLUS
Losnummer: 1
Geschätzter Wert ohne MwSt: 13235681.26 EUR 💰
Dauer: 48 Monate
Zusätzliche Informationen:

(1) Zu II.2.6) Geschätzte Gesamtkosten inkl. aller Optionen.

(2) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 27.210.993 Euro.

Bezeichnung des Loses: AOK Rheinland/Hamburg, AOK NordWest, AOK Nordost
Losnummer: 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 14445311.28 EUR 💰
Zusätzliche Informationen: (2) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 29.227.479 Euro.
Bezeichnung des Loses: AOK Baden-Württemberg, AOK Hessen, AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Losnummer: 3
Geschätzter Wert ohne MwSt: 14171586.89 EUR 💰
Zusätzliche Informationen: (2) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 28.230.008 Euro.
Bezeichnung des Loses: AOK Niedersachsen, AOK Bremen/Bremerhaven, AOK Sachsen-Anhalt
Losnummer: 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 7833046.09 EUR 💰
Zusätzliche Informationen: (2) Als Höchstsumme wird folgender Betrag festgelegt: 15.331.520 Euro.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen

Bundesländer Nordrheinland-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Bundesländer Bremen, einschl. Bremerhaven, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.

(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.

(a) Hinweis Bietergemeinschaften:

Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.

(b) Hinweis Eignungsleihe:

Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:

- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer

- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter.

Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:

- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Der Auftragnehmer wird innerhalb einer Frist von 8 (acht) Wochen ab Zuschlag den Auftraggeberinnen nach, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von EUR 3.000.000 (drei Millionen Euro) für Personen- und Sachschäden und EUR 3.000.000 (drei Millionen Euro) für Vermögensschäden besteht, die auch die Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) umfasst.

(2) Der Auftragnehmer erklärt mit Einreichung seines Angebotes, den Versicherungsschutz bis zum Ende dieses Vertrags und Abwicklung aller Einzelverträge/Einzelabrufe aufrechtzuerhalten. Auf Nachfrage der Auftraggeberinnen ist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.

(a) Hinweis Bietergemeinschaften:

Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Versicherungsbescheinigung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft den Auftraggeberinnen binnen acht Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Benennung Kernteam:

Der Auftragnehmer hat je Los, auf das er ein Angebot abgibt, ein Kernteam zu benennen. Es sind jeweils ein Projektleiter sowie dessen Stellvertreter und jeweils ein Mitarbeiter mit Entscheidungskompetenz je gebotenem Los zu benennen.

Dabei sind folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:

Der AN stellt für die Zeit der Test- und Initialisierungsphase je Los einen Projektleiter/ Projektmanager (4 Projektleiter/ Projektmanager für 4 Lose). Der Projektleiter koordiniert die Umsetzung der Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung in der Test- und Initialisierungsphase und sorgt dafür, dass die erforderlichen Maßnahmen auf der Seite des AN fristgerecht umgesetzt werden. Je Los ist auch nach Abschluss der Test- und Initialisierungsphase ein Projektleiter zu stellen. Sollte ein Bieter den Zuschlag auf 4 Lose erhalten, darf die dauerhafte Unterstützung der eGK-Produktion auf mindestens zwei (2) Projektleiter nach erfolgreichem Abschluss der Test- und Initialisierungsphase reduziert werden. Dies gilt auch bei einem Zuschlag für 3 Lose. Die Projektleiter sind geeignet, die Anforderungen der AG aufzunehmen, die damit einhergehende erforderliche Kommunikation mit den AG fachlich vorzunehmen und die Umsetzung (fachlich, technisch und organisatorisch) im erforderlichen zeitlichen Umfang zu veranlassen.

(2) Referenzen:

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens drei Referenzen über innerhalb der letzten drei Kalenderjahre erbrachte Leistungen, die nach Art, Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, vorzulegen.

Für mindestens ein Referenzprojekt muss der Bieter Erfahrungen im deutschen Gesundheitsmarkt im Rahmen des Versands von Mailings und der Herstellung bzw. Personalisierung und Versendung von Mikroprozessorchipkarten nachweisen, die vom Umfang her (Anzahl der zu produzierenden elektronischen Gesundheitskarten) dem Auftragsvolumen von 1 Million eGK entsprechen. Die Menge muss innerhalb von 12 Monaten ausgegeben worden sein.

Bei der Bewerbung auf mehr als ein Los, erhöht sich die Anzahl der im Referenzzeitraum geforderten Mikroprozessorchipkarten um eine Millionen Karten je weiterem Los. Dieser Umfang kann sich auf mehrere parallele Projekte erstrecken und muss nicht ausschließlich für einen Auftraggeber erbracht worden sein. Relevant ist das Gesamtproduktionsaufkommen.

(a) Hinweis Bietergemeinschaft:

Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Nachweise und Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Nachweise und Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Diese Nachweise und Erklärungen sind, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

(b) Hinweis Eignungsleihe:

Im Fall der Eignungsleihe sind/ist die zuvor genannten Nachweise und Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Nachweise und Erklärungen sind, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Eignungsleiher mit dem Angebot einzureichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Bürgschaft:

Zur Sicherung aller etwaigen Ansprüche der Auftraggeberinnen insgesamt sowie einzelner Auftraggeberinnen aus dem Rahmenvertrag hat der Auftragnehmer innerhalb von 8 (acht) Wochen nach Abschluss des Vertrags (Zuschlag im Vergabeverfahren) eine selbstschuldnerische schriftliche Bürgschaftserklärung entsprechend dem Muster (Anlage 01c) durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer, das/der zugelassen ist in der EU oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, über folgende Werte vorzulegen:

Für Los 1: 750.000,- EUR (Siebenhundertfünfzigtausend Euro)

Für Los 2: 750.000,- EUR (Siebenhundertfünfzigtausend Euro)

Für Los 3: 750.000,- EUR (Siebenhundertfünfzigtausend Euro)

Für Los 4: 500.000,- EUR (Fünfhunderttausend Euro)

Die Bürgschaft hat die Vertragserfüllung und die Befriedigung von Gewährleistungsansprüchen abzudecken.

Sofern eine Auftraggeberin im Einzelfall begründete Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen hat, hat der Auftragnehmer die Tauglichkeit nachzuweisen.

Solange eine Bürgschaft in der o.g. Ausgestaltung nicht vorliegt, sind die Auftraggeberinnen berechtigt, insgesamt bis zur Höhe der genannten Sicherheit an den Auftragnehmer zu zahlende Vergütungen einzubehalten. Wird danach eine entsprechende Bürgschaft vorgelegt, sind die einbehaltenen Beträge unverzüglich an den Auftragnehmer auszuzahlen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2022-02-04 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:01

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Postort: Bad Homburg
Postleitzahl: 61352
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30519
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Postanschrift: Sternplatz 7
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01067
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kasernenstraße 61
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39106
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden - Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postort: München
Postleitzahl: 81739
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bremen/Bremerhaven
Postanschrift: Bürgermeister - Smidt - Straße 95
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRNA1/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

(I) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberinnen vom AOK-Bundesverband durchgeführt.

(II) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de.

Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.

Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRNA1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat.."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Quelle: OJS 2022/S 005-007972 (2022-01-04)

Ergänzende Angaben (2022-01-28)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datenverarbeitungsdienste 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-01-28 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 023-058731
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 005-007972
ABl. S-Ausgabe: 23
Quelle: OJS 2022/S 023-058731 (2022-01-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-04-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA_2022-01-04-SYS-DRA
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 081-219074
ABl. S-Ausgabe: 81

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzepte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40 %
Preis (Gewichtung): 60 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-04-12 📅
Name: Giesecke+Devrient Mobile Security GmbH
Postanschrift: Prinzregentenstraße 159
Postort: München
Postleitzahl: 81677
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8941191789 📞
E-Mail: birgit.blauschies@gi-de.com 📧
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRQSP
Quelle: OJS 2022/S 081-219074 (2022-04-21)

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