Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde,
Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot
vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder
Wohnsitzes
- darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124
GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als
drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 €
verhängt wurde
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
gesetzlichen Sozialversicherung
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle
auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes
Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten
Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist
vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist
vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124
LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.