Die AOK-Gemeinschaft besteht aus 11 selbstständigen AOKs und dem AOK-Bundesverband. Im Rahmen seiner Aufgaben - der Interessenvertretung und Unterstützung der AOKs und der Entwicklung gemeinsamer Produkte, Strategien und Markenpflege - sucht der AOK-Bundesverband für die AOK-Gemeinschaft einen Auftragnehmer für die Konzeption, Gestaltung, Produktion, Pflege sowie Weiterentwicklung des Mailingprogramms zur "Kinder- und Jugendgesundheit". Leistungen sind: - Abstimmung von Mailinginhalten und Gestaltung der Mailings zur Kinder- und Jugendgesundheit - Erstellung von Medien (Faltblätter) - Beschaffung von Give-aways. Zunächst werden die Mailings, Medien, Give-aways ausgeschrieben. Im Anschluss werden dann der Druck und der Versand separat ausgeschrieben.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-05.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-01.
Auftragsbekanntmachung (2022-03-01) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Marketing
Referenznummer: 2022-03-01-SYS-DAL
Kurze Beschreibung:
Die AOK-Gemeinschaft besteht aus 11 selbstständigen AOKs und dem AOK-Bundesverband. Im Rahmen seiner Aufgaben - der Interessenvertretung und Unterstützung der AOKs und der Entwicklung gemeinsamer Produkte, Strategien und Markenpflege - sucht der AOK-Bundesverband für die AOK-Gemeinschaft einen Auftragnehmer für die Konzeption, Gestaltung, Produktion, Pflege sowie Weiterentwicklung des Mailingprogramms zur "Kinder- und Jugendgesundheit".
Leistungen sind:
- Abstimmung von Mailinginhalten und Gestaltung der Mailings zur Kinder- und Jugendgesundheit
- Erstellung von Medien (Faltblätter)
- Beschaffung von Give-aways.
Zunächst werden die Mailings, Medien, Give-aways ausgeschrieben. Im Anschluss werden dann der Druck und
der Versand separat ausgeschrieben.
Die AOK-Gemeinschaft besteht aus 11 selbstständigen AOKs und dem AOK-Bundesverband. Im Rahmen seiner Aufgaben - der Interessenvertretung und Unterstützung der AOKs und der Entwicklung gemeinsamer Produkte, Strategien und Markenpflege - sucht der AOK-Bundesverband für die AOK-Gemeinschaft einen Auftragnehmer für die Konzeption, Gestaltung, Produktion, Pflege sowie Weiterentwicklung des Mailingprogramms zur "Kinder- und Jugendgesundheit".
Leistungen sind:
- Abstimmung von Mailinginhalten und Gestaltung der Mailings zur Kinder- und Jugendgesundheit
- Erstellung von Medien (Faltblätter)
- Beschaffung von Give-aways.
Zunächst werden die Mailings, Medien, Give-aways ausgeschrieben. Im Anschluss werden dann der Druck und
der Versand separat ausgeschrieben.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Marketing📦
Zusätzlicher CPV-Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse📦 Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland
🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Referenz Daten
Absendedatum: 2022-03-01 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-04 📅
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 045-116196
ABl. S-Ausgabe: 45
Zusätzliche Informationen
(1) Der Vertrag kommt mit Erteilung des Zuschlags an den Auftragnehmer zustande. Die Leistungspflichten des Auftragnehmers beginnen am 01. Januar 2023 mit Ausnahme der Leistungen des Auftragnehmers zur Herstellung der Leistungsbereitschaft im Vorfeld (Abstimmung der Mailinginhalte, Gestaltung der Mailings, Beschaffung von Give-aways, Vorbereitung des Übergangs).
(2) Zu II. 6)
a) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.
b) Als Höchstwert (Maximalabnahme) wird folgender Betrag festgelegt: 4.000.000 EUR.
(1) Der Vertrag kommt mit Erteilung des Zuschlags an den Auftragnehmer zustande. Die Leistungspflichten des Auftragnehmers beginnen am 01. Januar 2023 mit Ausnahme der Leistungen des Auftragnehmers zur Herstellung der Leistungsbereitschaft im Vorfeld (Abstimmung der Mailinginhalte, Gestaltung der Mailings, Beschaffung von Give-aways, Vorbereitung des Übergangs).
(2) Zu II. 6)
a) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.
b) Als Höchstwert (Maximalabnahme) wird folgender Betrag festgelegt: 4.000.000 EUR.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die AOK-Gemeinschaft besteht aus 11 selbstständigen AOKs und dem AOK-Bundesverband. Im Rahmen seiner Aufgaben - der Interessenvertretung und Unterstützung der AOKs und der Entwicklung gemeinsamer Produkte, Strategien und Markenpflege - sucht der AOK-Bundesverband für die AOK-Gemeinschaft einen Auftragnehmer für die Konzeption, Gestaltung, Produktion, Pflege sowie Weiterentwicklung des Mailingprogramms zur "Kinder- und Jugendgesundheit".
Die AOK-Gemeinschaft besteht aus 11 selbstständigen AOKs und dem AOK-Bundesverband. Im Rahmen seiner Aufgaben - der Interessenvertretung und Unterstützung der AOKs und der Entwicklung gemeinsamer Produkte, Strategien und Markenpflege - sucht der AOK-Bundesverband für die AOK-Gemeinschaft einen Auftragnehmer für die Konzeption, Gestaltung, Produktion, Pflege sowie Weiterentwicklung des Mailingprogramms zur "Kinder- und Jugendgesundheit".
Leistungen sind:
- Abstimmung von Mailinginhalten und Gestaltung der Mailings zur Kinder- und Jugendgesundheit
- Erstellung von Medien (Faltblätter)
- Beschaffung von Give-aways.
Zunächst werden die Mailings, Medien, Give-aways ausgeschrieben. Im Anschluss werden dann der Druck und
(1) Der Vertrag kommt mit Erteilung des Zuschlags an den Auftragnehmer zustande. Die Leistungspflichten des Auftragnehmers beginnen am 01. Januar 2023 mit Ausnahme der Leistungen des Auftragnehmers zur Herstellung der Leistungsbereitschaft im Vorfeld (Abstimmung der Mailinginhalte, Gestaltung der Mailings, Beschaffung von Give-aways, Vorbereitung des Übergangs).
(1) Der Vertrag kommt mit Erteilung des Zuschlags an den Auftragnehmer zustande. Die Leistungspflichten des Auftragnehmers beginnen am 01. Januar 2023 mit Ausnahme der Leistungen des Auftragnehmers zur Herstellung der Leistungsbereitschaft im Vorfeld (Abstimmung der Mailinginhalte, Gestaltung der Mailings, Beschaffung von Give-aways, Vorbereitung des Übergangs).
(2) Zu II. 6)
a) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.
b) Als Höchstwert (Maximalabnahme) wird folgender Betrag festgelegt: 4.000.000 EUR.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: DE
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter .
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall verfügt:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall verfügt:
a. 5.000.000,- EUR für Personen- und Sachschäden sowie
b. 500.000,- EUR für Vermögensschäden.
Er ist verpflichtet, diesen Versicherungsschutz während der gesamten Laufzeit dieses Rahmenvertrages und darüber hinaus bis zur Verjährung aller Mängelansprüche aufrechtzuerhalten.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen. Diese Erklärung ist, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen. Diese Erklärung ist, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Kurze Unternehmensdarstellung
(2) Referenzen: Vorlage von mindestens einer prüfbaren Referenz mit Angabe von Titel, Leistungszeitraum, -art und -umfang über innerhalb der letzten drei Jahre erbrachte Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag im Hinblick auf die Komplexität der Aufgabenstellung und die Qualität vergleichbar sind.
(2) Referenzen: Vorlage von mindestens einer prüfbaren Referenz mit Angabe von Titel, Leistungszeitraum, -art und -umfang über innerhalb der letzten drei Jahre erbrachte Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag im Hinblick auf die Komplexität der Aufgabenstellung und die Qualität vergleichbar sind.
(3) Benennung und Darstellung der für die Projektleitung verantwortlichen Personen (Projektleiter/in sowie deren Stellvertreter/in) in einem Kurzlebenslauf unter Angabe von Ausbildung, Referenzen und Qualifikation.
(4) Erklärung zur Einhaltung ILO Norm
(a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor unter genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Diese Erklärungen sind, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
(a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor unter genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Diese Erklärungen sind, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
(b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Eignungsleiher mit dem Angebot einzureichen.
(b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Eignungsleiher mit dem Angebot einzureichen.
Mindeststandards:
zu 2) Aus mindestens einer Referenz muss hervorgehen, dass fachredaktionelle Arbeiten aus dem Bereich Kind (zwingend erforderlich) und Familie (wünschenswert) erbracht wurden.
zu 3) Für die Projektleitung (Projektleiter/in sowie deren Stellvertreter/in) sind mindestens drei Jahre Erfahrung und Kompetenz im Corporate Publishing sowie Erfahrung in der Steuerung von Projekten vergleichbarer Komplexität und Größenordnung nachzuweisen.
zu 3) Für die Projektleitung (Projektleiter/in sowie deren Stellvertreter/in) sind mindestens drei Jahre Erfahrung und Kompetenz im Corporate Publishing sowie Erfahrung in der Steuerung von Projekten vergleichbarer Komplexität und Größenordnung nachzuweisen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:01
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postort: München
Postleitzahl: 81739
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bremen/Bremerhaven
Postanschrift: Bürgermeister - Smidt - Straße 95
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Postort: Bad Homburg
Postleitzahl: 61352
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30519
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK NordWest. Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Postanschrift: Sternplatz 7
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01067
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kasernenstraße 61
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39106
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRX63/documents🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK-Bundesverband GbR
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10178
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle; Ansprechpartnerin Madlen Dalvai
Referenz Zusätzliche Informationen
(I) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberinnen vom AOK-Bundesverband durchgeführt.
(II) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de.
Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort
abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.
Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRX63
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
Quelle: OJS 2022/S 045-116196 (2022-03-01)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-04-20) Objekt Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA_2022-03-01-SYS-DAL
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge