Patentdienstleistungen

Karlsruher Institut für Technologie

Aufrechterhaltung der Rechtskräftigkeit von Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) und diesbezüglichen Anmeldungen durch Entrichtung der, in der Regel jeweils jährlich, entsprechende Gebühren (Aufrechterhaltungsgebühren, Jahresgebühren) bei den betreffenden Patentämtern

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-11-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PAVIS GmbH

Wer?

• Karlsruher Institut für Technologie

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Patent- und Urheberrechtsberatung

Wo?

• Karlsruhe › Karlsruhe, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-10-25	Auftragsbekanntmachung
2022-12-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-10-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patent- und Urheberrechtsberatung
Referenznummer: 8382/320
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patent- und Urheberrechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Karlsruhe, Landkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Karlsruher Institut für Technologie
Postanschrift: Hermann-von-Helmholtz-Platz 1
Postleitzahl: 76344
Postort: Eggenstein-Leopoldshafen
Kontakt
Internetadresse: http://www.kit.edu 🌏
E-Mail: andreas.egger@kit.edu 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y036535/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y036535 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-25 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-28 📅
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 209-596920
ABl. S-Ausgabe: 209
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y036535

Objekt
Umfang der Beschaffung
Beschreibung der Verlängerungen: Option zur Verlängerung um 1 weiteres Jahr
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Karlsruher Institut für Technologie Hermann-von-Helmholtz-Platz 1 76344 Eggenstein-Leopoldshafen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Angaben zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben zum Gesamtumsatz des Bieters

Angaben zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben zur Gesamtanzahl an Mitarbeitern des Bieters

Angaben zu den Referenzen

Angaben zur technischen Ausrüstung des Unternehmens zur Ausführung des Auftrags und der diesbezüglichen Erfahrungen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 15:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-11-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 15:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Einkauf, Verkauf und Materialwirtschaft
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y036535/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens kann bei der in Ziff. VI.4.1) genannten Vergabekammer beantragt werden. Das Verfahren vor der Vergabekammer richtet sich nach den §§ 155 ff GWB. Nach § 160 GWB gilt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Nach § 161 GWB gilt: (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 209-596920 (2022-10-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-12-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Aufrechterhaltung der Rechtskräftigkeit von Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) und diesbezüglichen Anmeldungen durch Entrichtung der, in der Regel jeweils jährlich, entspre-chende Gebühren („Aufrechterhaltungsgebühren“, “Jahresgebühren“) bei den betreffenden Pa-tentämtern.

Gesamtwert des Auftrags: 2 673 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Karlsruher Institut für Technologie, Campus Nord, Einkauf, Verkauf und Materialwirtschaft (EVM)
Kontakt
Telefon: +49 721-60825324 📞
Fax: +49 721-60826122 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 245-707958
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 209-596920
ABl. S-Ausgabe: 245

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-06 📅
Name: PAVIS GmbH
Postort: Starnberg
Postleitzahl: 82319
Land: Deutschland 🇩🇪
Starnberg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 2 673 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.kit.edu 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Schlossplatz 1-3
Postleitzahl: 76247
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsverfahren kann bei der in Ziff. VI.4.1) genannten Stelle schriftlich mit Begründung (Geltendmachung von Rechtsverletzung, Darlegung von aktuellen oder drohenden Schäden des Antragstellers) unter Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland vor der Zuschlagserteilung beantragt werden. Das Verfahren vor der Vergabekammer richtet sich nach den §§ 107 ff. GWB.

Der Antrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2022/S 245-707958 (2022-12-15)

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