Projektbezogene Rechtsberatungsleistungen - NUM 2.0

Charité Universitätsmedizin Berlin

Die Charité beabsichtigt einen Rahmenvertrag über die Rechtsberatungsleistungen für das Forschungsprojekt Netzwerk Universitätsmedizin mit bis zu zwei Rahmenvertragspartner für den Förderzeitraum vom 01.01.2023 bis einschließlich zum 30.06.2025 zu vergeben. Hierbei werden die Rechtsberatungsleistungen projektbezogen zwischen den Rahmenvertragspartnern aufgeteilt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-01-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-11-30.

Wer?

• Charité Universitätsmedizin Berlin

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-11-30	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-11-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: AS 6/22
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechtsberatung und -auskunft 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Charité Universitätsmedizin Berlin
Postanschrift: Augustenburger Platz 1
Postleitzahl: 13353
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://charite.de 🌏
E-Mail: zentrale-vergabestelle-vol@charite.de 📧
URL der Dokumente: https://vergabeplattform.charite.de?tid=9d314e80896853c7f2c32270281e9ddc 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabeplattform.charite.de?tid=9d314e80896853c7f2c32270281e9ddc 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-30 📅
Einreichungsfrist: 2023-01-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 234-674080
ABl. S-Ausgabe: 234
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf unserem Bieterportal zum Download zur Verfügung. Eine Registrierung ist nicht erforderlich, wird jedoch empfohlen, da Sie dann über alle Änderungen informiert werden und so das Risiko der Einreichung falscher/ungenügender Unterlagen gemindert wird. Ihre Fragen/Hinweise reichen Sie bitte ebenfalls nur über https://vergabeplattform.charite.de ein. Es sind nur elektronische Angebote zugelassen. Signatur und Zusatzsoftware werden nicht benötigt. Bitte beachten Sie, das die Ausschreibungsunterlagen erst ca. drei Tage nach der Weiterleitung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU auf dem Bieterportal zur Verfügung stehen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Standardlos
Dauer: 72 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: 3 * um jeweils 12 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Unternehmensreferenzen: Unternehmensreferenzen über früher ausgeführte oder laufende ver-gleichbare Aufträge aus den letzten drei Jahren (2019, 2020, 2021 oder aktueller).

Sofern es sich um Aufträge handelt, die in den letzten drei Jahren noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Stand anzugeben. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht gewertet werden.

- Die Angabe von mindestens 3 vergleichbaren Referenzen, welche folgende Merkmale erfüllen:

a) Eine der drei Referenzen muss aus der hochschulnahen Forschung stammen (Förderkennzeichen muss angegeben werden).

b) Das Auftragsvolumen aller drei Referenzen muss jeweils über 50.000 EUR netto liegen.

Das Projektteam wird in den 3 Rechtsgebieten aus je 2 zugelassenen Rechtsanwälten bestehen. Für jedes der Rechtsgebiete ist max. 1 Referenz einzureichen, sodass insgesamt max. 3 Referenzen bewertet werden. Die zugelassenen Rechtsanwälte des Projektteams müssen in deren Referenz jeweils eine vergleichbare Position innegehabt haben.

Vergleichbare Aufträge sind Rechtsberatungsleistungen in den einschlägigen Rechtsgebieten, die mit der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf ihren Umfang und Komplexität vergleichbar sind.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

2. Anzahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte in den einschlägigen Rechtsgebieten

Mindeststandards:

zu Eignungskriterium 2: Nachzuweisen ist folgende Mindestanzahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwält:innen:

1. Allgemeines Vertragsrecht, gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht, Datenschutz- und IT Recht: mindestens 2

2. Zuwendungsrecht, Subventions- und Beihilferecht: mindestens 2

3. Vergaberecht: mindestens 2.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 2
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Unternehmensreferenzen:

Max. Punktzahl für drei Referenzen: 300 Punkte (max. Punktzahl je Referenz 100).

Berechnungsmethode:

100 Punkte je vollständiger und vergleichbarer Referenz. Eine Referenz ist vollständig, wenn

- Sie den Namen des Referenzgebers und betrauten Rechtsanwalt enthält (20)

- eine Kontaktperson der Referenz und das Erfüllungsjahr enthält (20)

- Sie aus der gleichen Branche (Krankenhaus / Universität / Gesundheitswesen) stammt (30)

- die Einrichtung mindestens 5.000 Mitarbeitende ausweist (30).

Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 2
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Grundlaufzeit beträgt 36 Monate (bis 2025). Ggf. ist eine Verlängerung um weitere 3 Jahre möglich. Dies ist gemäß § 64 Abs. 2 VgV bei besonderen und sozialen Dienstleistungen zulässig.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Grundlaufzeit beträgt 36 Monate (bis 2025). Ggf. ist eine Verlängerung um weitere 3 Jahre möglich. Dies ist gemäß § 64 Abs. 2 VgV bei besonderen und sozialen Dienstleistungen zulässig.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-01-12 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-02-28 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Qualifikation des Projektteams
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Beratungskonzeptes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Kostenkriterium (Name): Honorar / Stundensatz
Kostenkriterium (Gewichtung): 50

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Adresse des Käuferprofils: https://vergabeplattform.charite.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabeplattform.charite.de?tid=9d314e80896853c7f2c32270281e9ddc 🌏
Internetadresse: https://vergabeplattform.charite.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf unserem Bieterportal zum Download zur Verfügung.

Eine Registrierung ist nicht erforderlich, wird jedoch empfohlen, da Sie dann über alle Änderungen informiert werden und so das Risiko der Einreichung falscher/ungenügender Unterlagen gemindert wird.

Ihre Fragen/Hinweise reichen Sie bitte ebenfalls nur über https://vergabeplattform.charite.de ein.

Es sind nur elektronische Angebote zugelassen.

Signatur und Zusatzsoftware werden nicht benötigt.

Bitte beachten Sie, das die Ausschreibungsunterlagen erst ca. drei Tage nach der Weiterleitung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU auf dem Bieterportal zur Verfügung stehen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30-9013/8316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB).

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).

Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.

Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekannt-machung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 234-674080 (2022-11-30)

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