Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2)

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Offenes Verfahren Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft

Wer?

• Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im juristischen Bereich

Wo?

• Deutschland › Sachsen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-09-01	Auftragsbekanntmachung
2022-11-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-09-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: 13-0452/212
Kurze Beschreibung:

Offenes Verfahren Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2)

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Sachsen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Wilhelm-Buck-Str. 2
Postleitzahl: 01097
Postort: Dresden
Kontakt
Internetadresse: http://www.smwa.sachsen.de 🌏
E-Mail: auftragswesen@smwa.sachsen.de 📧
Telefon: +49 351564-0 📞
Fax: +49 35145100889080 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-182ee473484-7224cf2611522a9e 🌏
URL der Teilnahme: https://evergabe.sachsen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-01 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-06 📅
Datum des Endes: 2024-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 171-484884
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 096-266090
ABl. S-Ausgabe: 171
Zusätzliche Informationen

Der Gesamtauftrag zur Evaluation und Neuausrichtung des LIP ist in zwei Fachlose aufgeteilt. Los 1 (Gutachten) wurde im Rahmen eines offenen Verfahrens vergeben, Gegenstand dieses Vergbeverfahrens (Los 2) sind juristische Beratungsdienstleistungen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beabsichtigt im Rahmen eines offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der Förderrichtlinie RL-ÖPNV (Los 2) abzuschließen.

Der Auftragsgegenstand der Rahmenvereinbarung für die Rechtsberatungsleistungen umfasst die fachliche

- Bewertung zur rechtlichen Umsetzbarkeit von Novellierungsempfehlungen,

- Unterstützung bei der Erarbeitung einer Förderstrategie,

-Unterstützung bei der Neufassung der RL-ÖPNV,

-Mitwirkung in Verfahren bis zum Inkrafttreten der neugefassten RL-ÖPNV, einschließlich Normerlassverfahren und Notifizierung.

Der Auftraggeber verfolgt mit der Ausschreibung das Ziel, das LIP an künftige Anforderungen und neue Förderziele anzupassen und somit die ÖPNV-Investitionsförderung im Freistaat Sachsen weiterhin bedarfsgerecht auszugestalten.

Zusätzliche Informationen:

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Erforderliche Erklärungen und Nachweise des Bieters bzw. der Mitglieder einer Bietergemeinschaft: - Erklärung zu unternehmensbezogenen Angaben; - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 42 VgV sowie ggf. zur Selbstreinigung nach § 125 GWB; - Erklärung im Zusammenhang mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet und § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; - Erklärung zum Datenschutz. Teilnehmer am Vergabeverfahren können auch Bietergemeinschaften sein (§ 43 VgV). Es gibt keine Vorgaben über die Rechtsform der Bietergemeinschaft. -Mit der Abgabe des Angebotes benennt die Bietergemeinschaft jeweils sämtliche Mitglieder und bezeichnet eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Soweit vorgesehen sind vorzulegen: - Erklärung zur Einbeziehung von Unterauftragnehmern; - Erklärung zur Eignungsleihe, § 47 VgV; für jeden vorgesehenen Dritten -sämtliche Angaben und Erklärungen zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten Nachweisen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist mit dem Angebot eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre , getrennt nach Jahren, vorzulegen. Damit verbunden ist die Anforderung, dass der Mindestumsatz in den nachzuweisenden Geschäftsjahren mindestens 250.000 Euro betragen hat. Hinsichtlich der jahresbezogenen Angaben zum Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ist die Mindestanforderung verbunden, dass der Bieter eine mindestens dreijährige Geschäftstätigkeit vorweisen kann.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind mit dem Angebot mindestens drei Referenzen von in den letzten 60 Monaten vor dem Termin zur Angebotsabgabe abgeschlossenen Aufträgen bzw. abgeschlossenen wesentlichen Teilen von Aufträgen vorzulegen. Bei den Aufträgen, die als Referenz herangezogen werden können, muss es sich um juristische Beratungsdienstleistungen oder Rechtsgutachten mit fachlichem Schwerpunkt im Zuwendungs- und Beihilfenrecht handeln. Die aufgeführten Referenzen müssen die Formulierung beihilferechtskonformer Handlungsempfehlungen für die Novellierung von Rechtsnormen zum Auftragsgegenstand haben. Die aufgeführten Referenzen müssen jeweils einen Bruttoauftragswert von mindestens 25.000,00 Euro aufweisen.

Die Referenzen sind jeweils in die Vorlage Erklärung_Referenzen.docx nachzuweisen.

Es sind Angaben für die vorgesehene Projektleitung und dessen Stellvertretung einschließlich deren Qualifikationen in Form eines Lebenslaufs für jede Person als Eigenerklärung vorzulegen. Dieser Lebenslauf hat den erworbenen Hochschulabschluss, die berufliche Erfahrung und die Mitarbeit an Projekten zu enthalten. Der/die Projektleiter/-in und dessen Vertreter/-in müssen über einen rechtswissenschaftlichen Hochschulabschluss verfügen. Beide Personen müssen über mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung im Bereich der Rechtsberatung verfügen. Innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Termin zur Angebotsabgabe muss mindestens eine der beiden Personen in mindestens einem Projekt als Projektmitverantwortliche/-r tätig gewesen sein, das den o. g. Merkmalen der Referenzaufträge entspricht. Maßgeblich ist der Termin zur Angebotsabgabe.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Für den Auftrag gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sowieErgänzungen in den Vertragsunterlagen. Mit dem Angebot ist eine Erklärung zur Zahlung von Mindestentgelten sowie zur Vereinbarung zusätzlicher Vertragsbedingungen vorzulegen. Im Fall der Angebotsabgabe einerBietergemeinschaft ist diese Erklärung von jedem an der Bietergemeinschaft beteiligten Mitglied mit demAngebot vorzulegen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Zusätzliche Informationen: entfällt
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Beratungskonzepts
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70,00
Preis (Gewichtung): 30,00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.smwa.sachsen.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-182ee473484-7224cf2611522a9e 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 341977-3800 📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Fax: +49 341977-1049 📠
Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 Abs. 3 GWB

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 Abs. 2 GWB

Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 171-484884 (2022-09-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 144 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 228-657896
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 171-484884
ABl. S-Ausgabe: 228

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) schreibt die jährliche Aufstellung eines Landesinvestitionsprogramms (LIP) für Maßnahmen des ÖPNV auf der Grundlage des Staatshaushaltsplanes sowie unter Berücksichtigung weiterer Zielstellungen vor. In das LIP werden die Investitionsvorhaben aufgenommen, die der Freistaat Sachsen auf Grundlage der Richtlinie des Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) in Verbindung mit den Hinweisen zur beihilferechtskonformen Gewährung von Fördermitteln für die Beschaffung von Omnibussen im ÖPNV (Hinweise-Bus) sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Hinweise-Bus De-minimis) fördert. Nach der RL-ÖPNV werden Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge gefördert, die der Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßenge-bundenen ÖPNV im Freistaat Sachsen dienen. Im Rahmen eines offenen Verfahrens wurde eine Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der Förderrichtlinie RL-ÖPNV (Los 2) abgeschlossen. Der Auftragsgegenstand der Rahmenvereinbarung für die Rechtsberatungsleistungen umfasst die fachliche Bewertung zur rechtlichen Umsetzbarkeit von Novellierungsempfehlungen, Unterstützung bei der Erarbeitung einer Förderstrategie, Unterstützung bei der Neufassung der RL-ÖPNV, Mitwirkung in Verfahren bis zum Inkrafttreten der neugefassten RL-ÖPNV, einschließlich Normerlassverfahren und Notifizierung. Der Auftraggeber verfolgt mit der Ausschreibung das Ziel, das LIP an künftige Anforderungen und neue Förderziele anzupassen und somit die ÖPNV-Investitionsförderung im Freistaat Sachsen weiterhin bedarfsgerecht auszugestalten.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-07 📅
Name: PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Anlage 35 - 37
Postort: Frankfurt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland 🇩🇪
Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 144 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2022/S 228-657896 (2022-11-21)

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