Rahmenvereinbarung über rechtsanwaltliche Leistungen im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Rechtsberatung von größtenteils öffentlich geförderten Infrastrukturprojekten der Konzernunternehmen der Deutsche Bahn AG im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht.

Beschreibung der Beschaffung

Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, zur Unterstützung der internen Rechtsberatung eine externe Rechtsberatung im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht zu beauftragen. Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Rechtsberatung von größtenteils öffentlich geförderten Infrastrukturvorhaben der Konzernunternehmen der Deutsche Bahn AG im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht. Vom Gegenstand der Rahmenvereinbarung soll auch, vorbehaltlich der Erteilung einer gesonderten Vollmacht, die außergerichtliche Vertretung sowie Vertretung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren umfasst sein.
Es ist vorgesehen, die Rahmenvereinbarung mit mehreren Anwaltskanzleien abzuschließen. Im Ergebnis des Vergabeverfahrens soll mit den entsprechenden Kanzleien jeweils eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren (mit Verlängerungsoption, siehe Ziffer II.2.7) abgeschlossen werden.
Durch die Teilnahme am Vergabeverfahren sowie aus der abzuschließenden Rahmenvereinbarung entsteht kein Anspruch auf Beauftragung. Eine Beauftragung im Einzelfall erfolgt durch die Rechtsabteilung der Deutsche Bahn AG für die betreffende Gesellschaft des DB-Konzerns und richtet sich nach dem in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Modus (Rahmenvereinbarung, Ziffer 2.4).

Beschreibung der Verlängerungen

Verlängerungsoption des Auftraggebers:
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich um zwei weitere Jahre, sofern sie seitens der DB nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrags beträgt sechs Jahre.

Informationen über die Fonds der Europäischen Union

Die Finanzierung der auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu vergebenden Einzelaufträge steht im Zeitpunkt der Vergabe der Rahmenvereinbarung nicht abschließend fest. Eine Finanzierung über EU-Mittel ist nicht ausgeschlossen.

Zusätzliche Informationen

Zu Ziffer II.2.5
Es erhalten nur diejenigen Bieter eine Rahmenvereinbarung, deren Angebotspreis das 1,5 fache des Durchschnitts aller im Wettbewerb erzielten, endverhandelten Angebotspreise (Honorarstundensatz) nicht überschreitet.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) soweit einschlägig: Auszug aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister ist beizufügen (nicht älter als sechs Monate zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge). Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in amtlich beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
b) Ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (Vordruck bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenr. 22FEA63129 oder jeweils unterzeichnete
— Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
— Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
— Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das Unternehmen verzeichnet sind.
— Erklärung, ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können.
— Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
— Erklärung zu restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der Ukraine:
a) Versicherung nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für jeweiligen national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Versicherung auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Außerdem Versicherung, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Versicherung,
- dass der Bewerber kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,
- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,
- dass der Bewerber bzw. sein Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt.
c) Versicherung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag
beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.
— Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG oder § 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat.
— Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist.
— Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.
— Erklärung, dass
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
— Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
Weitere Erklärungen siehe VI.3.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € je Versicherungsjahr; sollte noch kein Versicherungsschutz in dem Umfang bestehen, ist eine schriftliche Zusage des Versicherers vorzulegen, dass im Fall der Auftragserteilung Versicherungsschutz in dem genannten Umfang gewährt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Unternehmensdarstellung / Kanzleiprofil mit Angaben zu Tätigkeitsfeldern, Standorten, Anzahl der Berufsträger im öffentlichen Recht (aufgegliedert nach Standort)
— Benennung eines Beratungsteams von mindestens 3 Rechtsanwälten, die öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber des schienen- und/oder straßengebundenen Verkehrsinfrastrukturbereichs im deutschen öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungs- und Umweltrecht (vergleichbare Leistungen) beraten haben
— Jeder Rechtsanwalt des Beratungsteams muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:
- Rechtsanwaltszulassung seit mindestens 3 Jahren, wobei mindestens ein Rechtsanwalt des Beratungsteams eine Zulassung seit mindestens 10 Jahren haben muss
- planungsbegleitende Rechtsberatung öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber des schienen- und/oder straßengebundenen Verkehrsinfrastrukturbereichs im deutschen öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungs- und Umweltrecht seit mindestens 3 Jahren, wobei mindestens einer der Rechtsanwälte des Beratungsteams seit mindestens 10 Jahren in diesem Bereich Beratungsleistungen erbracht haben muss.
- Auflistung und Darstellung der in den letzten 3 bzw. 10 Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen (Referenzen); soweit möglich mit Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, Umfang des Mandats, Zeitraum, Auftraggeber inkl. Ansprechpartner, ansonsten anonymisiert (mindestens Anzahl und Zeitraum der Mandate mit Beschreibung)
— Durch das Beratungsteam müssen insgesamt folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:
- Vertretung in mindestens 10 Verwaltungsstreitverfahren vor Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht in den letzten 5 Jahren
- ausgewiesene fachliche Expertise durch Veröffentlichungen zum öffentlichen Recht, insbesondere dem Fachplanungs- und Umweltrecht in den letzten 5 Jahren
- Erbringung vergleichbarer Leistungen bei mindestens jeweils 3 Projekten oder Teilprojekten mit einem Volumen von > 5 Mio. EUR, > 50 Mio. EUR und > 100 Mio. EUR
- Erbringung vergleichbarer Leistungen bei mindestens einem Projekt oder Teilprojekt mit einem Projektvolumen > 250 Mio. EUR
- Prüfung von Antragsunterlagen für planungsrechtliche Zulassungsverfahren für öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber des Verkehrsinfrastrukturbereichs
- Prüfung und Bearbeitung von Einwenden in planungsrechtlichen Zulassungsverfahren für öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber des Verkehrsinfrastrukturbereichs
- Kenntnisse im Zuwendungsrecht bzw. zur Finanzierung öffentlich geförderter Bauvorhaben
Nachweis der vorgenannten Kriterien über Eigenerklärungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

— Bereitschaft zur Abgabe einer Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärung, die auch über die Vertragslaufzeit hinaus Gültigkeit behält
— Bereitschaft zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung, dass während der Vertragslaufzeit bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben keine Mandate gegen die DB AG bzw. konzernverbundene Unternehmen im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht, angenommen werden

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— Verpflichtungserklärung, dass während der Vertragslaufzeit keine Mandate gegen die DB AG bzw. konzernverbundene Unternehmen im Bereich des öffentlichen Rechts, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht angenommen werden

Fortsetzung von Ziffer III.1.1:
— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde
— Erklärung, dass die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anhang C, Anlage 5) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG)
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.
— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die in III.1.1 und VI.3 genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
Bei Bietergemeinschaften ist eine gesonderte Eigenerklärung zu den in III.1.1 und VI.3 genannten Erklärungen von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.
HINWEIS 1: Jegliche Kommunikation (insbes. Teilnahmeanträge, Angebote) erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform der DB AG. Eine Zusendung z.B. per E-Mail ist ausgeschlossen.
HINWEIS 2: Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Das Verfahren ist zweistufig. Zunächst werden Teilnahmeanträge abgefordert. Zur Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist eine Registrierung und Anmeldung auf der e-Vergabeplattform der DB AG erforderlich, http://www.deutschebahn.com/bieterportal.
Bitte beachten Sie, dass die erstmalige Registrierung einige Werktage dauern kann. Nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbs werden die zugelassenen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zu weiteren Einzelheiten siehe die Bewerbungsbedingungen (Vergabeunterlagen, Anhang A, abrufbar unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Nr. 22FEA63129).
Bei dem unter Ziff. IV.2.2) genannten Termin handelt es sich um den Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Jeder Bewerber muss bis zum Ende der Teilnahmefrist alle unter Ziffer III.1.1. bis III.1.4 sowie VI.3 geforderten Unterlagen auf der Vergabeplattform in einem mit Standardsoftware lesbaren Datenformat (z.B. PDF) hinterlegen. Erklärungen/Nachweise sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind auf der Vergabeplattform des Auftraggebers zu der Projektnr. 22FEA63129 zu hinterlegen. Diese Fragen werden zentral dort beantwortet und sind nur auf der Vergabeplattform (nach erfolgter Registrierung) sichtbar.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.