Rahmenvertrag Signaturkarten MdJ

Landesamt für Zentrale Dienste

Rahmenvertrag zur Bereitstellung von Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für das Ministerium der Justiz

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-08-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-07-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Telekom Security GmbH

Wer?

• Landesamt für Zentrale Dienste

Wie?

• Beglaubigungsdienste › Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
• Juristische Dienste › Verwaltungsdienstleistungen bei Gericht
• Softwarepaket und Informationssysteme
• Teile für Computer › Computerkarten › Elektronische Karten

Wo?

• Saarland › Regionalverband Saarbrücken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-07-11	Auftragsbekanntmachung
2022-09-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-07-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
Referenznummer: EU67/2022
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag zur Bereitstellung von Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für das Ministerium der Justiz

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Verwaltungsdienstleistungen bei Gericht 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Saarland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesamt für Zentrale Dienste
Postanschrift: Virchowstraße 7
Postleitzahl: 66119
Postort: Saarbrücken
Kontakt
Internetadresse: http://www.saarland.de/2428.htm 🌏
E-Mail: vergabe@lzd.saarland.de 📧
Telefon: +49 681-5012419 📞
Fax: +49 681-5014413 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-181dd584d3a-3afdb04182a419a5 🌏
URL der Teilnahme: http://www.vergabe.saarland 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-11 📅
Einreichungsfrist: 2022-08-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 135-384796
ABl. S-Ausgabe: 135
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 305 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Der elektronische Rechtsverkehr ist bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des

Saarlandes nahezu flächendeckend eröffnet. Dieser beinhaltet nicht nur den Empfang, sondern auch den elektronischen Versand. Neben dem elektronischen Rechtsverkehr erfolgt die Einführung der elektronischen Akte im Saarland.

Beides bedingt, dass in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Justizbehörden des Saarlandes Signiervorgänge möglich sein müssen.

Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden. Die Signaturkarten werden im Rahmen von qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten nach Art. 3. Nr. 23 eIDAS-Verordnung (EU) Nr.

910/2014 zum Einsatz kommen und dem schriftformersetzenden Signieren von elektronischen Dokumenten dienen. Die Feststellung der Identität des Kartenantragstellers erfolgt beim Auftraggeber über das sogenannte Behörden-Ident-Verfahren, bei welchem die Identität der Kartenantragsteller gerichts- und behördenintern von den jeweiligen Bedarfsstellen bestätigt

wird.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 305 000 EUR 💰
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate - höchstens jedoch zweimal - soweit der Auftraggeber die Rahmenvereinbarung nicht mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende kündigt. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträt 48 Monate.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Saarbrücken

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung ins Berufs oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein.

2. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen,

3. ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung,

4. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz,

5. ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung.

6. Erklärung gemäß BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften:

Der/die Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr.

Es genügt die Vorlage einer Bescheinigung einer Versicherung, dass diese bereit ist, im Auftragsfall eine Versicherung mit den entsprechenden Deckungssummen mit dem Bewerber abzuschließen;

2. Angabe des Nettogesamtumsatzes und des Nettoumsatzes für den ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bieter muss mindestens 1 Referenz in den letzten 3 Jahren benennen und beschreiben (Referenzprojekte). Für jede Referenz ist ein im Excel-Format als eigenes Tabellenblatt beigefügter Referenzbogen zu verwenden.

Die Referenzprojekte müssen kurz beschrieben werden und mit den hier ausgeschriebenen Leistungen in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein.

Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Bieter hat eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben.

Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten.

Bei Einsatz von Nachunternehmern sind die genannten Erklärungen nach Nr. 1-5 des Erklärungsvordrucks zur Bietereignung auf Anforderung der Vergabestelle während der Prüfung und Wertung auch für die Angebotsabgabe benannten Nachunternehmer vorzulegen.

Wird beabsichtigt,Teile der ausgeschriebenen Leistungen an Unterauftragnehmer weiterzugeben, ist anhand des Formblatts Erklärung zum Nachunternehmereinsatz zu erklären, welche Teile.

Die zur Ausführung der Leistung vorgesehenen Unterauftragnehmer sind zu benennen und Bieterangaben nach dem Mustervordruck für Eigenerklärungen des Bieters sowie eine Nachunternehmerverpflichtungserklärung vorzulegen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-09-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-08-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.saarland.de/2428.htm 🌏
Dokumente URL: https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-181dd584d3a-3afdb04182a419a5 🌏
URL der Teilnahme: www.vergabe.saarland 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr.4 GWB).

Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 135-384796 (2022-07-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 184-521184
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 135-384796
ABl. S-Ausgabe: 184

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der elektronische Rechtsverkehr ist bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Saarlandes nahezu flächendeckend eröffnet. Dieser beinhaltet nicht nur den Empfang, sondern auch den elektronischen Versand. Neben dem elektronischen Rechtsverkehr erfolgt die Einführung der elektronischen Akte im Saarland. Beides bedingt, dass in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Justizbehörden des Saarlandes Signiervorgänge möglich sein müssen. Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden. Die Signaturkarten werden im Rahmen von qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten nach Art. 3. Nr. 23 eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum Einsatz kommen und dem schriftformersetzenden Signieren von elektronischen Dokumenten dienen. Die Feststellung der Identität des Kartenantragstellers erfolgt beim Auftraggeber über das sogenannte Behörden-Ident-Verfahren, bei welchem die Identität der Kartenantragsteller gerichts- und behördenintern von den jeweiligen Bedarfsstellen bestätigt wird.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-09-20 📅
Name: Deutsche Telekom Security GmbH
Postanschrift: Bonner Talweg 100
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2281810 📞
E-Mail: security.public@telekom.de 📧
Land: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2022/S 184-521184 (2022-09-20)

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