Rechtliche Prüfungen von Vergabeverfahren

InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Prüfung von Vergabeverfahren von Zuwendungsempfangenden mit auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung ist in drei Lose aufgeteilt, für die jeweils ein Bieter den Zuschlag erhalten soll. Angebote können für ein oder zwei Lose abgegeben werden.
Die benötigten Leistungen werden im Zeitraum bis zum 31.06.2023 in Form von Einzelabrufen beauftragt. Der Leistungszeitraum erstreckt sich bis zur endgültigen Abwicklung der Einzelabrufe. Die Rahmenvereinbarung kann bis 31.12.2023 verlängert werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-03-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-02-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
• Muth & Partner mbB

Wer?

• InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im juristischen Bereich

Wo?

• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-02-01	Auftragsbekanntmachung
2022-03-01	Ergänzende Angaben
2022-03-10	Ergänzende Angaben
2022-05-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-02-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: ILB-Verg-2/22: Verg. Prüf.
Kurze Beschreibung:

Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Prüfung von Vergabeverfahren von Zuwendungsempfangenden mit auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung ist in drei Lose aufgeteilt, für die jeweils ein Bieter den Zuschlag erhalten soll. Angebote können für ein oder zwei Lose abgegeben werden. Die benötigten Leistungen werden im Zeitraum bis zum 31.06.2023 in Form von Einzelabrufen beauftragt. Der Leistungszeitraum erstreckt sich bis zur endgültigen Abwicklung der Einzelabrufe. Die Rahmenvereinbarung kann bis 31.12.2023 verlängert werden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.ilb.de 🌏
E-Mail: vergabepruefung@ilb.de 📧
Telefon: +49 331660-0 📞
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD1RX12/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD1RX12 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-01 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 025-062650
ABl. S-Ausgabe: 25
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YD1RX12

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die benötigten Leistungen werden im Zeitraum bis zum 31.06.2023 in Form von Einzelabrufen beauftragt. Der Leistungszeitraum erstreckt sich bis zur endgültigen Abwicklung der Einzelabrufe. Die Rahmenvereinbarung kann bis 31.12.2023 verlängert werden.

Geschätzter Gesamtwert: 1680672.27 EUR 💰
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 2
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Im Rahmen des Zuwendungsverfahrens werden die Zuwendungsempfangenden (ZWE) regelmäßig zur Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen aus den EU-Fonds (ANBest-EU) verpflichtet. Die ANBest-EU enthalten unter Nr. 3.2 ff die Auflage zur Einhaltung von Vergabevorschriften. Bei Verstößen gegen entsprechende Rechtsvorschriften bzw. sog. Unregelmäßigkeiten sind ggf. finanzielle Berichtigungen bzw. Mittelkürzungen ggü. den ZWE vorzunehmen. Die ILB hat als zwischengeschaltete Stelle der Verwaltungsbehörde EFRE des operationellen Programms Brandenburg den vergaberechtskonformen Einsatz der Mittel sicherzustellen und dazu in verschiedenen Phasen des Zuwendungsverfahrens entsprechende Kontrollen durchzuführen. Zuständig ist hierfür das Referat Vergabeprüfung. Zur Unterstützung des Referates in der Endphase des operationellen Programms soll zur Umsetzung der Kontrollen eine Rahmenvereinbarung in drei Losen mit Rechtsanwaltskanzleien abgeschlossen werden.

Nach derzeitigen Berechnungen wird insgesamt von ca. 600 Prüfaufträgen ausgegangen. Davon erfasst sind Prüfungen zu jedem Mittelabruf sowie vor der letzten Auszahlung im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Die Anzahl der Prüfaufträge kann jedoch leicht nach unten oder oben variieren, da es auf Grund der pandemischen Lage zu Verzögerungen in der Umsetzung der geförderten Projekte gibt und somit ggf. einer Verschiebung der Zeitpunkte der Verwendungsnachweisprüfung.

Pro Los sind ca. 200 Prüfaufträge zu bearbeiten.

Dauer: 14 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Der Rahmenvertrag kann bis 31.12.2023 verlängert werden.
Beschreibung der Optionen:

Option zur Verlängerung bis maximal zum 31.12.2023 bei Verzögerungen in der Beendigung der Förderprojekte

und der Verwendungsnachweisprüfung.

Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: Die Finanzierung der Leistungen erfolgt zu 100 % aus Mitteln der Technischen Hilfe des EFRE.
Losnummer: 2
Beschreibung der Verlängerungen: Der Rahmenvertrag kann bis 31.08.2023 verlängert werden.
Losnummer: 3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Investitionsbank des Landes Brandenburg Die Prüfung der Vergaben im kann am Sitz der Auftragnehmer vorgenommen werden.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Kurzdarstellung des Bieters unter Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer und den Schwerpunkten der Geschäftstätigkeit (Bieterdarstellung)

Mindestanforderung: Mindestens ein Rechtsanwalt muss die Qualifikation als Fachanwalt für Vergaberecht aufweisen.

Mindeststandards:

Jahresumsatz des Bieters in Höhe von 600.000,00 EUR im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages (Beratung von AG/Bietern, die Durchführung/Begleitung von Vergabeverfahren im Ober- und Unterschwellenbereich, ggf. entsprechende Prüfungsleistungen) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, nachzuweisen durch: Vorlage einer Eigenerklärung.

Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2.500.000,00 EUR , nachzuweisen durch: Vorlage eines entsprechenden Versicherungsscheins (Kopie) oder einer Versicherungsbestätigung (Kopie). Sollten die Versicherungssummen niedriger sein, so ist eine Bereitstellungserklärung der Versicherung über die verlangten Versicherungssummen vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Geeignete vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste vor Ablauf der Angebotsfrist erbrachten wesentlichen Leistungen mit Kurzbeschreibung.

Die Vergleichbarkeit einer Referenz ergibt sich insbesondere mit Blick auf Beratung entweder eines Bieters oder öffentlichen Auftraggebers in Bezug auf vergaberechtliche Fragestellungen im Rahmen von Zuwendungsverhältnissen. Die Vergleichbarkeit muss anhand der Angaben des Bieters überprüfbar sein.

Mindeststandards:

Es wird der Nachweis von Erfahrungen im Bereich der hier zu vergebenden Leistungen durch Angabe von mindestens zwei in den letzten drei Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist ausgeführten Referenzaufträgen gefordert, an denen die für die Erbringung der hier ausgeschriebenen Leistung vorgesehenen und verantwortlichen Personen federführend beteiligt waren. Dabei soll eine Projektbeschreibung, der Zeitraum sowie Auftraggeber/Ansprechpartner (soweit zulässig; andernfalls allgemeine Umschreibung des Auftraggebers/der Auftraggeberin) angegeben werden.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: siehe Vergabeunterlagen
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-03-20 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-03-04 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis (Gewichtung): 70

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.ilb.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD1RX12/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wird. Darüber hinaus gehende Verstöße gegen Vergabevorschriften müssen innerhalb von 10 Kalendertagen nach deren Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 GWB). Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt wird. Die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB sind zwingend zu beachten.

Quelle: OJS 2022/S 025-062650 (2022-02-01)

Ergänzende Angaben (2022-03-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-01 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 045-117414
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 025-062650
ABl. S-Ausgabe: 45
Zusätzliche Informationen
Die Verlängerung der Angebotsfrist erfolgt einheitlich für alle 3 Lose.
Quelle: OJS 2022/S 045-117414 (2022-03-01)

Ergänzende Angaben (2022-03-10)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 052-136109
ABl. S-Ausgabe: 52
Zusätzliche Informationen
Die Änderung betrifft einheitlich alle 3 Lose.
Quelle: OJS 2022/S 052-136109 (2022-03-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-05-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 680 672 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 095-263252
ABl. S-Ausgabe: 95
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YD1R7EU

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-04-19 📅
Name: KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Theodor-Heuss-Straße 5
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70174
Land: Deutschland 🇩🇪
Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 560 224 EUR 💰
Name: Muth & Partner mbB
Postanschrift: Rangstraße 5
Postort: Fulda
Postleitzahl: 36037
Land: Fulda 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 10
7
11
Quelle: OJS 2022/S 095-263252 (2022-05-12)

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