Es werden im Rahmen dieser Ausschreibung zwei Rahmenverträge geschlossen, die jeweils die Erbringung anwaltlicher Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht (insbesondere im Berg-, Wasser- sowie Polizei- und Ordnungsrecht) zum Gegenstand haben, welche nicht § 116 Abs. 1 GWB unterliegen, also hauptsächlich die außergerichtliche Beratung/Vertretung sowei die Erstellung von Rechtsgutachten. Sofern ein bestehendes Mandat in ein gerichtliches Verfahren übergeht, gelten auch diesbezüglich die Konditionen der bestehenden Rahmenvereinbarung.
Sofern damit im Zusammenhang stehend, können auch andere Rechtsgebiete von der Beauftragung betroffen sein.
Die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung, Kapazität und fachliche Kompetenz vergeben.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-11-11.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-10.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsanwaltsdienstleistungen im öffentlichen Recht
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung📦
Kurze Beschreibung:
“Es werden im Rahmen dieser Ausschreibung zwei Rahmenverträge geschlossen, die jeweils die Erbringung anwaltlicher Rechtsdienstleistungen im öffentlichen...”
Kurze Beschreibung
Es werden im Rahmen dieser Ausschreibung zwei Rahmenverträge geschlossen, die jeweils die Erbringung anwaltlicher Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht (insbesondere im Berg-, Wasser- sowie Polizei- und Ordnungsrecht) zum Gegenstand haben, welche nicht § 116 Abs. 1 GWB unterliegen, also hauptsächlich die außergerichtliche Beratung/Vertretung sowei die Erstellung von Rechtsgutachten. Sofern ein bestehendes Mandat in ein gerichtliches Verfahren übergeht, gelten auch diesbezüglich die Konditionen der bestehenden Rahmenvereinbarung.
Sofern damit im Zusammenhang stehend, können auch andere Rechtsgebiete von der Beauftragung betroffen sein.
Die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung, Kapazität und fachliche Kompetenz vergeben.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 1 080 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Oberspreewald-Lausitz🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Es werden im Rahmen dieser Ausschreibung zwei Rahmenverträge geschlossen, die jeweils die Erbringung anwaltlicher Rechtsdienstleistungen im öffentlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Es werden im Rahmen dieser Ausschreibung zwei Rahmenverträge geschlossen, die jeweils die Erbringung anwaltlicher Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht (insbesondere im Berg-, Wasser- sowie Polizei- und Ordnungsrecht) zum Gegenstand haben, welche nicht § 116 Abs. 1 GWB unterliegen, also hauptsächlich die außergerichtliche Beratung/Vertretung sowei die Erstellung von Rechtsgutachten. Sofern ein bestehendes Mandat in ein gerichtliches Verfahren übergeht, gelten auch diesbezüglich die Konditionen der bestehenden Rahmenvereinbarung.
Sofern damit im Zusammenhang stehend, können auch andere Rechtsgebiete von der Beauftragung betroffen sein.
Es ist vorgesehen, dass die Leistung durch zwei Auftragnehmer erbracht wird, dass zwei Rahmenverträge dazu geschlossen werden.
Die Rahmenvereinbarungen werden zunächst für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Diese können um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die maximale Laufzeit beträgt 4 Jahre.
Die genauen Voraussetzungen für die optionale Verlängerung sind in der Rahmenvereinbarung geregelt.
Die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung, Kapazität und fachliche Kompetenz vergeben.
Gesamtstundenanzahl pro Jahr: 750 h
Da sich der Aufwand für die zu erbringenden Leistungen nicht quantifizierbar beschreiben lässt, handelt es sich bei der Angabe der Gesamtstundenanzahl pro Jahr lediglich um eine Schätzung, basierend auf Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. Die Angabe des Jahresumsatzes dient lediglich der Wertbarkeit der Angebote. Es besteht kein Anspruch auf die Beauftragung der o.g. Stundenanzahl. Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird also weder eine Mindest-, noch eine Höchstabnahmemenge geschuldet.
Ein Anspruch auf Beauftragung durch die jeweils nichtberücksichtigte Kanzlei besteht nicht.
Es ist möglich, in dem einzureichenden Preisblatt (Bestandteil des Angebots) bis zu drei Stundensätze anzubieten (Partner, Associate und nichtanwaltliche juristische Mitarbeiter), die im Falle der Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil werden. In die Stundensätze sind die anfallenden pauschalen Nebenkosten (Bürokosten, Telefonkosten usw.) einzukalkulieren. Gewertet wird aus Gründen der Vergleichbarkeit lediglich der teuerste Stundensatz.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 080 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Verlängerung um jeweils 1 Jahr, maximale Laufzeit: 4 Jahre
Voraussetzungen:
- gesichertes Budget
- zufriedenstellende Leistungen” Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Verlängerung um jeweils 1 Jahr, maximale Laufzeit: 4 Jahre
Voraussetzungen:
- gesichertes Budget
- zufriedenstellende Leistungen” Beschreibung
Zusätzliche Informationen: Vergabenummer:L23RB00001
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Erklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123,124 GWB
“Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von 1 Mio. EUR je Schadensfall”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“- Erklärung, dass es einem Rechtsanwalt der Kanzlei über die fernmündliche Beratung hinaus möglich ist, in dringenden Angelegenheiten kurzfristig binnen...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
- Erklärung, dass es einem Rechtsanwalt der Kanzlei über die fernmündliche Beratung hinaus möglich ist, in dringenden Angelegenheiten kurzfristig binnen einer Frist von ca. 2 Stunden am Sitz der Auftraggeberin in Senftenberg oder Leipzig zu erscheinen
- Mindestens 5 Referenzen über die juristische Beratung von Bergbauunternehmen im Berg- oder Wasserrecht in den letzten 3 Jahren (ab Bekanntmachung) durch Tätigkeitsbeschreibung (Inhalt, Ausführungszeit, Mandant oder Umschreibung des Mandanten), wobei auch Referenzen gezählt werden, die vor dem Referenzzeitraum begonnen haben und deren Bearbeitung noch andauert
- Mindestens 5 Nachweise über Publikationen oder Lehrtätigkeiten der für die Auftragserfüllung vorgesehenen Berufsträger der Kanzlei im Bereich Berg- oder Wasserrecht in den letzten 3 Jahren (ab Bekanntmachung)
- Eigenerklärung, dass die Kanzlei neben mindestens zwei Berufsträgern, die hauptsächlich für den ausgeschriebenen Auftrag zur Verfügung stehen werden, über jeweils mindestens einen qualifizierten Vertreter im Urlaubs- oder Krankheitsfall verfügt, also mindestens vier Rechtsanwälte vorhanden sind, die in der Lage sind, Aufträge in den ausgeschriebenen Rechtsgebieten zeitnah und qualitätsgerecht zu erbringen
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Rechtsanwälten, BRAO
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Beschreibung
Vorgesehene Höchstzahl der Teilnehmer an der Rahmenvereinbarung: 2
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-11-11
11:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-12-21 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-11-11
11:00 📅
“Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich.
Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden.” Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: LMBV mbH
Postanschrift: Knappenstraße 1
Postort: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 3573844643 📠
Quelle: OJS 2022/S 199-564783 (2022-10-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-01-17) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 080 000 💰
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 199-564783
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Rechtsanwaltsdienstleistungen im öffentlichen Recht
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-20 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Posser Spieth Wolfers & Partners
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 080 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 867 000 💰
Quelle: OJS 2023/S 015-041976 (2023-01-17)