Rechtsanwaltsdienstleistungen im öffentlichen Recht

Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)

Es werden im Rahmen dieser Ausschreibung zwei Rahmenverträge geschlossen, die jeweils die Erbringung anwaltlicher Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht (insbesondere im Berg-, Wasser- sowie Polizei- und Ordnungsrecht) zum Gegenstand haben, welche nicht § 116 Abs. 1 GWB unterliegen, also hauptsächlich die außergerichtliche Beratung/Vertretung sowei die Erstellung von Rechtsgutachten. Sofern ein bestehendes Mandat in ein gerichtliches Verfahren übergeht, gelten auch diesbezüglich die Konditionen der bestehenden Rahmenvereinbarung.
Sofern damit im Zusammenhang stehend, können auch andere Rechtsgebiete von der Beauftragung betroffen sein.
Die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung, Kapazität und fachliche Kompetenz vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-11-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Posser Spieth Wolfers & Partners

Wer?

• Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Juristische Beratung und Vertretung

Wo?

• Brandenburg › Oberspreewald-Lausitz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-10-10	Auftragsbekanntmachung
2023-01-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-10-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Juristische Beratung und Vertretung
Kurze Beschreibung:

Es werden im Rahmen dieser Ausschreibung zwei Rahmenverträge geschlossen, die jeweils die Erbringung anwaltlicher Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht (insbesondere im Berg-, Wasser- sowie Polizei- und Ordnungsrecht) zum Gegenstand haben, welche nicht § 116 Abs. 1 GWB unterliegen, also hauptsächlich die außergerichtliche Beratung/Vertretung sowei die Erstellung von Rechtsgutachten. Sofern ein bestehendes Mandat in ein gerichtliches Verfahren übergeht, gelten auch diesbezüglich die Konditionen der bestehenden Rahmenvereinbarung. Sofern damit im Zusammenhang stehend, können auch andere Rechtsgebiete von der Beauftragung betroffen sein. Die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung, Kapazität und fachliche Kompetenz vergeben.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Oberspreewald-Lausitz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)
Postanschrift: Knappenstraße 1
Postleitzahl: 01968
Postort: Senftenberg
Kontakt
Internetadresse: https://www.lmbv.de 🌏
E-Mail: franziska.jorga@lmbv.de 📧
Telefon: +49 3573844274 📞
Fax: +49 3573844643 📠
URL der Dokumente: https://www.lmbv-einkauf.de 🌏
URL der Teilnahme: https://www.lmbv-einkauf.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-10 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-14 📅
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 199-564783
ABl. S-Ausgabe: 199
Zusätzliche Informationen
Vergabenummer:L23RB00001

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Sofern damit im Zusammenhang stehend, können auch andere Rechtsgebiete von der Beauftragung betroffen sein.

Die auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilenden Einzelabrufe werden nach den Kriterien Auftragsstreuung, Kapazität und fachliche Kompetenz vergeben.

Geschätzter Gesamtwert: 1 080 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Es ist vorgesehen, dass die Leistung durch zwei Auftragnehmer erbracht wird, dass zwei Rahmenverträge dazu geschlossen werden.

Die Rahmenvereinbarungen werden zunächst für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Diese können um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die maximale Laufzeit beträgt 4 Jahre.

Die genauen Voraussetzungen für die optionale Verlängerung sind in der Rahmenvereinbarung geregelt.

Gesamtstundenanzahl pro Jahr: 750 h

Da sich der Aufwand für die zu erbringenden Leistungen nicht quantifizierbar beschreiben lässt, handelt es sich bei der Angabe der Gesamtstundenanzahl pro Jahr lediglich um eine Schätzung, basierend auf Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. Die Angabe des Jahresumsatzes dient lediglich der Wertbarkeit der Angebote. Es besteht kein Anspruch auf die Beauftragung der o.g. Stundenanzahl. Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird also weder eine Mindest-, noch eine Höchstabnahmemenge geschuldet.

Ein Anspruch auf Beauftragung durch die jeweils nichtberücksichtigte Kanzlei besteht nicht.

Es ist möglich, in dem einzureichenden Preisblatt (Bestandteil des Angebots) bis zu drei Stundensätze anzubieten (Partner, Associate und nichtanwaltliche juristische Mitarbeiter), die im Falle der Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil werden. In die Stundensätze sind die anfallenden pauschalen Nebenkosten (Bürokosten, Telefonkosten usw.) einzukalkulieren. Gewertet wird aus Gründen der Vergleichbarkeit lediglich der teuerste Stundensatz.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 080 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Verlängerung um jeweils 1 Jahr, maximale Laufzeit: 4 Jahre

Voraussetzungen:

- gesichertes Budget

- zufriedenstellende Leistungen

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung um jeweils 1 Jahr, maximale Laufzeit: 4 Jahre

Voraussetzungen:

- gesichertes Budget

- zufriedenstellende Leistungen

Zusätzliche Informationen: Vergabenummer:L23RB00001

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Erklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 123,124 GWB
Mindeststandards:

Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von 1 Mio. EUR je Schadensfall

- Erklärung, dass es einem Rechtsanwalt der Kanzlei über die fernmündliche Beratung hinaus möglich ist, in dringenden Angelegenheiten kurzfristig binnen einer Frist von ca. 2 Stunden am Sitz der Auftraggeberin in Senftenberg oder Leipzig zu erscheinen

- Mindestens 5 Referenzen über die juristische Beratung von Bergbauunternehmen im Berg- oder Wasserrecht in den letzten 3 Jahren (ab Bekanntmachung) durch Tätigkeitsbeschreibung (Inhalt, Ausführungszeit, Mandant oder Umschreibung des Mandanten), wobei auch Referenzen gezählt werden, die vor dem Referenzzeitraum begonnen haben und deren Bearbeitung noch andauert

- Mindestens 5 Nachweise über Publikationen oder Lehrtätigkeiten der für die Auftragserfüllung vorgesehenen Berufsträger der Kanzlei im Bereich Berg- oder Wasserrecht in den letzten 3 Jahren (ab Bekanntmachung)

- Eigenerklärung, dass die Kanzlei neben mindestens zwei Berufsträgern, die hauptsächlich für den ausgeschriebenen Auftrag zur Verfügung stehen werden, über jeweils mindestens einen qualifizierten Vertreter im Urlaubs- oder Krankheitsfall verfügt, also mindestens vier Rechtsanwälte vorhanden sind, die in der Lage sind, Aufträge in den ausgeschriebenen Rechtsgebieten zeitnah und qualitätsgerecht zu erbringen

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Rechtsanwälten, BRAO

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 2
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-21 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-11-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Unternehmen des Bundes
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.lmbv-einkauf.de 🌏
Dokumente URL: https://www.lmbv-einkauf.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich.

Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: LMBV mbH
Postanschrift: Knappenstraße 1
Postort: Senftenberg
Postleitzahl: 01968
Fax: +49 3573844643 📠
Quelle: OJS 2022/S 199-564783 (2022-10-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-01-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 080 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 015-041976
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 199-564783
ABl. S-Ausgabe: 15

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-20 📅
Name: Posser Spieth Wolfers & Partners
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 867 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2023/S 015-041976 (2023-01-17)

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