Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien

Bundesministerium der Verteidigung IUD III 1

Rahmenvereinbarung über Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-05-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-04-22.

Wer?

• Bundesministerium der Verteidigung IUD III 1

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-04-22	Auftragsbekanntmachung
2022-07-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-04-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: 6002287319-BMVg IUD III 1
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium der Verteidigung IUD III 1
Postanschrift: Fontainengraben 150
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: bmvgiudiii1@bmvg.bund.de 📧
Telefon: +49 228-12-15867 📞
Fax: +49 228-12-45704 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=455028 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-22 📅
Einreichungsfrist: 2022-05-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-27 📅
Datum des Beginns: 2022-07-01 📅
Datum des Endes: 2023-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 082-222343
ABl. S-Ausgabe: 82
Zusätzliche Informationen

Es handelt sich um ein Vergabeverfahren, das ausschließlich auf elektronischem Wege durchgeführt wird!

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Bundesminsterium der Verteidigung (BMVg) benötigt juristische Leistungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Schlüsseltechnologien. Diese beziehen sich auf den Abschluss oder die Aktualisierung von Sicherheitsabkommen, die Wahrnehmung von Rechten des Bundes aus Sicherheitsabkommen und die Gesellschafterstellung des Bundes an Hensoldt.

Bezogen auf den Abschluss oder die Aktualisierung von Sicherheitsvereinbarungen erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:

- Entwurf oder Fortschreibung von Sicherheitsabkommen, Erarbeitung von Schutzinstrumenten für Schlüsseltechnologien

- Teilnahme an Verhandlungen mit dem Verhandlungspartner und weiteren Vertretern des Bundes sowie ggf. Vor- und Nachbereitung des Termins mit Vertretern des Bundes

- Prüfung von Regelungsvorschlägen des Bundes oder der Verhandlungspartei

- Prüfung von Dokumenten des Bundes oder der Verhandlungspartei

- Identifikation von (Haftungs-) Risiken für den Bund

- Erstellung von Gutachten zu einzelnen Rechtsfragen

Bezogen auf die Wahrnehmung von Rechten aus den Sicherheitsabkommen erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:

- Rechtsanwaltsleistungen in Bezug auf die Ausübung von Erwerbs- und Vorkaufsrechten und ggf. deren Umsetzung sowie sämtlicher damit zusammenhängender Schritte; ggf. auch im internationalen Kontext

- Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kooperationen zwischen Unternehmen und Prüfung von Dokumenten

- Prüfung von Verträgen und Dokumenten, welche Auswirkungen auf Schlüsseltechnologien haben

Bezogen auf Beteiligung des Bundes an den Hensoldt-Gruppengesellschaften erbringt die künftige Auftragnehmerin insbesondere folgende Leistungen:

- Prüfung von Sachverhalten im Vorfeld der Abgabe von gesellschaftsrechtlichen Erklärungen des Bundes

- Rechtsanwaltsleistungen bezogen auf die Absicherung der Beteiligungshöhe des Bundes von 25,1 % an der Hensoldt AG (zum Ausgleich einer evtl. zwischenzeitlichen Verwässerung, vor allem aufgrund genehmigten Kapitals)

- Rechtsanwaltsleitungen zur Wahrung von Gesellschafterinteressen des Bundes

Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung liegt bei maximal sechs Jahren: Ein Jahr Basisvertragslaufzeit vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2023; anschließend ist eine zweimalige Möglichkeit der Vertragsverlängerung um jeweils 30 Monate vorgesehen.

Zusätzliche Informationen:

Es handelt sich um ein Vergabeverfahren, das ausschließlich auf elektronischem Wege durchgeführt wird!

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

deutschlandweit; Besprechungen finden überwiegend per Telefon, aber auch in Präsenz im BMVg Dienstsitz Berlin statt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen

Bei Bildung einer Bietergemeinschaft:

— Bietergemeinschaftserklärung,

— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (von jedem Mitglied der BG)

— Eigenerklärung zu Referenzen - soweit ein Mitglied der Bietergemeinschaft entsprechend dem von ihm übernommenen Leistungsumfang diesen Nachweis erbringen muss.

Bei Übertragung von Teilen der Leistung auf Unterauftragnehmer:

— Eigenerklärung zu Unteraufträgen / Eignungsleihe

Ggf. mit dem Angebot, zwingend aber vor der Zuschlagserteilung sind einzureichen:

— Verpflichtungserklärung für Unterauftragnehmer (von jedem Unterauftragnehmer),

— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (von jedem Unterauftragnehmer).

Bei Inanspruchnahme der Kapazitäten von Eignungsverleihern:

— Eigenerklärung zu Unteraufträgen / Eignungsleihe,

— Verpflichtungserklärung für Eignungsverleiher (von jedem Eignungsverleiher),

— Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (von jedem Eignungsverleiher).

— Eigenerklärung zu Referenzen (von jedem Eignungsverleiher)

— Verpflichtungserklärung Scientology-Organisationen (vom Bieter und bei Bildung einer Bietergemeinschaft auch von jedem Mitglied vorzulegen)

— Eigenerklärung zur Auftragsverarbeitung (vom Bieter und bei Bildung einer Bietergemeinschaft auch von jedem Mitglied vorzulegen)

— Nachweis einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (vom Bieter und bei Bildung einer Bietergemeinschaft auch von jedem Mitglied vorzulegen)

— Eigenerklärung zu den Unternehmensdaten

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Da es sich bei dieser Ausschreibung um Dienstleistungen handelt, die unter Abschnitt 3 der VgV fallen, darf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung gemäß § 65 Abs. 2 VgV bis zu sechs Jahren betragen.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Da es sich bei dieser Ausschreibung um Dienstleistungen handelt, die unter Abschnitt 3 der VgV fallen, darf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung gemäß § 65 Abs. 2 VgV bis zu sechs Jahren betragen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BMVg IUD III 1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2022/S 082-222343 (2022-04-22)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-07-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 146-419072
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 082-222343
ABl. S-Ausgabe: 146
Zusätzliche Informationen

Das Vergabeverfahren wird in den Stand vor der Bekanntmachung zurückversetzt und zeitnah unter der Vergabenummer 6002336859-BMVg IUD III 1 erneut veröffentlicht.

Die Aufhebung des Verfahrens erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, da die Weiterbearbeitung nach der Rückversetzung nur mit einem neu angelegten Verfahren möglich ist.

Quelle: OJS 2022/S 146-419072 (2022-07-27)

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