Rechtsberatung der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH

TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH

Rahmenvertrag zur Begleitung der TMB im Rahmen ihrer Marketing- und Managementprojekte aber auch im Rahmen ihrer internen Prozesse.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-08-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-07-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-07-18 Auftragsbekanntmachung
2022-09-15 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-07-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: TMB-MK-2022-02
Kurze Beschreibung:
Rahmenvertrag zur Begleitung der TMB im Rahmen ihrer Marketing- und Managementprojekte aber auch im Rahmen ihrer internen Prozesse.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
Postanschrift: Babelsberger Str. 26
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.reiseland-brandenburg.de 🌏
E-Mail: mathias.knospe@reiseland-brandenburg.de 📧
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YRJRVF7/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YRJRVF7 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-18 📅
Einreichungsfrist: 2022-08-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 140-399410
ABl. S-Ausgabe: 140
Zusätzliche Informationen
Fragen und Auskunftsersuchen um zusätzliche Informationen zu den Vergabeunterlagen oder zum laufenden Verfahren sind unter Berücksichtigung der Frage- und Auskunftsfrist ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Die Frage- und Auskunftsfrist endet am 17.08.2022, 12:00 Uhr. Bekanntmachungs-ID: CXP9YRJRVF7
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 265 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH ist, als zentrale Destinationsmanagement-Organisation des Landes Brandenburg, für die langfristige und nachhaltige Positionierung sowie Entwicklung und Vermarktung der touristischen Angebote im Land Brandenburg verantwortlich. Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag zur Begleitung der TMB im Rahmen ihrer Marketing- und Managementprojekte aber auch im Rahmen ihrer internen Prozesse. Das Ziel der TMB ist es, für die im Leistungsverzeichnis dargelegten Rechtsbereiche eine mittelfristige Begleitung aus einer Hand zu erhalten. Ein Schwerpunkt der hier ausgeschriebenen Leitung liegt auf der Begleitung von Projekten der Digitalisierung (Websites, Apps, Datenmanagement (Backoffice-Systeme), digitale Gästekarten, Softwarenutzung und -entwicklung, interne digitale Prozesse). In diesem Zusammenhang wird die Beratung in folgenden Rechtsbereichen ausgeschrieben:
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- Abrechnungsprozesse / steuerliche Beratung
- Kommunalrecht (Kurtaxen- und Gästebeitragssatzung)
- Vertragsrecht (BGB Verträge)
- Datenschutz / IT- und Internetrecht
- Vergaberecht
- Urheberrecht inkl. Creative Commons / Medien- und Presserecht
- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Gesellschaftsrecht
Geschätzter Wert ohne MwSt: 265 000 EUR 💰
Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: zweimal 1 Jahr
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH Babelsberger Str. 26 14473 Potsdam

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Formular 4.1 EU)
2. Erklärung zur Eignungsleihe (§ 47 VgV) (Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe, Formular 4.3 EU; Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, Formular 4.4. EU)
3. Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Wiese über die erlaubte Berufsausübung
4. Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3 EU)
5. Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunter-nehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4 EU)
6. Bietergemeinschaften sind zugelassen. Es ist eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Erklärung vorzulegen, dass die Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften. Darüber hinaus muss ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der durch eine unterschriebene Erklärung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft legitimiert ist, diese im Vergabeverfahren und darüber hinaus zu vertreten (Formular 4.2 EU).
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7. Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft vorgesehen ist, sind durch jedes Mitglied die unter Ziffer 1 bis 6 genannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
8. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft sich zum Nachweis der Eignung und zur Leistungserbringung der Fähigkeiten und Ressourcen von Dritten/Nachunternehmern/konzernverbundenen Unternehmen zu bedienen (sog. Eignungsleihe), sind auch von diesen namentlich zu benennenden Dritten/Nachunternehmern/konzernverbundenen Unternehmen die vorgenannten Erklärungen und Nachweise nach den Ziffern 1 bis 6 vorzulegen. Von den Bietern/Bietergemeinschaften ist außerdem nachzuweisen, dass ihm/ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfügung stehen (Verpflichtungserklärung).
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Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Die Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistungen ist zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder vergleichbare Vorschrift über die Zulassung als Rechtsanwalt nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-09-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-08-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Potsdam

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH
Kontakt
Kontaktperson: Mathias Knospe
Internetadresse: www.reiseland-brandenburg.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YRJRVF7/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Fragen und Auskunftsersuchen um zusätzliche Informationen zu den Vergabeunterlagen oder zum laufenden Verfahren sind unter Berücksichtigung der Frage- und Auskunftsfrist ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Die Frage- und Auskunftsfrist endet am 17.08.2022, 12:00 Uhr.
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Bekanntmachungs-ID: CXP9YRJRVF7

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2. §134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2022/S 140-399410 (2022-07-18)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 250 600 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 181-513115
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 140-399410
ABl. S-Ausgabe: 181
Zusätzliche Informationen
Fragen und Auskunftsersuchen um zusätzliche Informationen zu den Vergabeunterlagen oder zum laufenden Verfahren sind unter Berücksichtigung der Frage- und Auskunftsfrist ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Die Frage- und Auskunftsfrist endet am 17.08.2022, 12:00 Uhr. Bekanntmachungs-ID: CXP9YRJR1NK
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-09-14 📅
Name: Spirit Legal Fuhrmann Hense Partner von Rechtsanwälten
Postanschrift: Neumarkt 16-18
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04109
Land: Deutschland 🇩🇪
Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 250 600 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Landesmarketinggesellschaft

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP9YRJR1NK
Quelle: OJS 2022/S 181-513115 (2022-09-15)