Rechtsberatung für die Antragsbearbeitung für Corona-Wirtschaftshilfen (Expertenfälle) sowie NRW-Härtefallhilfen

Kurze Beschreibung

Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von anwaltlichen Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Prüfung, Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf finanzielle Hilfen, die Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit Corona-bedingten Schließungen, Beschränkungen des Geschäftsbetriebs oder Umsatzeinbußen gestellt haben.

Der Auftragnehmer erbringt dabei anwaltliche Rechtsberatungsleistungen schwerpunktmäßig in den unter Ziffer IV.1. der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Rechtsgebieten. Darüber hinaus steht der Auftragnehmer auch bei anderen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Fördermittel aus den Programmen der Corona-Wirtschaftshilfen oder NRW-Wirtschaftshilfen auftretenden Rechtsfragen zur Verfügung. Nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung unterstützt der Auftragnehmer mit seinen Leistungen sowohl (1) den Auftraggeber, (2) insb. die fünf Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens als aktuelle Bewilligungsbehörden, (3) die Härtefallkommission sowie (4) andere vom Auftraggeber benannte Dritte.

Zusätzliche Informationen

1.) Der Zuschlag in diesem Verfahren kann auch vor Ablauf der Bindefrist erteilt werden. Der Leistungsbeginn erfolgt dann mit Zuschlagserteilung.

2.) Die Kommunikation im Vergabeverfahren findet ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW statt.

3.) Weitere einzureichende Unterlagen sind:

- Ausgefülltes Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

- Bei Eignungsleihe sowie Unteraufträgen mit Eignungsleihe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Bedient sich der Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen und/oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit eines oder mehrerer Drittunternehmen, ist mit dem Angebot vom Bieter das Formular 532 EU entsprechend vollständig auszufüllen und einzureichen.

Für jedes Drittunternehmen, auf dessen technische und berufliche und/oder wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sich der Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft beruft/en ist das Formular 533 EU vollständig auszufüllen und einzureichen.

- Bei Unteraufträgen ohne Eignungsleihe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Beabsichtigt der Bieter, bestimmte Leistungen nach der Rahmenvereinbarung durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen, muss das Formular 532 EU vollständig ausgefüllt und eingereicht werden.

Sofern für bestimmte Leistungsteile bzw. Aufgaben der Einsatz von Unterauftragnehmern zwar beabsichtigt ist, diese aber noch nicht namentlich feststehen, können Firmennamen und Sitz des Unterauftragnehmers im Formular 532 EU offenbleiben. Der Auftraggeber wird den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter/Bietergemeinschaft auffordern, den Firmennamen und die Anschrift von Unterauftragnehmern nachzureichen, wenn mit dem Angebot die entsprechenden Angaben in dem Formular 532 EU noch nicht erfolgt sind.

Hat ein Bieter für den Nachweis seiner technischen und beruflichen Eignung Drittunternehmen benannt, sind diese Drittunternehmen zugleich auch für diesen Leistungsanteil als Unterauftragnehmer zu benennen und im Formular 532 EU einzusetzen. Für solche Drittunternehmen ist dann das Formular 532 EU auch hinsichtlich des Firmennamens und der Anschrift bereits mit dem Angebot vollständig auszufüllen und einzureichen.

Für jeden sonstigen im Formular 532 EU namentlich benannten Unterauftragnehmer ist eine Verpflichtungserklärung gemäß Formular 533 EU beizufügen. Für die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht namentlich benannten sonstigen Unterauftragnehmer hat der für den Zuschlag vorgesehene Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllte Formulare 533 EU nachzureichen.

- Falls ermäßigte Umsatzsteuersätze zugrunde gelegt werden oder die Leistung vollständig umsatzsteuerbefreit ist (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Falls der Bieter gemäß Ziffer 6.2.11 der Bewerbungsbedingungen seinem Angebot ermäßigte Umsatzsteuersätze zugrunde legt oder die Leistung vollständig umsatzsteuerbefreit ist, sodass auch der Auftraggeber keine Umsatzsteuer schuldet, hat der Bieter den entsprechenden Berechtigungsnachweis (in Kopie) dem Angebot beizufügen.

- Falls Umsatzsteuer eines anderen EU-Mitgliedsstaats entsteht (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):

Falls gemäß Ziffer 6.2.11 der Bewerbungsbedingungen für Zwecke des Angebots seitens des Bieters angenommen wird, dass Umsatzsteuer eines anderen EU-Mitgliedsstaats entsteht, so ist auch dieser EU-Mitgliedsstaat mit eigener Erklärung des Bieters mitzuteilen.

- Ausgefülltes Preisblatt Formular P (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Bekanntmachungs-ID: CXS7YYFYYFV

Beschleunigtes Verfahren

Die Festlegung der Angebotsfrist erfolgte mit Blick auf die vorliegend ausgeschriebenen Rechtsberatungsleistungen (soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU) unter Beachtung der Vorgaben der §§ 64, 65 Abs. 3 VgV in Verbindung mit den §§ 15 und 20 VgV.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIDE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIDE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIDE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIDE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIDE NRW.