Rechtsberatungs- und Preisprüfungsleistungen für das Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-05-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-03-31	Auftragsbekanntmachung
2022-06-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-03-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: B 12.19 - 0722/21/VV : 1
Kurze Beschreibung:

Rechtsberatungs- und Preisprüfungsleistungen für das Bundesministerium des Innern und für Heimat

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechtsberatung 📦
Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Postanschrift: Brühler Straße 3
Postleitzahl: 53119
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bescha.bund.de 🌏
E-Mail: b12.19@bescha.bund.de 📧
Telefon: +49 22899610-2420 📞
Fax: +49 2289910610-2420 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=451129 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-31 📅
Einreichungsfrist: 2022-05-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 067-178369
ABl. S-Ausgabe: 67

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 932773.10 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Rechtsberatung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Los 1: Rechtsberatungsleistungen für das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu den vier voraussichtlichen Schwerpunkten:

•Recht der Informationstechnologie (insbesondere IT-Vertragsrecht)

•öffentliches Recht (insbesondere Haushaltsrecht und öffentliches Preisrecht)

•Vergaberecht

•IT-Projektberatung

im Zusammenhang mit der Vorbereitung und

Durchführung von Vergaben zur Herstellung und Lieferung von bundeseinheitlichen hochsicheren Dokumenten für die Bundesrepublik Deutschland.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 785714.29 EUR 💰
Dauer: 60 Monate
Bezeichnung des Loses: Preisprüfung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Los 2: Durchführung von Preisprüfungen für das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Zusammenhang mit der Durchführung von Vergaben zur Herstellung und Lieferung von bundeseinheitlichen hochsicheren Dokumenten für die Bundesrepublik Deutschland.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 147058.82 EUR 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zur Konfliktprüfung gem. § 3 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) (Los 1) sowie eine entsprechende Eigenerklärung der Preisprüfer (Los 2)

Bitte fügen Sie eine Erklärung Ihrem Angebot bei, dass die Prüfung ergeben hat, dass keine Konflikte im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit für die Bedarfsträgerin im Auftragsfall zu erwarten sind.

In die von Ihnen durchzuführende Konfliktprüfung (u. a. für das Los 1 gemäß § 3 BORA) sollten insbesondere folgende Sachverhalte einbezogen werden:

•Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit…

… einem möglichen Erwerb oder einer möglichen Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Bundesdruckerei GmbH,

… der strategischen Ausrichtung der Bundesdruckerei GmbH und

•Beratung und Vertretung von möglichen Bewerbern um die Vergabe der Aufträge zur Herstellung von hochsicheren, hoheitlichen (Identitäts-) Dokumenten für die Bundesrepublik Deutschland.

Nachweis der anwaltlichen Zulassung der Mitarbeiter, die mit der Rechtsberatung betraut werden sollen (Für Los 1)

Bitte legen Sie für die Mitarbeiter, die mit der Rechtsberatung betraut werden sollen, dem Angebot einen Nachweis bei, der die anwaltliche Zulassung bestätigt.

Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung

Bitte füllen Sie die Anlage "15_0722_21_Eigenerklärung_Berufshaftpflichtversicherung" aus und fügen diese Ihrem Angebot bei. Sofern Sie in der abgegebenen Erklärung auf die Vorlage eines Versicherungsnachweises verwiesen werden, fügen Sie diesen bitte in Kopie ebenfalls Ihrem Angebot bei.

Nachweise zur Eignung der Berater (Für Los 1)

Bitte nennen Sie zu jedem der in der Leistungsbeschreibung genannten Beratungsschwerpunkte einen Berater, den Sie im Falle einer Beauftragung mit der Beratung betrauen werden, wobei einer der Berater als Leiter des Kernteams der Senioritätsstufe "Partner" oder "Partnerin" oder vergleichbar angehören muss. Außerdem nennen Sie bitte für drei der vier Beratungsschwerpunkte einen entsprechenden Vertreter. Doppelnennungen sowohl als Berater als auch Vertreter sind nicht gestattet.

Für jeden Berater und jeden Vertreter sind Referenzen - auch kanzleiübergreifend - für den Zeitraum ab dem 01.05.2019 bis zum Ende der Angebotsfrist für den Beratungsschwerpunkt anzugeben, in dem er eingesetzt werden soll. Hierbei kann es sich um ein Beratungsmandat und/oder um eine Prozessbevollmächtigung handeln. Die Mandatierung/Prozessvertretung muss am 01.05.2019 oder später begonnen worden und kann/muss aber noch nicht abgeschlossen sein. Die Referenzen müssen folgende Angaben enthalten:

•den Mandanten (auch mittels anonymisierter Beschreibung z.B. Bundesbehörde, Kommune, Großunternehmen der IT-Branche) getrennt nach öffentlichem und privatem Auftraggeber,

•eine Beschreibung des Beratungs- bzw. Streitgegenstandes (Streitfall mit Aktenzeichen des Gerichtes bzw. der Vergabekammer),

•die Höhe des Volumens/Auftrags- bzw. Streitwertes.

•Angabe des Namens des Beraters, der die Referenz erfüllt

Folgende Mindestanforderungen werden an die Berater/Vertreter gestellt:

•Einer der Berater muss der Senioritätsstufe "Partner" oder "Partnerin" oder vergleichbar angehören und über mindestens 3 Jahre einschlägige fachliche Berufserfahrung als Anwalt verfügen. Bitte fügen Sie einen entsprechenden Nachweis oder eine Eigenerklärung bei.

Referenzen

Pro Beratungsschwerpunkt müssen für den Berater als auch den Vertreter jeweils mindestens 2 Referenzen vorliegen, wobei die nachstehenden innerhalb eines Beratungsschwerpunkts aufgeführten besonderen Anforderungen von mindestens je einer dieser Referenzen erfüllt werden müssen. Die besonderen Anforderungen des jeweiligen Beratungsschwerpunkts werden erfüllt, wenn alle von einer Referenz erfüllt werden, oder wenn die einzelnen oder mehrere Anforderungen von jeweils unterschiedlichen Referenzen erfüllt werden. Eine Referenz kann gleichzeitig mehrere Beratungsschwerpunkte abdecken, ist aber dort jeweils explizit zu nennen (Doppel- oder Mehrfachnennung). Die Referenzen müssen sich auf die Anwendung deutscher Rechtsvorschriften respektive der Umsetzung des allgemeinen EU-Beihilferechts innerhalb Deutschlands beziehen.

Die Anforderungen, bei denen bestimmte Volumina/Auftragswerte genannt sind, werden nicht erfüllt, wenn mehrere Referenzen vorgelegt werden, die zusammengenommen das Volumen/den Auftragswert erreichen.

Recht der Informationstechnologie (insbesondere IT- Vertragsrecht):

•Beratung, vertragliche Ausgestaltung sowie Führen von Vertragsverhandlungen im Rahmen eines komplexen IT-Projektes eines öffentlichen Auftraggebers mit privatrechtlich organisierten Unternehmen mit einem Volumen von mindestens 5.000.000,-- Euro.

•Datenschutzrechtliche Beratung zu einem IT-Projekt eines öffentlichen Auftraggebers gemäß § 99 GWB mit einem privatrechtlich organisierten Unternehmen

•Mandatierung/Prozessvertretung in einer streitigen Auseinandersetzung mit einem Streitwert von mindestens 200.000,-- Euro inklusive Umsatzsteuer

Öffentliches Recht (insbesondere Haushaltsrecht und öffentliches Preisrecht):

•Preisrechtliche Beratung eines Großprojektes eines öffentlichen Auftraggebers gemäß § 99 GWB mit einem Volumen von mindestens 2.000.000,-- Euro

•Beratung eines öffentlichen Auftraggebers gem. § 99 GWB bei Vertragsgestaltungen unter Berücksichtigung des öffentlichen Haushalts- und Vergaberechts

•Beratung im EU-Beihilferecht

Vergaberecht:

•Konzeption und Umsetzung eines Vergabeverfahrens für einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 99 GWB mit einem Auftragswert von mindestens 5.000.000,-- Euro.

•Beratung eines öffentlichen Auftraggebers gemäß § 99 GWB bei der Erstellung der Vergabe- und Vertragsunterlagen

Rechtliche IT-Projektberatung

•Beratung eines öffentlichen Auftraggebers zu Rechtsfragen bei Vertragsgestaltungen, Leistungsbeschreibungen und Verträgen insbesondere auf Basis von EVB-IT.

•Rechtliche Projektberatung eines öffentlichen Auftraggebers bei der Vertragskonstruktion einer Behörde (insbesondere ITZBund) mit Unternehmen, die mehrheitlich im Landes- oder Bundesbesitz sind (bspw. Bundesdruckerei GmbH)

•Rechtliche Begleitung eines öffentlichen Auftraggebers bei…

… Vertragsverhandlungen bei IT-Projektverträgen

… der Konzeption von Lizenz- und Nutzungsverträgen von Softwareprodukten insbesondere mit Eigenanteilen in der Entwicklung

Nachweise zur Eignung der Preisprüfer (Für Los 2)

Es muss ein Preisprüfungsteam angeboten werden.

Es muss dabei ein Preisprüfer als Teamleiter benannt werden. Ein weiterer Preisprüfer muss als Vertreter zur Verfügung stehen.

Die als Referenz angegebenen Aufträge müssen am 01.05.2019 oder später begonnen worden sein und können/müssen aber noch nicht abgeschlossen sein. Die Referenzen müssen folgende Angaben enthalten:

•eine Beschreibung des Beratungsgegenstandes,

•die Höhe des Volumens/Auftragswertes,

•Angabe der Namen des Beraters für den die Referenz gilt.

Es müssen für den Teamleiter als auch den Vertreter jeweils mindestens 2 Referenzen vorliegen, wobei die nachstehenden Anforderungen erfüllt werden müssen. Die Referenzen müssen sich auf die Anwendung der VO PR Nr. 30/53 beziehen.

Die zwei geforderten Referenzen müssen jeweils enthalten.

•Preisrechtliche Prüfung gemäß Preisprüfungsverordnung PR Nr. 30/53 eines Großprojektes öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 GWB mit einem Volumen von mindestens 2.000.000,-- Euro

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Los 1 umfasst Rechtsberatungsleistungen. Die Leistungen können daher gemäß dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nur von Rechtsanwälten erbracht werden.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat behält sich vor, aus Geheimschutzgründen eine Sicherheitsüberprüfung bis zur Stufe 2 (SÜ 2) nach § 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes für die eingesetzten Personen des Dienstleisters und ggf. auch in den Auftrag eingebundene Personen durchzuführen.

Ebenso muss die Auftragnehmerin bereit sein, sich in die Geheimschutzbetreuung des BMWK zu begeben, sofern dies nach Einschätzung des Auftraggebers aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Die Kommunikation zwischen Auftragnehmerin und der Bedarfsträgerin muss gemäß § 12 Abs. 9 der Rahmenvereinbarung verschlüsselt erfolgen. Die Auftragnehmerin hat dafür die Software "GnuPG VS-Desktop" zu erwerben und einzusetzen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Es handelt sich um eine besondere Dienstleistung. Die Laufzeit der RV kann demnach nach § 65 Abs. 2 VgV bis zu 6 Jahre betragen.Die Preisprüfungsleistungen werden ebenfalls für 5 Jahre ausgeschrieben damit nicht während der 2025/2026 durchzuführenden vertraglichen Preisprüfung ein Wechsel des Dienstleisters erfolgen muss.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Es handelt sich um eine besondere Dienstleistung. Die Laufzeit der RV kann demnach nach § 65 Abs. 2 VgV bis zu 6 Jahre betragen.

Die Preisprüfungsleistungen werden ebenfalls für 5 Jahre ausgeschrieben damit nicht während der 2025/2026 durchzuführenden vertraglichen Preisprüfung ein Wechsel des Dienstleisters erfolgen muss.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499-163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Quelle: OJS 2022/S 067-178369 (2022-03-31)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 932773.11 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 116-328062
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 067-178369
ABl. S-Ausgabe: 116
Zusätzliche Informationen

Abweichend von der Angabe zu den elektronischen Angeboten sind alle Angebote elektronisch eingegangen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-03 📅
Name: Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte GmbB
Postanschrift: EUREF Campus 23/24
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10829
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 785714.29 EUR 💰
Name: Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Postanschrift: Rosenheimer Platz 4
Postort: München
Postleitzahl: 81669
Land: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 147058.82 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Quelle: OJS 2022/S 116-328062 (2022-06-14)

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