Vergabeverfahren Molkereiprodukte 2022-2

Kurze Beschreibung

Tägliche Lieferung von Molkereiprodukten wie in den Vergabeunterlagen im Einzelnen beschriebenen für den Bereich Lebensmittel-Kücheneinkauf an Küchen, Lebensmittellager usw. von Häusern der MÜNCHENSTIFT GmbH im Stadtgebiet München (derzeit neun Häuser, ca. 3000 Bewohner, beides, insbesondere letzteres, kann sich ändern).

Beschreibung der Beschaffung

Tägliche Lieferung von Molkereiprodukten wie in den Vergabeunterlagen im Einzelnen beschriebenen für den Bereich Lebensmittel-Kücheneinkauf an Küchen, Lebensmittellager usw. von Häusern der MÜNCHENSTIFT GmbH im Stadtgebiet München (derzeit neun Häuser, ca. 3000 Bewohner, beides, insbesondere letzteres, kann sich ändern).

Beschreibung der Verlängerungen

Leistungsbeginn 01.08.2022, Leistungsende 31.01.2023; Option zur Verlängerung des Vertrages um bis zu drei Monate bis 30.04.2023; daneben Option zu Verlängerung um einen weiteren Monat bis 28.02./31.05.2022, wenn sich die Vergabe des Nachfolgeauftrages insbes. infolge eines Nachprüfungsverfahrens verzögert.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Soweit der Bieter/die Bietergemeinschaft (BG) eintragungspflichtig ist/sind: Auszug aus dem Handelsregister oder bei Bewerbern von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus dem vergleichbaren Register des Herkunftslandes des Bieters.
Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der BG (MBG):
Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach
§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB), § 129a StGB oder § 129b StGB ,
§ 89c StGB o wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr 2 StGB zu begehen,
§ 261 StGB,
§ 263 StGB, § 264 StGB soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union (EU) oder gegen Haushalte richtet, die von der EU o in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§ 299 StGB,
§ 108e StGB,
den §§ 333 u 334 StGB, jeweils auch iVm § 335a StGB, Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung o den §§ 232 und 233 StGB o § 233a StGB.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.
Ich/Wir erkläre(n), dass weder unser/-e Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/-n Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat/haben, unser/e Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des/der Unternehmen(s) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das/die Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet/-n oder seine/ihre Tätigkeit eingestellt hat/haben, weder das/die Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des/der Unternehmen(s) infrage gestellt wird, weder das/die Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten unserem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, das/die Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat/haben und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
Sofern der Bieter/das Mitglied der BG in der Vergangenheit Verstöße gegen Vorschriften begangen hat, die insbesondere gegen die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit sprechen, mittlerweile jedoch geeignete Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung iSd § 125 GWB getroffen hat, so hat der Bieter so hat der Bieter /das Mitglied der BG die Nachweise gemeinsam mit dem Angebot einzureichen.
Erklärung nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576.
Die Formblätter der Vergabeunterlagen sind zu verwenden und zu beachten.
Vgl. im übrigen Vergabeunterlagen sowie Ziff. III.1.2. und III.1.3.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe des Umsatzes der vergangenen drei Geschäftsjahre 2019 – 2021 (netto); Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch, hier sind Angaben für das Geschäftsjahr zu machen, das die größte Deckung mit dem jeweiligen Kalenderjahr aufweist), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach Anfang 2019). Diese Angaben sind für den Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu machen. Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme mind. 3.000.000,00 EUR für Personenschäden, 500.000,00 EUR für Sachschäden, 500.000,00 EUR für Vermögensschäden, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens o Eigenerklärung des Bieters/jedes Mitglied der BG, im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Für alle Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden.
Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist bei dem Bieter angefordert werden. Reicht der Bieter die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer vom Auftraggeber verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot ausgeschlossen. Entsprechendes gilt bei vorgesehenem Einsatz von Unterauftragnehmern) der Bieter hat alle geforderten Erklärungen dann auch für den/die Unterauftragnehmer einzureichen. Vergleiche im Übrigen Vergabeunterlagen) sowie Ziff. III.1.1. und III.1.3.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zur Leitung des Unternehmens Angaben zur Qualitätssicherung; Angabe von Maßnahmen zur Qualitätssicherung (z. B. Zertifizierungen) Gründungsdaten des Unternehmens; Angaben zum Geschäftsführer; Angabe mindestens drei geeigneter Referenzen über frühere ausgeführte Aufträge aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft (MBG) erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Referenzen sind auf Anforderung durch eine Bescheinigung des Referenzauftraggebers zu belegen, die Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt jedoch nicht. Der Bieter/die BG muss grundsätzlich mindestens eine vergleichbare und aussagekräftige Referenz angeben. Eine Referenz gilt als geeignet, wenn sie die tägliche Lieferung von Molkereiprodukten betrifft und nach ihren Anforderungen mit den Leistungen dieser Vergabe nach Art und Umfang sowie Komplexität vergleichbar ist. Verfügt der Bieter/MBG über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll.
Hat der Bieter bzw. das MBG, welches in Anhang 3 zu Anlage 2 als Referenzauftragnehmer (vgl. Zeile 3 in Anhang 3 zu Anlage 2 (Bei BG: Name des Mitglieds, das den Auftrag durchgeführt hat) genannt ist, eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht, ist dies in dem als Anhang 3 zu Anlage 2 beigefügten Formblatt anzugeben.
Der Bieter/die BG hat für seine/ ihre Angaben ausschließlich das beigefügte Formblatt zu verwenden . Angaben an anderen Stellen des Angebots werden bei der Wertung nicht berücksichtigt. Ein Verweis auf allgemeine Firmenprospekte oder andere Unterlagen ist nicht ausreichend. Die Vorlage einer Bescheinigung des Referenzauftraggebers anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden
Angaben zur Organisation der Leistung sowie zu behördlichen Anfragen und Untersuchungen Hier sind insbesondere Angaben zur allgemeinen (nicht-auftragsspezifischen) Organisation der Eigenbeschaffung des Auftragnehmers, Lagerung, Lieferung sowie Sicherung der Leistungsfähigkeit bei unvorhergesehenen Ereignissen (extremer Witterung, Versorgungsengpässen bei der Eigenbeschaffung, Ausfall von Personal) zu machen.
Daneben sind Angaben darüber zu machen, ob der Bieter/die MBG in den letzten zehn Jahren behördliche Anfragen und/oder Untersuchungen wegen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, Bestimmungen des Deutschen Lebensmittelbuchs oder in anderer Weise wegen nicht zum Verzehr geeigneter oder unhygienisch gelagerter, verpackter oder gelieferter Ware ausgesetzt war(en) (Angaben zum Zeitpunkt, Ursachen, Art und Umfang, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursache).
Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen zur Erfüllung der Eignungskriterien (Eignungsleihe): Falls ja Angaben zur Firma deren Kapazitäten in
Anspruch genommen werden; Beschreibung, welche Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Erfüllung welcher geforderter Eignungskriterien in Anspruch genommen werden. Angabe zur Unterauftragsvergabe; Falls ja Angaben/Benennung der durch Unterauftragnehmer auszuführenden Teilleistungen Angaben zur Übermittlung von Produktdaten/Allergenen; Bestätigung, dass Daten wie vorgegeben übermittelt werden oder Beschreibung einer Datenschnittstelle einschließlich der verwendeten Dateiformate und erforderlicher Software. Für alle Angaben sind die Formblätter in den Vergabeunterlagen zu verwenden.
Vgl. im Übrigen Vergabeunterlagen sowie Ziff. III.1.1. und III.1.2.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.