Wirtschaftlichkeitslückenförderung Breitbandinfrastruktur Amt Bokhorst-Wankendorf

Kurze Beschreibung

Verfahrensgegenstand ist die Auswahl eines Telekommunikationsunternehmens als Zuwendungsempfänger/ Partner eines Kooperationsvertrages für Aufbau und Betrieb einer von diesem zu errichtenden Breitbandnetz-Infrastruktur zur Internetanbindung mit hohen Übertragungsraten (NGA-Netz) in den amtsangehörigen Gemeinden Belau, Ruhwinkel, Stolpe und Wankendorf und deren Betrieb im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung.

Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird in Anlehnung an die Vorschriften der VgV als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Einzelheiten ergeben sich aus den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen.

Zunächst sind elektronisch über die e-Vergabe-Plattform Teilnahmeanträge mit den geforderten Erklärungen zu stellen. Die Frist unter IV.2.2) bezieht sich auf diese Abgabe der Teilnahmeanträge. Angebote sind erst im Anschluss auf besondere Aufforderung durch die ausgewählten Teilnehmer abzugeben.

Ein Formularsatz für den Teilnahmeantrag im Excel-Format steht auf der e-Vergabe-Plattform bei den Vergabeunterlagen bereit.

Wie oben ausgeführt, geht das Amt davon aus, dass das vorliegende Verfahren nicht der Vergabe eines öffentlichen Auftrags dient und daher das förmliche GWB-Vergaberecht nicht anwendbar ist, auch nicht betreffend eine Dienstleistungskonzession. Dementsprechend unterliegt das Verfahren nach Auffassung des Amtes auch nicht den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016). Da das Verfahren auf die Weiterleitung einer öffentlich-rechtlichen Zuwendung ausgerichtet ist, geht das Amt vielmehr davon aus, dass für Rechtsbehelfe im Hinblick auf das Verfahren die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben ist, sodass vorliegend das

Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13,

24837 Schleswig,

Telefon: 04621/860,

Telefax: 04621/86-1277,

zuständig wäre. Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte die allg. Zivilgerichtsbarkeit für zuständig halten. In diesem Falle wäre zuständig das:

Landgericht Kiel, Schützenwall 31-35, 24114 Kiel, Telefon: 0431/604-0, Telefax: 0431/604-1830.

Falls demgegenüber geltend gemacht wird, dass es sich entgegen der Auffassung des Amtes um ein Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des GWB handeln sollte und diesbezügliche Verstöße gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden sollen, wäre zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Schleswig-Holstein, Anschrift siehe sogleich. Daher werden hier beide Stellen genannt.

Zu I.3:

Die Kommunikation im Verfahren ist über die e-Vergabe-Plattform zu führen. E-Mails genügen den Anforderungen an Sicherheit und Vertraulichkeit nicht. Einzelheiten hierzu und zum Verfahren insgesamt sind den Vergabeunterlagen (Dokument: Verfahrensregeln) zu entnehmen.

Zur Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist die Verwendung der e-Vergabeplattform erforderlich. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:

https://bi-medien.de/ausschreibungsdienste.

Kommunikation:

Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) an die unter I.3) genannte Adresse gestellt werden.

Zugang zur elektronischen Kommunikation und zur Bewerbung in elektronischer Form als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt - Meine Vergaben - unter dem B_I code D446769708 im Bereich - Mitteilungen - bzw. - Bewerbung -.