Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bieter erklärt, dass
• er alle rechtlichen (insb. gewerberechtlichen, gesundheitsrechtlichen sowie gaststättenrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,
• er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• sein Unternehmen weder zahlungsunfähig ist, noch über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
• er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
• er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat,
• keine der Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, aus einem der in § 123 GWB genannten Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist,
• er sich bewusst ist, dass eine falsche Angabe den Ausschluss aus dem Bieterkreis zur Folge haben kann,
• insbesondere die getätigten Angaben und Erklärungen zu den Eignungskriterien der Wahrheit entsprechen,
• dass er in seinem Betrieb (einschl. Nachunternehmer) qualifiziertes Personal im Bereich Arbeitssicherheit und sowohl eine betriebseigene Sicherheitsvertrauensperson als auch eine Sicherheitsfachkraft beschäftigt,
• er insb. § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG), § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Kenntnis genommen hat und beachten wird.
Betriebsinhaber
Der Betriebsinhaber/Inhaber der Erlaubnis nach § 2 GastG erklärt, nach Aufforderung mit dem Angebot ferner folgende Unterlagen/Angaben vorzulegen:
□ falls nicht natürliche Person (also: Unternehmen wie GmbH o.ä.): Persönliche Daten/ Le-benslauf/ Erreichbarkeit
□ Großes Führungszeugnis
□ Berufliche Qualifikation/Referenzen/ Vitae
□ Schufa-Auskunft