Betrieb der Internate und Mensen an den Sportschulen des Landes Sachsen-Anhalt
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport beabsichtigt, den Betrieb der Internate und Mensen der Sportschulen (Sportgymnasien und Sportsekundarschulen) für die Standorte in Magdeburg und Halle (Saale) zu vergeben.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-27.
Wer? Wie?- • Dienstleistungen im Sport › Sportbezogene Dienstleistungen
- • Unterbringung › Verwaltung von Unterkünften
- • Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für Schulen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-12-27 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2023-12-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betrieb der Internate und Mensen an den Sportschulen des Landes Sachsen-Anhalt
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Sport
📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Betrieb der Sportinternate in Magdeburg und Halle (Saale)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2029-07-31 📅
Vergabekriterien
Kriterium:
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Verpflegung der Sportschülerinnen und Sportschüler in der Mensa des Sportinternats in Magdeburg
Beschreibung der Beschaffung:
Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für Schulen
📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Sportbezogene Dienstleistungen 📦
Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Vergabekriterien
Kriterium:
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Titel: Verpflegung der Sportschülerinnen und Sportschüler in der Mensa des Sportinternats in Halle (Saale)
Beschreibung der Beschaffung:
Ort der Leistung: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt
🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-21 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-22 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 77 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-02-22 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer:
Abteilung: Referat 13
Postanschrift: Halberstädter Str. 2/am "Platz des 17. Juni"
Postleitzahl: 39112
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@mi.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 391 567 5117 📞
Fax: +49 391 567 5191 📠
URL: https://mi.sachsen-anhalt.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=573253 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, 1. und 2. Vergabekammer
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 345 514 1529 📞
Fax: +49 345 514 1115 📠
URL: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/wirtschaft/vergabekammern/ 🌏
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-27+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 251-795195 (2023-12-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betrieb der Internate und Mensen an den Sportschulen des Landes Sachsen-Anhalt
Referenznummer:
13.21-OV-4-2023
Kurze Beschreibung:
Das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport beabsichtigt, den Betrieb der Internate und Mensen der Sportschulen (Sportgymnasien und Sportsekundarschulen) für die Standorte in Magdeburg und Halle (Saale) zu vergeben.
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Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung:
13.21-OV-4-2023 - Los 1
Titel: Betrieb der Sportinternate in Magdeburg und Halle (Saale)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragsgegenstand beinhaltet die Betreuung der Internatsschülerinnen und Internatsschüler der Sportschulen (Sportgymnasien und Sportsekundarschulen) des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg und Halle (Saale) sowie die Bewirtschaftung der hierfür zur Verfügung gestellten Liegenschaften.
Das Sportinternat in Magdeburg weist eine Gesamtkapazität von maximal 198 Plätzen und das Sportinternat in Halle eine Gesamtkapazität von maximal 172 Plätzen auf. Für das Jahr 2024 werden für das Sportinternat in Magdeburg durchschnittlich 185 und für das Sportinternat in Halle (Saale) durchschnittlich 130 Internatsschülerinnen und Internatsschüler prognostiziert. In die Sportinternate werden lediglich Leistungssportschülerinnen und Leistungssportschüler (sog. L-Schülerinnen und -schüler) aufgenommen.
Die in Anlage 9 des Vertragsmusters aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen im Sinne des § 613 a BGB an den entsprechenden Auftragnehmer über.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2029-07-31 📅
Vergabekriterien
Kriterium:
Konzept zum ganzheitlichen Qualitätsmanagement 60%
Kalkulationspreis 40%
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
13.21-OV-4-2023 - Los 2
Titel: Verpflegung der Sportschülerinnen und Sportschüler in der Mensa des Sportinternats in Magdeburg
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer gesunden, ausgewogenen, reichhaltigen und sportgerechten Verpflegung der Sportschülerinnen und Sportschüler in der Mensa der Sportschulen (Sportgymnasien und Sportsekundarschulen) des Landes Sachsen-Anhalt am Standort Magdeburg. Dies beinhaltet neben der Bereitstellung von Getränken die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von drei Hauptmahlzeiten (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) und zwei Zwischenmahlzeiten (vormittags und nachmittags) an den schulpflichtigen Tagen sowie nach Bedarf an den Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien.
Die in Anlage 7 des Vertragsmusters aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen im Sinne des § 613 a BGB an den entsprechenden Auftragnehmer über.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Sportbezogene Dienstleistungen 📦
Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Vergabekriterien
Kriterium:
Konzept zur Verpflegung der Sportschülerinnen und Sportschüler 30%
Muster-Speiseplan für den Monat September 2024 30%
Kalkulationspreis 40%
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
13.21-OV-4-2023 - Los 3
Titel: Verpflegung der Sportschülerinnen und Sportschüler in der Mensa des Sportinternats in Halle (Saale)
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer gesunden, ausgewogenen, reichhaltigen und sportgerechten Verpflegung der Sportschülerinnen und Sportschüler in der Mensa der Sportschulen (Sportgymnasien und Sportsekundarschulen) des Landes Sachsen-Anhalt am Standort Halle (Saale). Dies beinhaltet neben der Bereitstellung von Getränken die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von drei Hauptmahlzeiten (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) und zwei Zwischenmahlzeiten (vormittags und nachmittags) an den schulpflichtigen Tagen sowie nach Bedarf an den Wochenenden, Feiertagen und in den Schulferien.
Die in Anlage 7 des Vertragsmusters aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen im Sinne des § 613 a BGB an den entsprechenden Auftragnehmer über.
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Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-21 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-22 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 77 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-02-22 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb der bestimmten Frist vorzulegen.
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siehe Information zu Los 1
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Nachweis über die Eintragung im Berufs-, Handels- oder Vereinsregister (Ausdruck aus dem Register mind. in einfacher Kopie nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) oder Kopie der Gewerbeanmeldung und ggf. Gewerbeummeldung.: Nachweis über die Eintragung im Berufs-, Handels- oder Vereinsregister (Ausdruck aus dem Register mind. in einfacher Kopie nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) oder Kopie der Gewerbeanmeldung und ggf. Gewerbeummeldung. Entscheidend für die Anerkennung ist, dass die letzte Eintragung im Register aus dem vorgelegten Auszug hervorgeht. Im Falle von Personengesellschaften (z.B. KG, GbR) ist auch für die persönlich haftenden Gesellschafter des Bieters (soweit mit Rücksicht auf deren Rechtsform vorhanden) jeweils ein Auszug aus dem Berufs- bzw. Handelsregister vorzulegen. Das gilt insbesondere im Fall von Bietergemeinschaften.
Bei fehlender Registerpflicht ist dies im Angebot anzugeben und anstelle des Register-auszugs eine Darstellung des Unternehmens (insbesondere zur Rechtsform, zu dem/den Inhaber/n bzw. Gesellschaftern und zu dem/den gesetzlichen Vertreter/n) vorzulegen.
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Vorlage des Nachweises der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV). Oder folgende gleichwertige Einzelnachweise:
- Bewerbererklärung (siehe Anlage 14)
- Erklärung Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Anlage 17)
oder alternativ die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung.: Vorlage des Nachweises der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) zum Beispiel der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt (www.pq-abst.de) oder AVPQ (https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/). Sollte im Präqualifizierungssystem die niedergelegten Erklärungen und Nachweise elektronisch abrufbar sein, genügt anstelle des Zertifikats bzw. der Bescheinigung die Bezeichnung der Stelle und der Registrierungsnum-mer, unter denen der Abruf erfolgen kann. Der Bieter hat hierzu die Zugangsstelle (URL) und die erforderlichen Zugangsdaten (Zugangscode) anzugeben, sodass ein Zugang für die Vergabestelle gewährleistet ist. Die Angabe ist in der Bieterauskunft (Anlage 15 möglich).
oder folgende gleichwertige Einzelnachweise:
- Bewerbererklärung des Landes Sachsen-Anhalt Abschnitt II gemäß RdErl. des MW vom 21.11.2008 – 41-32570/3 (siehe Anlage 14)
- Erklärung Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Anlage 17)
oder alternativ
--zu o.g. Erklärungen akzeptiert die Vergabestelle als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
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Eigenerklärung, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der…
… Steuern erfüllt oder aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes nicht älter als drei Monate (Im elektronischen Vergabeverfahren werden die Schreiben des Finanzamtes, die elektronisch geliefert werden, ohne Vorlage eines Originals zugelassen.)
… Beiträge zur Sozialversicherung erfüllt oder ein aktuelles Schreiben der Krankenkasse nicht älter als drei Monate bei der die meisten Arbeitnehmer/innen versichert sind (Im elektronischen Vergabeverfahren werden die Schreiben der Krankenkasse, die elektronisch geliefert werden, ohne Vorlage eines Originals zugelassen)
Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage 19)
ggf. Bietergemeinschaftserklärung –wenn vorhanden- (Anlage 20)
Die Erklärung ist vollständig auszufüllen und von allen Beteiligten der Bietergemeinschaft mit Unterschriften zu bestätigen. Die Erklärung kann in eingescannter Form als PDF dem Angebot beigefügt werden.
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Erklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit gem. §§ 11 und 14 Abs. 2 TVergG LSA (Anlage 18)
Eine abschließende Übersicht liegt den Vergabeunterlagen bei. Anderssprachige Unterlagen sind gleichzeitig Übersetzungen in deutscher Sprache beizufügen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung
- Personenschäden bis 2.500.000 Euro,
- Sach- und Vermögensschäden bis 2.500.000 Euro,
- Schlüsselschäden bis 250.000 Euro (Los 1) und bis 100.000 Euro (Los 2 und 3)
- Umweltschäden bis 1.000.000 Euro.
- Cyberversicherung zum Schutz vor Schäden im Zusammenhang mit Hacker-Angriffen oder sonstigen Akten von Cyberkriminalität (nur Los 1): Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mind. in Kopie aus der folgende Mindestangaben hervorgehen: Versicherter, Versicherungsscheinnummer, Versicherungsdauer, Haftungssummen. Die Versicherung muss folgende Mindestdeckungssummen aufweisen:
- Personenschäden bis 2.500.000 Euro,
- Sach- und Vermögensschäden bis 2.500.000 Euro,
- Schlüsselschäden bis 250.000 Euro (Los 1) und bis 100.000,00 Euro (Los 2 und 3)
- Umweltschäden bis 1.000.000 Euro.
Daneben ist eine Cyberversicherung zum Schutz vor Schäden im Zusammenhang mit Hacker-Angriffen oder sonstigen Akten von Cyberkriminalität abzuschließen (nur Los 1). Sollte zum Zeitpunkt der Angebotserstellung keine ausreichende Deckung vorliegen, genügt eine Bestätigung der Versicherung, dass im Falle der Auftragserteilung die Deckungssummen entsprechend angepasst werden.
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Bieterauskunft (Anlage 15)
Referenzliste (Anlage16) mit Angaben von Erfahrungen bei vergleichbaren Projekten. Die Projekte sind vergleichbar, wenn sie einen ähnlichen Auftragswert oder höher oder einen vergleichbaren Leistungsumfang und Leistungsart beinhalten.
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 12 weitere
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
siehe Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Anlage…
… 17);
Ich erkläre, dass keine Person, deren Verhalten meinem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einem Verstoß gegen die genannten Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Mitgliedstaaten (§ 123 Abs. 2 GWB).
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist gem. § 123 Abs. 3 GWB einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Als Nachweis, dass die in Ziffer 1 Nr. 1 bis 4 und 7 bis 9 genannten Fälle auf mein Unternehmen nicht zutreffen, kann ich auf Aufforderung des Auftraggebers für jede Person, deren Verhalten meinem Unternehmen zuzurechnen ist, unverzüglich einen Auszug aus dem Strafregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftsstaates oder eines früheren öffentlichen Auftraggebers beibringen.
Wird eine Urkunde oder Bescheinigung von dem Herkunftsstaat nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder eine förmliche Erklärung, die das Unternehmen vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftsstaates abgibt, ersetzt werden.
Ich bin mir bewusst, dass
- § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) unberührt bleiben
- der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage der Bewerber oder Bieter bei den zuständigen Behörden einholen kann, wenn er Bedenken in Bezug auf deren persönliche Eignung hat,
- der öffentliche Auftraggeber ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durchführt,
- der öffentliche Auftraggeber ab einer Auftragssumme von 30.000 von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern kann.
… 17)
… 17);
Ich erkläre, dass
1. nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, dass mein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist oder
2. mein Unternehmen im Falle einer rechtskräftigen Gerichts- oder bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung i.S. Ziffer 2 Nr. 1 seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlungen vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
Als Nachweis, dass dies auf mein Unternehmen zutrifft, werde ich auf Aufforderung des Auftraggebers unverzüglich eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staats ausgestellte Bescheinigung beibringen.
… 17);
Ich erkläre, dass
1. mein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. mein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. mein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person in einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung,
4. mein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ich keine Kenntnis von einem Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens habe, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
6. ich keine Kenntnis von einer Wettbewerbsverzerrung habe, die daraus resultiert, dass mein Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
7. mein Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. mein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. mein Unternehmen nicht
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht habe, solche Informationen zu übermitteln.
Als Nachweis, dass die in Ziffer 3 Nr. 1 bis 9 genannten Fälle auf mein Unternehmen nicht zutreffen, wird mein Unternehmen auf Aufforderung des Auftraggebers unverzüglich den Auszug aus dem Strafregister, eine Erklärung der Stelle, die das Insolvenzregister führt, oder – in Ermangelung solcher – eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftsstaates, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind, beibringen. Wird eine solche Bescheinigung in dem betreffenden Staat nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Ziffer 3 Nr. 1 bis 9 vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die das Unternehmen vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffenden Staates abgibt. In den Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden. Die zuständige Behörde oder der Notar stellen eine Bescheinigung über die Echtheit der eidesstattlichen oder feierlichen Erklärung aus.
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer:
15-1200-70
Abteilung: Referat 13
Postanschrift: Halberstädter Str. 2/am "Platz des 17. Juni"
Postleitzahl: 39112
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@mi.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 391 567 5117 📞
Fax: +49 391 567 5191 📠
URL: https://mi.sachsen-anhalt.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=573253 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
In der Anlage 12 (Checkliste) sind alle Vergabeunterlagen aufgeführt.
Es ist erforderlich, vor Erstellung und Abgabe des Angebotes die Örtlichkeiten der Leistungserbringung zu besichtigen. Die Objektbesichtigungen bilden die Grundlage für die Kalkulation und sind daher zwingend. Besichtigungen sind bis zum 1. Februar 2024 nach Vorabsprache mit dem Auftraggeber möglich (Anlage 26).
Bieterfragen sind bis zum 5. Februar 2024 zu stellen.
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Name: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, 1. und 2. Vergabekammer
Nationale Registrierungsnummer:
t:03455141536
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 345 514 1529 📞
Fax: +49 345 514 1115 📠
URL: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/wirtschaft/vergabekammern/ 🌏
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-27+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 251-795195 (2023-12-27)
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