Cateringdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 555 23000-2

Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beabsichtigt Verpflegungsdienstleistungen für den Bereich Asyl (Leichtbauhallen als Flüchtlingsunterkunft) des ehemaligen Flughafens Tegel zu vergeben. Der Dienstleister ist hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Dienstleister übernimmt die Belieferung und Versorgung der in der o.g. Unterkunft untergebrachten Personen mit Tagesvollverpflegung. Die Leichtbauhallen verfügen über eine vertragliche Kapazität von 1.520 Plätzen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-02-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-01-20.

Wer?

• Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Wie?

• Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-01-20	Auftragsbekanntmachung
2023-03-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-01-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
Referenznummer: 2023_201_LAF II
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Postanschrift: Darwinstraße 14 - 18
Postleitzahl: 10589
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: 2023-201-c@laf.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164066 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-20 📅
Einreichungsfrist: 2023-02-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-25 📅
Datum des Beginns: 2023-04-01 📅
Datum des Endes: 2023-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 018-048346
ABl. S-Ausgabe: 18
Zusätzliche Informationen

Der Leistungszeitraum beginnt voraussichtlich am 01.04.2023. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beabsichtigt Verpflegungsdienstleistungen für den Bereich Asyl (Leichtbauhallen als Flüchtlingsunterkunft) des ehemaligen Flughafens Tegel zu vergeben. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Dienstleister übernimmt die Belieferung und Versorgung der in der o.g. Unterkunft untergebrachten Personen mit Tagesvollverpflegung. Die Leichtbauhallen verfügen über eine vertragliche Kapazität von 1.520 Plätzen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin zweimal um 3 Monate verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.

Zusätzliche Informationen:

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1);

2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1).;

3) Eigenerklärung und Nachweis, dass die gewerberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden.;

4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Wettbewerbsregister vorliegen (vgl. Vor-druck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG einholen.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.

Möglicherweise geforderte Mindestanforderungen:

Zu 3)

Dem Angebot ist ein Nachweis über die Gewerbeanmeldung oder aktuellste Gewerbeummeldung in Kopie beizufügen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:

- Personenschäden: 5 000 000 EUR

- Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR

Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.

2) Nachweis aktuelle Bescheinigung in Steuersachen in Kopie sowie Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse (vgl. Vordruck 1)

3) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz soweit er sich auf Essensverpflegungsleistungen bezieht, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (bzw. für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei, aber nicht jünger als ein Jahr sind) in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr) (vgl. Vordruck 1).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Geeignete Referenz aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre benennen, d.h. das Leistungsende darf nicht vor 2020 liegen. Die geeignete Referenz muss sich jeweils auf erbrachte Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita, etc.) beziehen. Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:

- Objekt / Einrichtung (Angabe der Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

- Art des Objektes

- Anzahl des eingesetzten Personals

- Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr)

- Kurzbeschreibung der erbrachten Leistungen (Als vergleichbare Leistungen werden durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita oder vergleichbares angesehen) beschriebenen Aufgaben für den gesamten Leistungszeitraum angesehen.)

- Auftraggeber mit Anschrift (vgl. Vordruck 1);

2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren (bzw. für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei, aber nicht jünger als ein Jahr sind) ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:

- Anzahl beschäftigter Mitarbeiter/innen, die mit Aufgaben betraut sind, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita, etc.)

Mitarbeiter/innen auf Werkvertragsbasis dürfen hierbei nicht zum Nachweis aufgeführt werden. (vgl. Vordruck 1);

3) Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1);

4) Eigenerklärung den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.

5) Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Vordruck, Wirt-235 und Wirt-236).

Mindeststandards:

- Mindestens eine Referenz über erbrachte Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita, etc.)

- der Leistungszeitraum muss mindestens sechs Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens sechs Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) erbracht werden.

- Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2020 liegen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Beschleunigtes Verfahren:

Der öffentliche Auftraggeber darf bei hinreichend begründeter Dringlichkeit die Angebotsfrist nach § 15 Abs. 3 VgV auf 15 Tage reduzieren. Die Zugangszahlen von Geflüchteten und Asylbegehrenden sind in den vergangenen Monaten erheblich angestiegenen. Um die Unterbringung, Versorgung und Verpflegung der Unterzubringenden zu sichern, muss die o.g. Unterkunft kurzfristig in Betrieb genommen bzw. deren Weiterbetrieb gesichert werden, da die Kapazitäten, trotz bereits reaktivierter Unterkünfte, nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist bei Einhaltung der Fristen nach § 15 Abs. 2 und 4 VgV nicht haltbar. Die Nichteinhaltung könnte zu Verletzungen fundamentaler Rechte der per Gesetz Unterzubringenden führen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-04-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-02-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:01

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164066 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825 Berlin
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Postanschrift: Darwinstraße 14 - 18
Postleitzahl: 10589
Quelle: OJS 2023/S 018-048346 (2023-01-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat beabsichtigtVerpflegungsdienstleistungen für den Bereich Asyl (Leichtbauhallen als Flüchtlingsunterkunft) des ehemaligen Flughafens Tegel zu vergeben. Der Dienstleister wäre hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig gewesen.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt
Kontakt
Internetadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 047-139123
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 018-048346
ABl. S-Ausgabe: 47
Zusätzliche Informationen

Der Leistungszeitraum war für den 01.04.2023 angesetzt. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hätte der Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch eine Monate nach Zuschlagserteilung beginnen müssen.

Objekt
Umfang der Beschaffung

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Das Vergabeverfahren zu Verpflegungsdienstleistungen für den Bereich Asyl wird aufgrund des Wegfalls der Bedarfsgrundlage gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 VgV aufgehoben. Es befinden sich keine Menschen aus dem Asylbereich mehr auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel und müssen somit dort auch nicht mehr versorgt werden. Zum Ausschreibungszeitpunkt war diese Entwicklung nicht absehbar. Eine erneute Unterbringung von Menschen aus dem Asylbereich auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ist auch nicht geplant.

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Postleitzahl: 10825
Quelle: OJS 2023/S 047-139123 (2023-03-02)

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