Entwicklung, Bereitstellung und Wartung einer Webanwendung inkl. Datenbank zum Refinanzierungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeberin (AG’in), die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), erhebt jährlich mit über 100 Bescheiden die refinanzierbaren Kosten, die im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle bei Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Umweltbundesamt (UBA), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) entstehen. Im Jahr 2022 wurden Kosten in Höhe von rund 785 Millionen Euro erhoben. Dies macht rund 75 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen des BMUV und rund 25 Prozent des Gesamtetats des BMUV aus. Bis 2016 wurden die Kosten durch BfS und BASE erhoben (seit den 1970er Jahren).

Für das Endlager Schacht Konrad existiert eine Rechtsgrundlage zur Kostenerhebung bisher nur für die Errichtungsphase. Für die anschließende Betriebsphase (ab 2027) muss entweder eine Beitragsverordnung erlassen oder ein Vertrag mit den Refinanzierungspflichtigen geschlossen werden. Dazu müssen die bei BfS, BASE und BMUV erfolgten Zahlungen rechtssicher und nachvollziehbar zusammengeführt und den entstandenen Kosten gegenübergestellt werden, ggfs. sind (verzinste) Nachforderungen oder Erstattungen nötig.Die entsprechenden Daten werden bisher aber nicht zentral erfasst. Die Daten, die im BMUV vorliegen, werden momentan mit Excel-Tabellen verwaltet. Angesichts der hohen Zahl an Bescheiden und Pflichtigen sowie des sehr langen Betrachtungszeitraums stößt diese Lösung aber zunehmend an ihre Grenzen.

Dies erfordert die Errichtung einer Refinanzierungsdatenbank, in der sämtliche Daten zu einem Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten Kosten zusammengeführt werden. Die Datenbank soll die Refinanzierung erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten. Zudem soll beim Aufbau der Datenbank ein Verfahren ermittelt werden, um die nach § 9 EndlagerVlV erforderliche Verzinsung zu integrieren.

Daher soll ein IT-Dienstleister mit der Erstellung einer Datenbank beauftragt werden, mit Hilfe derer das Refinanzierungsverfahren effizienter durchgeführt, historische Daten gespeichert sowie neue Funktionen aufgenommen werden können.

Zusätzliche Informationen

1. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes einstellen.

2. Es gilt deutsches Recht.

Hinweis:

Die e-Vergabe-Plattform wird regelmäßig gewartet. Während der Wartungsfenster ist das System unter Umständen nur eingeschränkt verfügbar. Dies kann sowohl den Zugriff auf

Vergabeunterlagen betreffen als auch die Angebotsabgabe selbst. Da die Nutzungseinschränkungen in der Regel nur einen kurzen Zeitraum betreffen, versendet

die Vergabestelle keine Angebotsunterlagen auf anderem Wege, z. B. per E-Mail.

Bei der Planung Ihrer elektronischen Abgaben achten Sie bitte auf diese Wartungsfenster. Informationen über geplante Wartungsarbeiten finden Sie hier:

https://www.evergabe-online.de/status.html?1.

Beschreibung der Verlängerungen

Die AG‘in hat das Recht, die Pflegeleistungen gemäß Nr. 5. und Weiterentwicklung und Anpassung gemäß Nr. 6 des EVB-IT Erstellungsvertrages zu den im Angebot genannten Konditionen, insbesondere den genannten Preisen, 3-mal um 1 Jahr zu verlängern. Für Preisanpassungen gilt Ziffer 8.6 EVB-IT-Erstellungs-AGB. Es besteht kein Anspruch der/des AN, dass die AG‘in die Verlängerungsoptionen ausübt. Im Fall der Inanspruchnahme der Verlä-gerungsoption wird eine diesbezügliche Erklärung spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit in Textform gegenüber der/dem AN abgegeben.

Zusätzliche Informationen

Den Zuschlag hat der unter "Auftragsvergabe" genannte Wirtschaftsteilnehmer

erhalten. Die Angabe des Auftragswertes unter Nr. V.2.4) i. H. v. 0,01 EUR erfolgt aus

rein technischen Gründen und gibt nicht die tatsächliche Auftragssumme, die nicht

veröffentlicht wird, wieder. Es handelt sich hierbei um sensible Daten.

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeberin (AG’in), die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz (BMUV), erhebt jährlich mit über 100 Bescheiden die
refinanzierbaren Kosten, die im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle bei
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Bundesamt für
Strahlenschutz (BfS), Umweltbundesamt (UBA), Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
(BGE) und BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) entstehen. Im Jahr
2022 wurden Kosten in Höhe von rund 785 Millionen Euro erhoben. Dies macht
rund 75 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen des BMUV und rund 25
Prozent des Gesamtetats des BMUV aus. Bis 2016 wurden die Kosten durch BfS
und BASE erhoben (seit den 1970er Jahren).
Für das Endlager Schacht Konrad existiert eine Rechtsgrundlage zur
Kostenerhebung bisher nur für die Errichtungsphase. Für die anschließende
Betriebsphase (ab 2027) muss entweder eine Beitragsverordnung erlassen oder
ein Vertrag mit den Refinanzierungspflichtigen geschlossen werden. Dazu
müssen die bei BfS, BASE und BMUV erfolgten Zahlungen rechtssicher und
nachvollziehbar zusammengeführt und den entstandenen Kosten
gegenübergestellt werden, ggfs. sind (verzinste) Nachforderungen oder
Erstattungen nötig. Die entsprechenden Daten werden bisher aber nicht zentral
erfasst. Die Daten, die im BMUV vorliegen, werden momentan mit Excel-Tabellen
verwaltet. Angesichts der hohen Zahl an Bescheiden und Pflichtigen sowie des
sehr langen Betrachtungszeitraums stößt diese Lösung aber zunehmend an ihre
Grenzen.
Dies erfordert die Errichtung einer Refinanzierungsdatenbank, in der sämtliche
Daten zu einem Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten
Kosten zusammengeführt werden. Die Datenbank soll die Refinanzierung
erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren
beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den
Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten.
Zudem soll beim Aufbau der Datenbank ein Verfahren ermittelt werden, um die
nach § 9 EndlagerVlV erforderliche Verzinsung zu integrieren.
Daher soll ein IT-Dienstleister mit der Erstellung einer Datenbank beauftragt
werden, mit Hilfe derer das Refinanzierungsverfahren effizienter durchgeführt,
historische Daten gespeichert sowie neue Funktionen aufgenommen werden
können.

Beschreibung der Beschaffung

Erforderlich ist die Konzipierung und Errichtung einer Webanwendung, die:
> den bestehenden Prozess des Refinanzierungsverfahrens, insbesondere die
Berechnungen sowie die Bescheiderstellung automatisiert,
> sämtliche Daten zusammenführt, die bislang in jährlich neu angelegten ExcelDateien verwaltet werden, um
einen Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten Zahlungen zu bekommen. Sie soll damit wichtige
Erkenntnisse über das bisherige Refinanzierungsverfahren liefern, die die Refinanzierung erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten.
> die nach der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) erforderliche Verzinsung integriert.
Dazu sind an die Einrichtung und den Betrieb der Webanwendung höchste Ansprüche,vor allem in den Bereichen Datensicherheit sowie -integrität,
Stabilität und Nachvollziehbarkeit, zu stellen.
Dazu ist eine Webanwendung erforderlich, die Informationen der Refinanzierung einheitlich speichert und browserbasiert dem BMUV zugänglich
macht. Die Daten sollen in der Webanwendung nach Feldern dargestellt werden.
Über einen Suchfilter soll gezielt nach einzelnen Werten gesucht und Statistiken automatisch visualisiert werden können.
Die zu erstellende Webanwendung richtet sich ausschließlich an Mitarbeitende des BMUV, die durch die Software gewonnenen Erkenntnisse für ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nutzen. Dies umfasst vor allem die Information der Bundesregierung, des Bundestages und der Öffentlichkeit über die Refinanzierung und die jährliche Erstellung der Refinanzierungsbescheide.
Das Vorhaben dient der Unterstützung des BMUV im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit. Für alle Arbeitsschritte hat die/der Auftragnehmer*in (AN) eine enge Abstimmung mit dem BMUV als Auftraggeberin (AG‘in) vorzusehen.
Für die gesamte Laufzeit des Vorhabens ist eine Projektleitung als ständige Ansprechperson und eine Vertretung zu benennen.
Im Rahmen dieses Auftrags soll die/der AN eine Feinkonzeption auf Grundlage der Leistungsbeschreibung (Dokument 03.01 der Vergabeunterlagen und deren Anlagen) und eines zur Auftragsklärung relevanten Kick-Off-Gesprächs erarbeiten, die Webanwendung technisch umsetzen und testen sowie Wartung und Support für die Software leisten.
Der Leistungsumfang unterteilt sich in 6 Arbeitspakete, die in Dokument 03.01 Leistungsbeschreibung und deren Anlagen als Teil der elektronisch
bereitgestellten Vergabeunterlagen ausführlich beschrieben sind:
Arbeitspaket 1: Konzeption
1.1 Design
1.2 Nutzer*innen/Berechtigungssystem
1.3 Speicherung / Wiederherstellung / Schutz gegen Datenverlust
1.4 Ansichten / Layout
1.5 Suchen / Filtern
1.6 Anmeldung / Registrierung
1.7 Sprache
1.8 Export-Möglichkeit und Erstellung von Templates
1.9 File-Upload
1.10 Visualisierungen
1.11 Datenschutz und Datensicherheit
1.12 Rechte
Arbeitspaket 2: Programmierung Felder und Berechnungen
2.1 Felder
Arbeitspaket 3: Import und Validierung der historischen Daten
Arbeitspaket 4: Programmierung der Bescheide und Anlagen
Arbeitspaket 5: Dokumentation, Schulung und Testing
Arbeitspaket 6: Pflege, Support und Weiterentwicklung
Die Leistung ist ab dem Zeitpunkt des Zuschlages (Zugang des Zuschlagsschreibens) zu erbringen. Mit Abnahme der Webanwendung beginnt
der einjährige Support-Zeitraum.
Die Webanwendung muss spätestens am 1. Januar 2025 voll einsatzfähig sein.
Eine erste Grobplanung sieht folgende Meilensteine vor:
> innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung: virtuelles Kick-Off Meeting
> 25.9. 23 Start Testing Grundfunktionen der Anwendung
> Nov. 23 Go-Live Grundfunktionen der Anwendung
> Mai. 24 Testing Bescheiderstellung
> 1.7.24 Go-Live Bescheiderstellung
> mit Abnahme: Beginn einjähriger Support und Umsetzung von ggf.
identifiziertem Anpassungsbedarf.

Beschreibung der Optionen

Die AG‘in hat das Recht, die Pflegeleistungen gemäß Nr. 5. und Weiterentwicklung und Anpassung gemäß Nr. 6 des EVB-IT Erstellungsvertrages zu den im Angebot genannten Konditionen, insbesondere den genannten Preisen, 3-mal um 1 Jahr zu verlängern. Für Preisanpassungen gilt Ziffer 8.6 EVB-IT-Erstellungs-AGB. Es besteht kein Anspruch der/des AN, dass die
AG‘in die Verlängerungsoptionen ausübt. Im Fall der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird eine diesbezügliche Erklärung spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit in
Textform gegenüber der/dem AN abgegeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Andere zusätzliche Informationen

Im Rahmen der Vorbereitung der Auslieferung der Anwendung in die BMUV-Umgebung fallen zusätzliche Leistungen an. Ohne diese zusätzlichen Leistungen ist eine Auslieferung in der BMUV-Umgebung nicht möglich. Dies ist allerdings Voraussetzung für den Betrieb der Anwendung.

Text

Ergänzung der Beschreibung der Leistung:

• Fehlersuche und Austausch ECOS Sticks,
• Anpassungen der CI-Konfiguration für die Verwendung der Nexus-Repositories in der BMUV-Umgebung und der Build-Pipeline an die Integration der hausinternen Nexus-Instanz,
• Konfiguration der CI-Variablen im BMUV-Gitlab für das Deployment,
• Anpassung der Docker Compose Konfiguration und der Anwendung für die Verwendung von Volumes (Backups),
• Anpassungen Angular Dockerfile, NPM Lockfile, Debug Outputs,
• Anpassung Gradle-Konfiguration für die Integration des Nexus-Repository,
• Implementierung Docker-Image für Backend,
• Anpassung der NPM Registry URLs bzgl. https und Umgehung Zertifikatsüberprüfung,
• Anpassung Konfiguration Elasticsearch Image & Test Deployment,
• Anpassungen der LDAP-Funktionalität an Besonderheiten des BMUV Verzeichnisdienst, insb.
o Common Name (CN) mit Sonderzeichen,
o unaufgelöste Referenzen in LDAP-Einträgen (Besonderheit Microsoft AD),
o gesondertes BMUV-spezifisches Attribut für Nutzername