Lieferung Hochdruckspülfahrzeug - Los 1 Lieferung von einem 2-Achs-Lkw Fahrgestell / Los 2 Lieferung und Montage von einem Hochdruckspülaufbau

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz, LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 20.000,00 EUR nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei Angebotsabgabe schriftlich eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen. Bieter mit Sitz im Inland sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, mit Sitz im Inland, haben eine Verpflichtungserklärung abzugeben, einen Mindestlohn zu zahlen.
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Angaben ist das Datum der Bekanntmachung auf der e-Vergabeplattform.
Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche Auftraggeber in der Regel die Vorlage einer oder mehrerer der folgenden Unterlagen verlangen:
- entsprechende Bankerklärungen,
- Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
-Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist,
-eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: - Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung (Handwerksrolle oder Industrie- und Handelskammer) - für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise die Nachweise gem. § 44 Abs. 1 VgV
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
Die Gültigkeitsdauer der o.g. Nachweise beläuft sich auf 13 Monate ab Ausstellung. Ausgenommen hiervon sind Nachweise, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die erteilende Stelle vorgegeben wurde.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Liefer- oder Dienstleistungen ausschließlich die Vorlage von einer oder mehreren der folgenden Unterlagen verlangen:
- zu Los 2: Referenzliste über die in den letzten 3 Jahren ausgelieferten Fahrzeuge mit berührungsloser Schlauchlängenmessung, konstanter und variabel einstellbarer Spülschlauchgeschwindigkeitsregelanlage mit Angabe m/min, automatischer Spüldatenerfassung, Datenspeicherung und Übertragung in ein GIS im XLM-Format vom fest verbauten Bedienstand am Fahrzeug.
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind,
- Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
- Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
- bei komplexer Art der zu erbringenden Leistung oder bei solchen Leistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des Unternehmens durchgeführt wird; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität beziehungsweise die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen,
- Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden,
- Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens gegliedert nach Lohngruppen und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,
- Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,
- Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt,
- bei Lieferleistungen:
a) Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist, oder
b) Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen.
- Erklärung 5. EU-Sanktionspaket

Bekanntmachungs-ID: CXS0YDEY107RS886
Aufklärungs- und Bieterfragen:
Bitte beachten Sie die Frist zur Auskunftserteilung über Vergabeunterlagen, Anschreiben und für Aufklärungsfragen, welche am 04.12.2023 endet.
-
Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters:
Mit dem Angebot eingereichte, z.B. auf der Rückseite des Firmenkopfbogens abgedruckte eigene Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Sie gelten als nicht abgegeben. Etwas anderes gilt nur, wenn bieterseits explizit darauf hingewiesen wird. Die Folge wäre -bei einem Widerspruch zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen- der Ausschluss des Angebotes.
-
Eignung von Nachunternehmern:
Beabsichtigt der Bieter im Auftragsfall Leistungen an Nachunternehmer zu vergeben, hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle die Eignung der Nachunternehmer anhand derselben Kriterien nachzuweisen, die für den Nachweis seiner Eignung verlangt sind.
-
Elektronische Rechnungsstellung:
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert. Zur Abwicklung ist eine Leitweg-ID erforderlich, die in der E-Rechnung enthalten sein muss.
Diese lautet wie folgt: 073170000000-001-32
Die elektronische Rechnung kann via E-Mail an ZRE-RLP@poststelle.rlp.de versendet werden. Alternativ kann die Rechnungsstellung nach vorangegangener Registrierung über das Landesportal unter https://e-rechnung.service.rlp.de/de/startseite/ erfolgen.
-
Form der Angebote:
Die Angebote können ausschließlich in elektronischer Form über die Vergabeplattform eingereicht werden.
Angebote per E-Mail oder per Fax sind nicht zugelassen und werden aus formellen Gründen ausgeschlossen.
-
Hinweis zu den Besonderen Vertragsbedingungen:
Die Besonderen Vertragsbedingungen beinhalten FB 634 Los 1 und 634 Los 2 sowie die Zusätzlichen Vertragsbedingungen FB 635.
-
Kommunikation:
Die gesamte Kommunikation bei allen elektronischen Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die E-Vergabeplattform.
Anfragen über sonstige Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, E-Mail, FAX etc.) werden nicht bearbeitet.
Die Vollständigkeit der eingereichten Vergabeunterlagen obliegt alleine dem Bieter.
-
Beratung und Hilfe in dringenden Fragen in Bezug auf die Bedienung der Vergabeplattform steht Ihnen unter nachfolgender Service-Telefonnummer (kostenpflichtig) zur Verfügung.
Service-Telefonnummer: 0900-1-267463
(1,49 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkkosten können abweichen)
Die Servicezeiten der Hotline sind Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail Kontakt an SUPPORT cosinex unter nachstehender E-Mailadresse: support@cosinex.de
_
Informationen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 DSGVO
1. Verantwortlicher (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
- Stadtverwaltung Pirmasens
Rechnungsprüfungsamt - Zentrale Vergabestelle
Bahnhofstraße 50, 66953 Pirmasens
Tel. 06331 1489024
Email: zentralevergabestelle@pirmasens.de
2. Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- Stadtverwaltung Pirmasens
Rechnungsprüfungsamt
Bahnhofstraße 50, 66953 Pirmasens
Herr Bernd Gehringer (Tel. 06331 1489030)
Email: datenschutz@pirmasens.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
personenbezogener Daten
(Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
- Vergaben öffentlicher Aufträge im Auftrag
nach VOB/A, VOB/A-EU, VgV sowie UVgO
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art.
13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
- Bieter / Bewerber
- Fachplaner
- Fachamt
5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f
DSGVO)
- nein
6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a
DSGVO)
- 10 Jahre nach Abschluss des Vergabeverfahrens
7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d
DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrund-Verordnung insbesondere folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person
gespeicherten personenbezogene Daten und
deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung, soweit die betreffenden
Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16
DSGVO)
- Recht auf Löschung der zu ihrer Person
gespeicherten Daten, soweit eine der
Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft.
Art.17 Abs. 3 DSGVO enthält
Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur
Ausübung der Meinungs-und
Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher
Speicherpflichten, aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke,
wissenschaftliche, historische und statistische
Zwecke sowie zur Durchsetzung von
Rechtsansprüchen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18
DSGVO), insbes. soweit die Richtigkeit der Daten
bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der
Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig
verarbeitet werden, die betroffene Person
aber statt der Löschung die Einschränkung der
Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person
die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von
Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen
solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht
werden können, oder wenn bei einem Widerspruch
nach Art. 21 Abs. noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des
Verantwortlichen gegenüber
denen der betroffenen Person überwiegen.
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
personenbezogener Daten aus persönlichen
Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches
Interesse an der
Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte
und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt,
oder die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.
8. Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.