Planung und Errichtung eines geförderten passiven Glasfasernetzes in der Stadt Mühlacker (Ortsteile Mühlacker, Lienzingen, Lomersheim, Dürrmenz und Großglattbach)

Stadtwerke Mühlacker GmbH

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH (nachfolgend: "Auftraggeberin") beabsichtigt, ein nach der "Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland"" (nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im sog. Betreibermodell gefördertes gigabitfähiges Glasfasernetz im Stadtgebiet der Stadt Mühlacker zu errichten. Das Netz soll zum Eigentum der Auftraggeberin errichtet werden. Die Auftraggeberin sucht einen Generalübernehmer (nachfolgend "Auftragnehmer"), der die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Errichtung des geförderten Netzes gemäß der Förderbestimmungen ggf. unter Einsatz von Nachunternehmern in den Ortsteilen Mühlacker (inkl. Industrie- sowie Gewerbepark Waldäcker), Lienzingen, Lomersheim, Dürrmenz und Großglattbach übernimmt. Die Vergabe erfolgt in mehreren Teillosen. Die Generalübernehmerleistungen für die weiteren Ortsteile Mühlhausen und Enzberg der Stadt Mühlacker wurden bereits in einer gesonderten Ausschreibung vergeben (Bekanntmachungsnr. 2023/S 146-464951). Die Ausschreibung der Betreiberleistungen für das noch zu errichtende geförderte Netz ist bereits abgeschlossen. Im Rahmen der EU-weiten Netzbetreiberausschreibung (Bekanntmachungsnr. 2023/S 025-068559) wurde die NetCom BW GmbH, Unterer Brühl 2, 73479 Ellwangen (Jagst), AG Ulm, HRB 510515 als Betreiberin ausgewählt. Die Auftraggeberin erarbeitet derzeit mit einem bereits beauftragten Planungsbüro eine konzeptionelle FTTB/H-Strukturplanung, die den Ausschreibungsunterlagen ebenso wie die vertraglichen Konditionen der Leistungserbringung noch im Rahmen der Abfrage der Erstangebote beigefügt wird. Die Auftraggeberin strebt einen gestaffelten Ausbau der Losgebiete an. Die konkrete zeitliche Staffelung ergibt sich aus der Aufgabenbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-21.

Wer?

• Stadtwerke Mühlacker GmbH

Wie?

Wo?

• Karlsruhe › Enzkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Planung und Errichtung eines geförderten passiven Glasfasernetzes in der Stadt Mühlacker (Ortsteile Mühlacker, Lienzingen, Lomersheim, Dürrmenz und Großglattbach)
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, Flugplätze und Eisenbahnen; Nivellierungsarbeiten 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Ausbaugebiet Mühlacker
Beschreibung der Beschaffung: Das Los betrifft die Generalübernehmerleistungen für den Ortsteil Mühlacker.
Zusätzliche Informationen:

Die Auftraggeberin behält sich gem. § 5 Abs. 2 Satz 6 EU VOB/A vor, mehrere oder alle Lose an ein Unternehmen zu vergeben, wenn ein Unternehmen in Bezug auf alle Lose oder eine bestimmte Loskombination (unter Berücksichtigung der Kopplungsnachlässe) insgesamt einen günstigeren Preis anbietet als die Summe aus den jeweils günstigsten Angeboten je Einzellos. Alle denkbaren Loskombinationen können zugunsten einer für die Auftraggeberin preisgünstigeren Vergabe bezuschlagt werden. Ein angebotener Rabatt kommt unabhängig davon zum Tragen, ob die kombinierte Losvergabe für den Zuschlag ursächlich war. Das bedeutet, auch wenn nur ein Unternehmen ein Angebot abgibt und hierbei Kombinationsrabatte anbietet, gelten die rabattierten Preise als vereinbart.

Art des Vertrags: Bauleistung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Kabelinfrastruktur 📦

Verlegen von Kabeln 📦

Postleitzahl: 75417
Stadt: Mühlacker
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Enzkreis 🏙️
Informationen zu elektronischen Katalogen
Die Angebote müssen in Form von elektronischen Katalogen eingereicht werden oder einen elektronischen Katalog enthalten
Informationen über Varianten
Es werden Varianten akzeptiert ✅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Ausbaugebiet Lienzingen
Beschreibung der Beschaffung: Das Los betrifft die Generalübernehmerleistungen für den Ortsteill Lienzingen.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Ausbaugebiet Lomersheim
Beschreibung der Beschaffung: Das Los betrifft die Generalübernehmerleistungen für den Ortsteil Lomersheim.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Ausbaugebiet Dürrmenz
Beschreibung der Beschaffung: Das Los betrifft die Generalübernehmerleistungen für den Ortsteil Dürrmenz
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Ausbaugebiet Großglattbach
Beschreibung der Beschaffung: Das Los betrifft die Generalübernehmerleistungen für den Ortsteil Großglattbach.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Das Verfahren ist zweistufig ausgestaltet. Die Bieter sind zunächst aufgefordert, Teilnahmeanträge einzureichen. Nach der Feststellung der Eignung der Bieter werden diese zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, die sodann in mindestens einer Verhandlungsrunde verhandelt werden können.

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-05 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Die Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote findet ohne die Bieter statt.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Die Angebote werden durch zwei Vertreter der Vergabestelle geöffnet.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Ort des Eröffnungstermins: Die Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote findet ohne die Bieter statt.
Zusätzliche Informationen: Die Angebote werden durch zwei Vertreter der Vergabestelle geöffnet.
Elektronischer Katalog: Zulässig
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Die Auftraggeberin behält sich vor, sämtliche geforderten Eignungsnachweise unter Einhaltung des Wettbewerbs- sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes von den beteiligten Unternehmen nachzufordern. Wird ein Eignungsnachweis nach ggf. erfolgter Nachforderung nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig eingereicht, führt dies zum Ausschluss aus dem Verfahren.

Bei der Zahl handelt sich um eine Gewichtung: Gewichtung (Punkte, genau)
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB bzw. § 6e EU VOB/A [falls zutreffend auch für eignungsleihende Unternehmen bzw. alle Mitglieder der Bietergemeinschaft]

Eigenerklärung Russland-Sanktionen: Eigenerklärung gem. Art. 5 k) Abs. 1 der VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren [falls zutreffend auch für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie für eignungsleihende Unternehmen vorzulegen]

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Umsatz: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre und den Umsatz im Bereich Planung und Errichtung von Breitbandinfrastruktur für die letzten drei Geschäftsjahre [bei Bietergemeinschaften für die gesamte Bietergemeinschaft kumuliert anzugeben] Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers, so muss für alle eignungsleihenden Unternehmen eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorgelegt werden, wonach dem Auftragnehmer die sachlichen und/oder personellen Mittel im Fall einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen. Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit Ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie einer von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis ausgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Referenzen: - Eigenerklärung zum Nachweis der Durchführung zwei vergleichbarer Referenzprojekte, wobei diese jeweils sowohl die Planung als auch die Errichtung eines Glasfasernetzes innerhalb der letzten drei Jahre betroffen haben müssen. Auch eine Erbringung der Tätigkeiten als Generalübernehmer ist ausreichend. Eine Referenz zur Planung wird als vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung angesehen, wenn die Planungstiefe mindestens derjenigen der Leistungsphasen 4 und 5 gem. HOAI entspricht und mindestens die unten genannte Mindestanzahl FTTB-/FTTH-Anschlüsse betraf. Eine Referenz zur Errichtung wird als vergleichbar angesehen, wenn diese mindestens Straßen-, Erd- und Tiefbau, Verlegearbeiten und Errichtung von Netzverteilern, Kabelverzweigern oder POP-Stationen umfasst hat und mindestens die unten genannte Mindestanzahl FTTB-/FTTH-Anschlüsse betraf. Wurden im Rahmen eines Projekts sowohl die geforderten Planungs- als auch Errichtungsleistungen erbracht, gilt jeweils eine Planungs- und eine Errichtungsreferenz als erbracht. - Mindestanzahl FTTB-/FTTH-Anschlüsse je Los: Los 1: 200, Los 2: 200, Los 3: 40, Los 4: 40, Los 5: 120 Es werden folgende Angaben erwartet: (1.) Name des Auftraggebers unter Benennung eines Ansprechpartners, (2.) Leistungsumfang, (3.) Auftragsvolumen in Euro (netto), (4.) Anzahl der Anschlüsse (FTTB oder FTTH), (5.) Leistungszeitraum, (6.) Angabe, ob die Leistungserbringung im Rahmen der Breitband- bzw. Gigabitförde-rung des Bundes erfolgte, (7.) Benennung der für wesentliche Leistungen eingebundenen Unterauftragnehmer (soweit zutreffend), (8.) Beschreibung der durch die Unterauftragnehmer übernommenen wesentlichen Leistungen (soweit zutreffend). Hinweis: Die Angabe eines Ansprechpartners ist verpflichtend, da eine Überprüfung der Referenz durch die Auftraggeberin sonst nicht möglich ist. Die Bieter tragen selbst die Verantwortung dafür, dass die Angabe personenbezogener Daten mit Einwilligung des Ansprechpartners erfolgt. Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers, so muss für alle eignungsleihenden Unternehmen eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorgelegt werden, wonach dem Auftragnehmer die sachlichen und/oder personellen Mittel im Fall einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen. Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit Ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie einer von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis ausgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Betriebshaftpflichtversicherung: Eigenerklärung darüber, dass für den Zeitraum der Leistungserbringung eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer jährlichen Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 5.000.000,- Euro sowie einer Deckungssumme von 3.000.000,- Euro für Sach- und Vermögensschäden besteht bzw. im Falle der Bezugschlagung vor Beginn der Leistungserbringung abgeschlossen und nachgewiesen wird [bei Bietergemeinschaften im Namen der Bietergemeinschaft zu fertigen]

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtwerke Mühlacker GmbH
Nationale Registrierungsnummer: HRB 510151 Amtsgericht Mannheim
Postanschrift: Danziger Straße 17
Postleitzahl: 75417
Postort: Mühlacker
Region: Enzkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: christian.wunsch@stadtwerke-muehlacker.de 📧
Telefon: +49704187650 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJ6T1B/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJ6T1B 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMJ6T1B 🌏
Name: Sämtliche Kommunikation im Verfahren erfolgt über die Vergabeplattform dtvp.de unter dem nachfolgenden Link.
Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden, ist festgelegt. ✅
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen ✅
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Elektronischer Katalog: Zulässig
Objekt
Art des Vertrags: Bauleistung

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJ6T1B Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anzahl der Teilnehmer am Vergabeverfahren gem. § 3b EU Abs. 3 Nr. 1 bis 3 VOB/A je Los auf 3-5 Bieter zu beschränken. Bei der Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern finden folgende Kriterien Anwendung. Die maximale Gesamtpunktezahl eines Bewerbers beträgt 10 Punkte, wobei jeweils auf zwei Nachkommastellen gerundet wird. (1) Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (20 %, maximal 2 Punkte) Bewertet werden zu gleichen Teilen (jeweils 1 möglicher Punkt) der Gesamtumsatz und der Umsatz im Bereich Planung und Errichtung von Breitbandinfrastrukturen, wobei jeweils der durchschnittliche Jahresumsatz herangezogen wird. Bei Bietergemeinschaften werden die Umsätze kumuliert betrachtet. Die Höchstpunkzahl erhält jeweils der Bewerber mit dem höchsten durchschnittlichen Umsatz. Null Punkte erhält ein fiktiver Bewerber mit einem Viertel des höchsten durchschnittlichen Umsatzes. Alle Angebote darunter erhalten ebenfalls null Punkte. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Umsätze erfolgt mittels linearer Interpolation. (2) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (80 %, maximal 8 Punkte) Für die Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit sind allein die eingereichten Referenzen relevant. Bewertet wird einerseits die Anzahl der geplanten bzw. hergestellten Anschlüsse, wobei jeweils nur die insoweit besten zwei Referenzen für Planung und Errichtung berücksichtigt werden. Die Höchstpunkzahl (4 Punkte) erhält jeweils der Bewerber mit den meisten im Durchschnitt der zwei besten Referenzangaben geplanten bzw. errichteten Anschlüssen. Null Punkte erhält ein fiktiver Bewerber mit einem Drittel der angeschlossenen Endkunden. Alle Angebote darunter erhalten ebenfalls null Punkte. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Umsätze erfolgt mittels linearer Interpolation. Des Weiteren wird im Rahmen der Referenzen bewertet, ob die Leistungen im Rahmen einer im Rahmen der Breitband- bzw. Gigabitförderprogramme des Bundes bzw. der Länder erbracht worden sind. Je gewerteter Einzelreferenz (Planung oder Bau), die im Rahmen eines Förderprogramms erbracht wurde, erhält der Bieter einen Punkt, also maximal 4 Punkte.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMJ6T1B

Die Auftraggeberin behält sich vor, die Anzahl der Teilnehmer am Vergabeverfahren gem. § 3b EU Abs. 3 Nr. 1 bis 3 VOB/A je Los auf 3-5 Bieter zu beschränken. Bei der Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern finden folgende Kriterien Anwendung. Die maximale Gesamtpunktezahl eines Bewerbers beträgt 10 Punkte, wobei jeweils auf zwei Nachkommastellen gerundet wird. (1) Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (20 %, maximal 2 Punkte) Bewertet werden zu gleichen Teilen (jeweils 1 möglicher Punkt) der Gesamtumsatz und der Umsatz im Bereich Planung und Errichtung von Breitbandinfrastrukturen, wobei jeweils der durchschnittliche Jahresumsatz herangezogen wird. Bei Bietergemeinschaften werden die Umsätze kumuliert betrachtet. Die Höchstpunkzahl erhält jeweils der Bewerber mit dem höchsten durchschnittlichen Umsatz. Null Punkte erhält ein fiktiver Bewerber mit einem Viertel des höchsten durchschnittlichen Umsatzes. Alle Angebote darunter erhalten ebenfalls null Punkte. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Umsätze erfolgt mittels linearer Interpolation. (2) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (80 %, maximal 8 Punkte) Für die Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit sind allein die eingereichten Referenzen relevant. Bewertet wird einerseits die Anzahl der geplanten bzw. hergestellten Anschlüsse, wobei jeweils nur die insoweit besten zwei Referenzen für Planung und Errichtung berücksichtigt werden. Die Höchstpunkzahl (4 Punkte) erhält jeweils der Bewerber mit den meisten im Durchschnitt der zwei besten Referenzangaben geplanten bzw. errichteten Anschlüssen. Null Punkte erhält ein fiktiver Bewerber mit einem Drittel der angeschlossenen Endkunden. Alle Angebote darunter erhalten ebenfalls null Punkte. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Umsätze erfolgt mittels linearer Interpolation. Des Weiteren wird im Rahmen der Referenzen bewertet, ob die Leistungen im Rahmen einer im Rahmen der Breitband- bzw. Gigabitförderprogramme des Bundes bzw. der Länder erbracht worden sind. Je gewerteter Einzelreferenz (Planung oder Bau), die im Rahmen eines Förderprogramms erbracht wurde, erhält der Bieter einen Punkt, also maximal 4 Punkte.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-8730 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, soweit: 1) der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Zu den weiteren Anforderungen s. §§ 160 ff. GWB Für den Fall, dass entgegen der Rechtsauffassung der Auftraggeberin vorliegend die Ausnahmevorschrift des § 116 Abs. 2 GWB einschlägig sein sollte, weil die ausgeschriebenen Leistungen hauptsächlich dazu dienen, der Auftraggeberin die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, gelten die Regelungen für Bauausschreibungen nach den Vorschriften des § 2 VgV sowie Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (EU VOB/A) entsprechend.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-21+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 247-783987 (2023-12-21)

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