Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen

Kurze Beschreibung

Das Vergabeverfahren richtet sich auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen.
Ausführungsort sind die jeweiligen Auslieferungsstellen für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. 5 - Auslieferungsverzeichnis).
Die Vertragslaufzeit umfasst 01.05.2024-31.12.2027. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige Verlängerungsoption des Auftraggebers für die Laufzeit eines Jahres. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Kalenderjahr, es sei denn, der Auftraggeber erklärt bis zum 30.06.2027 für das Optionsjahr (bis 31.12.2028) die Verlängerungsoption nicht auszuüben.
Alle weiteren Informationen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Vergabeverfahren richtet sich auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Bürodrehstühlen.
Ausführungsort sind die jeweiligen Auslieferungsstellen für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. 5 - Auslieferungsverzeichnis).
Die Vertragslaufzeit: 01.05.2024-31.12.2027. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige Verlängerungsoption des Auftraggebers für die Laufzeit eines Jahres. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Kalenderjahr, es sei denn, der Auftraggeber erklärt bis zum 30.06.2027 für das Optionsjahr (bis 31.12.2028) die Verlängerungsoption nicht auszuüben.
Alle weiteren Informationen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

1. Hinweis zu Bindefrist
Bindefrist: 30.04.2024 (d.h. Das Angebot muss 140 Tage gültig bleiben = Zeitspanne zwischen Angebotsfrist und Bindefrist)
2. Mindestanforderungen und verifizierende Teststellung
a) Voraussetzung für die Zuschlagserteilung ist die Erfüllung der in der Leistungsbeschreibung definierten Mindestanforderungen. Sollte eine der Anforderungen nicht erfüllt sein, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
b) Der Auftraggeber behält sich vor, vor der Zuschlagserteilung den nach der Wirtschaftlichkeitsprüfung an erster und zweiter Stelle einzustufenden Bieter zur Überprüfung seines Angebotes diesen zu einer verifizierenden Teststellung aufzufordern.
d) Zur Überprüfung der Mindestanforderungen ist nach Aufforderung der Beschaffungsstelle jeweils ein identisches Modell des angebotenen Bürodrehstuhls für eine verifizierende Teststellung zur Verfügung zu stellen.
e) Im Rahmen der verifizierenden Teststellung werden die technischen und visuellen Mindestanforderungen geprüft.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige Verlängerungsoption des Auftraggebers für die Laufzeit eines Jahres. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Kalenderjahr, es sei denn, der Auftraggeber erklärt bis zum 30.06.2027 für das Optionsjahr (bis 31.12.2028) die Verlängerungsoption nicht auszuüben.

Kriterium

Das
wirtschaftlichste Angebot wird wie folgt ermittelt: a) Gemäß dem
Wertungskriterium niedrigster Preis: 100 Prozent b) Der Skontoabzug wird bei
der Wertung nicht berücksichtigt. 2. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote
(vgl. auch je Los) behält sich die Beschaffungsstelle - wie folgt - die Vergabe
per Losentscheid vor (vgl. 2 - Angebotsaufforderung): a) Es werden insgesamt
sechs optisch gleiche Loszettel erstellt, jeweils drei mit dem Namen des Bieters
A und dem Namen des Bieters B. b) Diese werden in einen Losbehälter gelegt.
c) Drei mit der Vergabe nicht vertraute Mitarbeiter des Auftraggebers ziehen
jeweils einen Loszettel aus dem Losbehälter, wobei die einzelnen Loszettel erst
geöffnet werden dürfen, wenn alle drei Lose gezogen wurden. d) Der Bieter,
dessen Name mindestens auf zwei der drei Loszettel steht, erhält den Zuschlag.
e) Das Losverfahren wird dokumentiert und protokolliert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

8. verschiedene Eigenerklärungen zu Versicherungen, Personal, Umsatz - A2 - Bieter- und Eignungsauskunft Ziffer 3.4, 3.5,3.6): Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, dass die Höhe der folgenden mindestens geforderten Deckungssummen (pro Schadensfall, pro Versicherungsjahr mindestens zweifach
maximiert) für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit schon erreicht wird und auf Aufforderung der Beschaffungsstelle innerhalb von sechs Tagen vorgelegt werden kann: - Personen- und Sachschäden: 2.000.000 Euro - Vermögensschäden: 250.000 Euro - Anforderung oder dass die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht und wir deshalb einen Vorvertrag als Anlage zu unserem Angebot beigefügt haben. Wir erklären zusätzlich, dass wir innerhalb einer Woche nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen werden und der Beschaffungsstelle innerhalb von zwei Wochen den Nachweis der Versicherung vorlegen werden. 2. Eigenerklärung zum beschäftigten Personal Angaben Mitarbeiter insgesamt, für die ausgeschriebene Leistungsart, geringfügig beschäftigte Mitarbeiter Mindestanforderung Personal/Leistungsart: Keine Anforderung 3. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz Erklärung zum Gesamtumsatz in EUR (netto) bezogen auf die vergabegegenständliche Leistung /Lieferung des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022) Mindestanforderung jährlich durchschnittlicher Umsatz in €: keine Anforderung

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

11. Eigenerklärungen zu Vorgaben nach TVergG LSA - A3 - EU Erklärungen nach § 8 TVergG LSA: § 11 TVergG LSA - Eigenerklärung gültiger
Branchentarifvertrag - soweit vorhanden - (vgl. Bezeichnung
Tarifvertrag, Datum Abschluss, Gültigkeit bis) Eigenerklärung - soweit
zutreffend -, dass - für die vergabegegenständliche Leistung es zurzeit
keinen Branchentarifvertrag gibt . - der genannte Tarifvertrag dem
öffentlichen Dienst (Bund, Land, Kommune) zuzurechnen ist. - der oben
genannte Tarifvertrag am für allgemeinverbindlich erklärt
wurde. - der oben genannte Tarifvertrag noch nicht für
allgemeinverbindlich erklärt wurde. Eigenerklärung, zu § 11 TVergG
LSA, dass a) den AN am Leistungsort (LSA) Arbeitsbedingungen
gewährt werden, die wenigstens den Mindestarbeitsbedingungen, des
Mindestentgelts und den Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der
Tarifvertragsparteien entsprechen, die nach dem MiLoG, einem nach
dem TVG mit den Wirkungen des AEntG für allgemein verbindlich
erklärten Tarifvertrag oder einer nach dem AEntG oder einer nach dem
AÜG erlassenen Rechtsverordnung oder anderen gesetzlichen
Bestimmungen über Mindestentgelte für die betreffende Leistung
verbindlich vorgegeben werden (§§ 5, 7, 7a oder 11 AEntG, § 3a des
AÜG). b) der vergabespezifische Mindestlohn im Sinne des § 11 Abs. 3
TVergG LSA mindestens der Veröffentlichung auf dem eVergabe-Portal
LSA entspricht. c) bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches
Entgelt gezahlt wird. d) die Nichtabgabe oder die Abgabe einer
unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung nach § 14 TVergG
LSA zum Ausschluss führen kann. e) die Verstöße gegen die
Verpflichtungen zu den im § 18 TVergG LSA genannten Sanktionen
führt. f) wenn mehr als nur eine der o. g. Verpflichtungen nach lit a) - c)
zutrifft, dass dann die für die AN jeweils günstigste Regelung
maßgeblich ist. zu § 13 TVergG LSA, dass wissentlich keine Mittel oder
Waren im Rahmen der zu erbringenden Leistungen verwendet werden,
die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen
oder hergestellt worden sind. zu § 14 TVergG LSA, dass a) eine
Beauftragung von UAN/Verleihern nur vorgenommen wird, wenn diese
erklären, ihren AN mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren,
welche zur Einhaltung selbst versprochen werden. b) der Nachweis der
Erklärung gemäß lit. a) auf gesonderte Anforderung (AG oder BSt)
vorzulegen ist. c) dass bevorzugt kleine/mittlere Unternehmen beteiligt
werden, soweit es mit dem Auftrag zu vereinbaren ist. d) dass die UAN
davon in Kenntnis gesetzt werden, dass es sich um einen öffentlichen
Auftrag handelt. e) dass bei der Weitergabe von Dienstleistungen die
allgemeinen Vertragsbedingungen der VOL/B zum Vertragsbestandteil
gemacht werden. f) dass den UAN keine ungünstigeren Bedingungen
auferlegt werden, als zwischen dem Auftragnehmer und dem
öffentlichen AG vereinbart sind. zu § 17 TVergG LSA, dass a) dem AG
auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1 TVergG LSA - die
Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers/des UAN - die Unterlagen
über die Abführung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVergG und - die mit
den UAN abgeschlossenen Werkverträge vorlegt werden. b) die AN und
die der UAN auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen
werden. c) den UAN bekannt ist, dass diese die vollständigen und
prüffähigen Unterlagen gemäß lit. a) über die eingesetzten Beschäftigten
bereitzuhalten und auf Aufforderung vorzulegen haben. d) dem Bieter
bewusst ist, dass die Erklärungen gemäß lit. a) bis c) auch für Verleiher
gilt. zu §§ 16, 18 TVergG LSA, dass Verstöße gegen die Erklärungen zu
den § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17
TVergG LSA unmittelbar zu Vertragsstrafen, fristloser Kündigung des
Vertrages und einer Auftragssperre für die Dauer von bis zu drei Jahren
nach § 18 TVergG LSA führen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Die Benennung der detaillierten Ausschlussgründe (vgl. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen / vgl. Formblatt "A2- Bieter- und Eignungsauskunft")
Die Benennung der detaillierten Ausschlussgründe (vgl. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen / vgl. Formblatt "A2a- Eigenerklärung Sanktionen Russland")
Die Benennung der detaillierten Ausschlussgründe (vgl. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen / vgl. Formblatt "A3- EU Erklärung nach § 8 TVergG LSA")

Die Benennung der detaillierten Ausschlussgründe (vgl. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen / vgl. Formblatt "A2- Bieter- und Eignungsauskunft") erfolgt unter Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien)

Zusätzliche Informationen

1. Enthalten der Bekanntmachungstext und/oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er unter Angabe des Vorhabens und des Aktenzeichens unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 04.12.2023, 12:00 Uhr (vgl. bei der Beschaffungsstelle eingehend) darauf über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (vgl. www.evergabe-online.de) hinzuweisen.

2. Die Beschaffungsstelle behält sich vor, verspätete eingehende Anfragen nicht zu beantworten.

3. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über die Internetplattform des Bundes (vgl. www.evergabe-online.de)

4. Die Vergabeunterlagen stehen auf den Vergabeplattformen des Bundes (www.evergabe-online.de) und des Landes Sachsen-Anhalt (www.evergabe.sachsen-anhalt.de) kostenlos zum Download bereit.

5. Die Beschaffungsstelle weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden Veröffentlichung unter www.evergabe-online.de bzw. www.evergabe.sachsen-anhalt.de oder der vorliegenden eu-weiten Veröffentlichung (vgl. TED; http://ted.europa.eu/) maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert widergegeben wird.

6. Die Teilnehmer haben sich zudem selbständig und regelmäßig über die Änderungen der Vergabeunterlagen sowie der Beantwortung von Fragen durch die Beschaffungsstelle (vgl. www.evergabe-online.de) zu informieren und diese im Rahmen ihrer Angebotserstellung zu berücksichtigen.

7. Eine Nichtberücksichtigung kann zum Ausschluss des Angebotes führen.

8. Reicht ein Bieter bis zum Ablauf der Angebotsfrist das formalisierte Angebot nicht in elektronischer Form (vgl. eVergabe AnA-Web) ein, wird sein Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

9. Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt in Textform nach § 126b BGB (vgl. A1 - Angebot, Unterschriftenfeld, Datum, Angabe der Firma und des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, in lesbarer Form).

10. Für die Angebotsabgabe ist keine fortgeschrittene elektronische oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Durch das Hochladen des Angebotes über den "AnA-Web" (vgl. elektronische Form) werden diese Anforderungen erfüllt.

11. Es ist zu beachten, dass sämtliche in der Bekanntmachung und im formalisierten
Angebot (vgl. A1 - Angebot) angegebenen Erklärungen, Nachweise und Unterlagen vollständig dem Angebot beigefügt oder - soweit erforderlich - auf Aufforderung der Beschaffungsstelle in elektronischer Form (vgl. eVergabe AnA-Web) nachgereicht werden. Bei fehlender oder nicht fristgerechte Einreichung kann das Angebot - nach pflichtgemäßem Ermessen der Beschaffungsstelle - vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

12. Die Angebotsabgabe und/oder die Nachreichung von Erklärungen, Nachweisen und Unterlagen per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg ist nicht zulässig und führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes aus dem Vergabeverfahren.

13. Die Beschaffungsstelle kann Ausnahmen beispielsweise für Teststellungen, Angebotsmuster, Material- oder Produktproben in der Bekanntmachung und/oder in den Vergabeunterlagen definieren.

14. Weiterführende Angaben zur Angebotsabgabe und zur Angebotswertung ergeben sich aus der Angebotsaufforderung (vgl. 2 - Angebotsaufforderung).

15. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden können in einfacher Kopie beigefügt werden.

16. Bei Bietergemeinschaften sind die Eignungsangaben von jedem Bietergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen.

17. Die Zuverlässigkeit muss für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft individuell nachgewiesen werden. Für die übrigen Eignungskriterien (vgl. finanzielle, wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit) kommt es auf die Bietergemeinschaft insgesamt an, die Beschaffungsstelle wertet also diese Angaben kumulativ.

18. Die Präqualifizierung wird durch die Angabe der Zertifikatsnummer anerkannt. Beruft sich ein Bieter auf die Präqualifizierung ist zwingend zu beachten, dass die geforderten Angaben und Erklärungen mit den in der Präqualifizierungsdatenbank (vgl. beispielsweise AVPQ) gespeicherten Angaben übereinstimmen, d. h. geforderte Eignungsnachweise, die nicht durch die Präqualifikation abgedeckt sind, sind einzureichen.

19. Besonders zu beachten sind die Referenzen und deren Mindestanforderungen (vgl. 2 - Angebotsaufforderung und A2 - Bieter- und Eignungsauskunft).

20. Weitere durch die Präqualifikation erworbene Nachweise, die hier nicht gefordert sind, haben keinen Einfluss auf die Eignungsprüfung.

21. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote (vgl. auch je Los) behält sich die Beschaffungsstelle - wie folgt - die Vergabe per Losentscheid vor (vgl. 2 - Angebotsaufforderung):
a) Es werden insgesamt sechs optisch gleiche Loszettel erstellt, jeweils drei mit dem Namen des Bieters A und dem Namen des Bieters B.
b) Diese werden in einen Losbehälter gelegt.
c) Drei mit der Vergabe nicht vertraute Mitarbeiter des Auftraggebers ziehen jeweils einen Loszettel aus dem Losbehälter, wobei die einzelnen Loszettel erst geöffnet werden dürfen, wenn alle drei Lose gezogen wurden.
d) Der Bieter, dessen Name mindestens auf zwei der drei Loszettel steht, erhält den Zuschlag.
e) Das Losverfahren wird dokumentiert und protokolliert.

22. Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote gemäß § 134 GWB und § 62 VgV. 23. Die Beschaffungsstelle wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB auf elektronischem Weg und per E-Mail informieren.

24. Der Vertrag darf bei einer Information auf elektronischem Weg erst zehn Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (vgl. § 134 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 GWB).

25. Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber /Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 - 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

26. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensgemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist unzulässig, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

27. Es gilt deutsches Recht.