Rechtlich-Strategische Gesamtberatungsleistung für die AL 12

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des ausgeschriebenen Vertrages ist die Erbringung einer rechtlich-strategischen Gesamtberatungsleistung (kein Rahmenvertrag) für die Leitung der Abteilung 12 (Unternehmensservice) der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Die Beratung hat der Auftragnehmer anlassbezogen in enger Abstimmung mit der Abteilungsleitung als verzahntes und integriertes Gesamtberatungsprodukt insbesondere zu folgenden Themenbereichen zu erbringen:
- öffentliches Baurecht
- privates Baurecht und Architektenrecht
- Miet- und Immobilienrecht
- Vergabe- und Haushaltsrecht
- Beamten- und- öffentliches Dienstrecht
- Arbeitsrecht
- IT-Recht
Gegenstand der vom Auftragnehmer zu erbringenden intergierten und verzahnten Gesamtberatungsleistung ist dabei insbesondere, dass der Auftragnehmer bei der Bearbeitung einzelner Rechtsfragen proaktiv auch rechtsgebietsübergreifende Bezüge und etwaige Auswirkungen auf ihm bekannte strategische Ziele der Abteilung 12 gesamthaft berücksichtigt und in seine Beratung einfließen lässt. Aus diesem Grund erfolgt keine Aufteilung der zu erbringenden Leistungen in Fach- oder Teillose.
zu II.2.7):
Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung (voraussichtlich am 01.10.2023) und hat eine Laufzeit von 12 Monaten mit der Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um drei Jahre.

Zusätzliche Informationen

Diese Ausschreibung ist die erste mehrerer Ausschreibungen, in denen verschiedenste Rechtsberatungsleistungen für die Abteilung 12 in unmittelbarer Zukunft voraussichtlich europaweit an den Markt gebracht werden, um die bestehenden Rechtsberatungsbedarfe der Abteilung strukturiert im Wettbewerb zu decken:
- Integrierte rechtlich strategische Beratungsleistungen für die Abteilung 12 (diese Ausschreibung)
- Rechtsberatung zur Umsetzung des "Masterplans Rehakliniken" (insbesondere Bau und Sanierung einer Vielzahl von Rehaklinik-Gebäuden deutschlandweit) voraussichtlich in zwei Losen (Ausschreibung folgt)
- Rechtsberatung zur Umsetzung von Bauprojekten an Dienstgebäuden voraussichtlich in zwei Losen (Ausschreibung folgt)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren geführt. Der Auftraggeber ist zur Verhandlung nicht verpflichtet, behält sich aber die Durchführung von Verhandlungen vor. Gegenstand der Verhandlungen kann der gesamte Vertragsinhalt sein. Vertragliche Mindestanforderungen im Sinne von § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV sind nicht festgelegt. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlung/-en durchzuführen.
In der Anlage 7, die unter dem Titel "Bewertungskriterien-/matrix im Teilnahmewettbewerb" Teil der Vergabeunterlagen ist, ist dargestellt, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt. Sofern mehr als fünf Anträge geeigneter Bewerber eingehen, wird die Vergabestelle anhand der Wertungskriterien (Anlage 7) eine Rang- und Reihenfolge bilden und die hiernach fünf bestplatzierten Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern. Bei gleicher Punktzahl auf Rang 5 können auch mehr als fünf Bewerber aufgefordert werden.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Die zu erbringenden Leistungen stellen Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 des Rechtsdienstleistungsgesetztes (RDG) dar, die nach § 3 RDG nur in dem Umfang erbracht werden darf, wie es im RDG oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

Einzureichende Unterlagen
1. Diesem Formblatt ist als Anlage der Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen ist, und/oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung (soweit erforderlich) beigefügt. Der beigefügte Auszug ist (gerechnet vom Schlusstermin für die Einreichung des Teilnahmeantrages) nicht älter als sechs Monate.
2. Erklärungen zu Ausschlussgründen nach dem GWB einzutragen in der Anlage 2.
3. Erklärungen zu sonstigen Ausschlussgründen einzutragen in der Anlage 2.
4. Eigenerklärung Russland in der Anlage 8
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien (einzutragen in der Anlage 6):
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (1 bis 3) sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit (4 bis 8):
1. Angaben zum Jahresgesamtumsatz in der EU (netto) des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt.
2. Angaben zu Umsatz in Deutschland (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Leistungen des Bewerbers, die vergleichbar mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag sind. Als vergleichbar im Sinne dieser Vorgabe gelten nur solche Rechtsberatungsleistungen, die für öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB erbracht worden sind in den Bereichen öffentliches Baurecht, privates Baurecht und Architektenrecht, Miet- und Immobilienrecht, Vergabe- und Haushaltsrecht, Beamten- und öffentliches Dienstrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht.
Bewerber muss in den genannten Bereichen insgesamt einen Umsatz von mindestens 4 Mio EUR (netto) im Durschnitt in jedem der letzten drei Jahre erzielt haben.
3. Angabe der Anzahl von Mitarbeiter*innen in Deutschland, die für den Bewerber in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (im jährlichen Mittel, aufgeschlüsselt jeweils einzeln auf die angegebenen Geschäftsjahre), Leistungen erbracht haben, die vergleichbar mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag sind, an.Der Maßstab der Vergleichbarkeit ist in den Vergabeunterlagen in Anlage 7 niedergelegt.
4. Bewerber benennt nachfolgend als Mitarbeiterprofil "Projektleiter*in" eine Person namentlich und verbindlich, die folgende Kompetenzen und Qualifikationen vorweisen kann und verbindlich in dem hier ausgeschriebenen Projekt für den Fall des Zuschlages als Projektleitung eingesetzt werden wird und nur gemäß der vertraglichen Regelungen ausgetauscht werden darf; zugelassen als Rechtsanwalt seit mindestens zehn Jahren und Fachanwaltstitel (Vergaberecht oder Bau- und Architektenrecht).
5. Bewerber benennt als zweites Mitarbeiterprofil "Weitere Leitungsperson" eine Person namentlich und verbindlich, die folgende Qualifikationen vorweisen kann und verbindlich in dem hier ausgeschriebenen Projekt für den Fall des Zuschlages als zweite Leitungsperson im Rahmen der Projektleitung eingesetzt werden wird und nur gemäß der vertraglichen Regelungen ausgetauscht werden darf; zugelassen als Rechtsanwalt seit mindestens zehn Jahren.
6. Bewerber benennt nachfolgend für das Mitarbeiterprofil "Weitere Berater" sieben weitere (nicht bereits benannte) Personen namentlich und verbindich, die folgende Qualifikationen vorweisen können und verbindlich in dem hier ausgeschriebenen Projekt für den Fall des Zuschlages als "weitere Berater" eingesetzt werden und nur gemäß der vertraglichen Regelungen ausgetauscht werden dürfen; zugelassen als Rechtsanwalt seit mindestens drei Jahren und Tätigkeit in einem der nachfolgenden sieben Rechtsgebiete nachgewiesen durch drei Rechtsberatungsreferenzen in diesem Rechtsgebiet: öffentliches Baurecht, privates Baurecht und Architektenrecht, Miet- und Immobilienrecht, Vergabe- und Haushaltsrecht, Beamten- und öffentliches Dienstrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht.
7. Für den benannten Mitarbeitenden für das Mitarbeiterprofil "Projektleitung" benennt der Bewerber ein persönliches vergleichbares Referenzprojekt, in dem er/sie persönlich maßgeblich tätig gewesen ist. Der Maßstab der Vergleichbarkeit ist in den Vergabeunterlagen in Anlage 7 niedergelegt.
8. Für den benannten Mitarbeitenden für das Mitarbeiterprofil "Weitere Leitungsperson" benennt der Bewerber ein persönliches vergleichbares Referenzprojekt, in dem er/sie persönlich maßgeblich tätig gewesen ist. Der Maßstab der Vergleichbarkeit ist in den Vergabeunterlagen in Anlage 7 niedergelegt.
zu Pkt. 3 und 5 bis 8 (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Die Angaben sind Gegenstand der Bewertung für die Auswahl der am besten geeignetsten Bewerber (siehe Ziffer III.1.4). Die jeweils geltenden Mindestanforderungen und Maßstäbe sind in den Vergabeunterlagen in Anlage 7 niedergelegt.
Bewerberfragen
Die Übermittlung von Fragen, den Teilnahmeantrag betreffend, an die Vergabestelle hat ausschließlich schriftlich über die Vergabeplattform bis spätestens 16.02.2023 zu erfolgen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.