Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen drei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 45.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-06.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-11-06 Auftragsbekanntmachung
2023-11-27 Auftragsbekanntmachung
2023-11-28 Auftragsbekanntmachung
2023-11-30 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-11-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz
Kurze Beschreibung:
Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen drei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 45.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.
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Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: gewerblicher Rechtsschutz - PR554620
Geschätzter Wert ohne MwSt: 120 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
+ 4 weitere
Land: Deutschland 🇩🇪
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Auftraggeber kann die Laufzeit des Rahmenvertrages einmal um 2 Jahre verlängern. Die Ausübung dieser Option bedarf der ausdrücklichen Erklärung des Auftraggebers; sie kann bis spätestens 30 Tage vor Ablauf des Rahmenvertrages ausgeübt werden. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Ausübung ist der Zugang beim Auftragnehmer.
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Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Patentrecht - PR554625
Geschätzter Wert ohne MwSt: 600 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Beispiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von Freedom-to-operate-Analysen - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
+ 4 weitere
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Presse- und Äußerungsrecht - PR554633
Geschätzter Wert ohne MwSt: 45 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
+ 3 weitere
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-08 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.
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Bei der Zahl handelt sich um eine Gewichtung: Gewichtung (Punkte, genau)
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Eigenerklärung zum Umsatz: Los 1: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich gewerblicher Rechtsschutz (außer Patentrecht) sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle 10.000 EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich gewerblicher Rechtsschutz (außer Patentrecht) für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss 60.000,00 Euro betragen. Los 2: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich Patentrecht sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle 100.000 EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich Patentrecht für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss 400.000,00 Euro betragen. Los 3: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich Presse- und Äußerungsrecht sind anzugeben (jeweils gerundet auf volle 10.000 EUR). Der erforderliche durchschnittliche Mindestjahresumsatz im Bereich Presse- und Äußerungsrecht für die Jahre 2020, 2021 und 2022 muss 30.000,00 Euro betragen. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung"
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Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung: Für alle Lose: Erforderlich ist eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. 5.000.000,00 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird. Mit dem Teilnahmeantrag ist entweder ein aktueller Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (Kopie ausreichend) einzureichen.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtschutz und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 2: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Patentrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 3: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".
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Eigenerklärung zum Beratungsteam: Los 1: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren, Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz und Vorhandensein des Titels Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz. Los 2: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Patentrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren überwiegend als Rechtsanwalt im Bereich Patentrecht. Los 3: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht. Für alle Lose: Überwiegende Tätigkeit im jeweiligen Rechtsbereich ist gegeben, wenn der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung einzusetzende Rechtsanwalt schwerpunktmäßig, also zu mehr als 50 % in dem jeweiligen Rechtsbereich tätig ist. Der Rechtsbereich wird durch die Leistungsbeschreibung in ihrer Gesamtheit definiert. Eine überwiegende Tätigkeit schließt die Benennung des Rechtsanwalts für ein weiteres Los desselben oder anderen Vergabeverfahrens der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. grundsätzlich aus. Sollte im Einzelfall eine Doppelbenennung für möglich erachtet werden, bedarf dies einer besonderen Begründung des jeweiligen Bewerbers (maximal 2 DIN A4-Seiten, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen), aus der plausibel und nachvollziehbar hervorgeht, dass eine mehrfache "überwiegende" Tätigkeit in den jeweils durch den Auftraggeber definierten Bereichen möglich ist. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".
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Erklärung zu Referenzen über die Leistungen: Los 1: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (hiervon mindestens eine Referenz aus dem Bereich des Urheberrechts, mindestens eine Referenz aus dem Bereich des Markenrechts und mindestens eine Referenz aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts; exkl. Patentrecht), die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Los 2: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich des Patentrechts, die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Los 3: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich des Presse- und Äußerungsrechts, die seit dem 01.01.2020 erbracht wurden. Für alle Lose: Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener Unterlage (jeweils maximal zwei DIN A4-Seiten) einzureichen. Die Kurzdarstellung muss jeweils mindestens folgende Angaben enthalten: - Name und Gegenstand der Referenzleistung, - Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und/oder Email-Adresse, - Angabe des Ausführungszeitraums, - Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen. Es ist zu beachten, dass Referenzen verifizierbar sein müssen und aus diesem Grund eine Benennung mit den o.g. Angaben vom Auftraggeber gefordert sind. Sofern diese Referenzen nicht öffentlich zugänglich sind, ist ggf. die Zustimmung des jeweiligen Mandanten einzuholen. Der Auftraggeber wird diese Referenzunterlagen ausschließlich für dieses Verfahren verwenden. Der Nachweis erfolgt als Eigenerklärung jeweils über eine aussagekräftige Kurzdarstellung für jede Referenz auf eigener Unterlage (jeweils maximal zwei DIN A4-Seiten) mit dem Teilnahmeantrag. Dieses Kriterium wird für die Auswahl der Bewerber für die zweite Stufe nach folgender Gewichtung verwendet: Es werden die 3-5 Bewerber ausgewählt, die die höchsten Punktzahlen erreichen. Es sind maximal 32 Punkte je Bewerber zu erreichen. Für jede wertbare Referenz, die die o.g. Mindestanforderungen erfüllt, erhält der Bewerber 2 Punkte. Bei diesen Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers. Der Auftraggeber wird die 3-5 ausgewählten Bewerber über die Vergabeplattform zur Abgabe eines Erstangebots auffordern und die anderen Bewerber über ihre Nichtberücksichtigung informieren.
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Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe hierzu die Unterlage "Rahmenvereinbarung".
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Nationale Registrierungsnummer: VR 4461
Postleitzahl: 80686
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@zirngibl.de 📧
Telefon: 030880331-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHYSJ 🌏
Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden, ist festgelegt. ✅
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen ✅
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 60
Maximale Verlängerungen: 1

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKHYSJ Loslimitierung: Der Zuschlag wird erteilt auf das Angebot, welches sich bei einer losübergreifenden Gesamtbetrachtung für den Auftraggeber als das wirtschaftlichste Angebot darstellt. Anhand der Zuschlagskriterien wird das Angebot bezuschlagt, das den höheren Wirtschaftlichkeits-abstand zum zweitbesten Bieter erzielt. Den Vergabeunterlagen ist hierzu eine Modellrechnung als Anlage beigefügt. Angebote können nur für die Lose abgegeben werden, für die eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe vorliegt. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bund
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: 02289499-0 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die - gegebenenfalls verkürzte - Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 215-679309 (2023-11-06)
Auftragsbekanntmachung (2023-11-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht
Kurze Beschreibung:
Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen drei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 60.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.
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Beschreibung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 120 000 EUR 💰
600 000 EUR 💰
60 000 EUR 💰

Änderungen
Neuer Wert
Text:
Der angegebene geschätzte Auftragswert für Los 3 wurde auf 60.000,00 Euro korrigiert.
Andere zusätzliche Informationen
In der Beschreibung des Auftragsgegenstandes war für Los 3 ein geschätzter Auftragswert von 45.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption angegeben. Richtigerweise beträgt der geschätzte Auftragswert für Los 3 für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption aber 60.000,00 Euro.
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Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: a3a50272-d951-411c-9662-172bbbbd04a5-01
Quelle: OJS 2023/S 229-722657 (2023-11-27)
Auftragsbekanntmachung (2023-11-28)
Objekt
Beschreibung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 120 000 EUR 💰
600 000 EUR 💰
60 000 EUR 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtschutz und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz/ Urheber- und Medienrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 2: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Patentrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 3: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".
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Eigenerklärung zum Beratungsteam: Los 1: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren, Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, Vorhandensein des Titels Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz und Vorhandensein des Titels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Los 2: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Patentrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren überwiegend als Rechtsanwalt im Bereich Patentrecht. Los 3: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht. Für alle Lose: Überwiegende Tätigkeit im jeweiligen Rechtsbereich ist gegeben, wenn der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung einzusetzende Rechtsanwalt schwerpunktmäßig, also zu mehr als 50 % in dem jeweiligen Rechtsbereich tätig ist. Der Rechtsbereich wird durch die Leistungsbeschreibung in ihrer Gesamtheit definiert. Eine überwiegende Tätigkeit schließt die Benennung des Rechtsanwalts für ein weiteres Los desselben oder anderen Vergabeverfahrens der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. grundsätzlich aus. Sollte im Einzelfall eine Doppelbenennung für möglich erachtet werden, bedarf dies einer besonderen Begründung des jeweiligen Bewerbers (maximal 2 DIN A4-Seiten, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen), aus der plausibel und nachvollziehbar hervorgeht, dass eine mehrfache "überwiegende" Tätigkeit in den jeweils durch den Auftraggeber definierten Bereichen möglich ist. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".
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Änderungen
Neuer Wert
Text:
Dazu wurden die Bedingungen unter Ziff. 5.1.9. der Auftragsbekanntmachung sowie das Formblatt Eignung angepasst.
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2023-11-28 📅
Andere zusätzliche Informationen
Der Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht wurde dem Titel Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz gleichgestellt.
Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f5fb1e93-e87d-4e4e-87b9-6fad15449831-01
Quelle: OJS 2023/S 231-726891 (2023-11-28)
Auftragsbekanntmachung (2023-11-30)
Objekt
Beschreibung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 120 000 EUR 💰
600 000 EUR 💰
60 000 EUR 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtschutz und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz/ Urheber- und Medienrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 2: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Patentrecht tätig sind, und Patentanwälte, die in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Los 3: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter und Rechtsanwälte, welche überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht in den letzten drei Jahren (2022, 2021 und 2020) durchschnittlich beim Bewerber beschäftigt war (bezogen auf Vollzeitstellen), abzugeben. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".
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Eigenerklärung zum Beratungsteam: Los 1: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren, Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, Vorhandensein des Titels Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz und Vorhandensein des Titels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Los 2: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte und Patentanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Patentrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte oder Patentanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren, Berufserfahrung in Jahren überwiegend als Rechtsanwalt im Bereich Patentrecht und Berufserfahrung als Patentanwalt. Für das vorgesehene Beratungsteam muss mindestens ein Rechtsanwalt benannt werden. Im Übrigen ist die Verteilung von Rechtsanwälten und Patentanwälten dem Teilnehmer freigestellt. Los 3: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte müssen seit mindestens drei Jahren überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht tätig sein. Es sind zu benennen der vorgesehene Hauptansprechpartner, der vorgesehene stellvertretene Hauptansprechpartner und vorgesehene weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Die jeweils erforderlichen Angaben sind: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung in Jahren und Berufserfahrung in Jahren als Rechtsanwalt überwiegend im Bereich Presse- und Äußerungsrecht. Für alle Lose: Überwiegende Tätigkeit im jeweiligen Rechtsbereich ist gegeben, wenn der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung einzusetzende Rechtsanwalt schwerpunktmäßig, also zu mehr als 50 % in dem jeweiligen Rechtsbereich tätig ist. Der Rechtsbereich wird durch die Leistungsbeschreibung in ihrer Gesamtheit definiert. Eine überwiegende Tätigkeit schließt die Benennung des Rechtsanwalts für ein weiteres Los desselben oder anderen Vergabeverfahrens der Fraunhofer-Gesellschaft e.V. grundsätzlich aus. Sollte im Einzelfall eine Doppelbenennung für möglich erachtet werden, bedarf dies einer besonderen Begründung des jeweiligen Bewerbers (maximal 2 DIN A4-Seiten, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen), aus der plausibel und nachvollziehbar hervorgeht, dass eine mehrfache "überwiegende" Tätigkeit in den jeweils durch den Auftraggeber definierten Bereichen möglich ist. Die Erklärung erfolgt jeweils über das "Formblatt Eignung".
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Änderungen
Neuer Wert
Text:
Er erfolgte eine Änderung in den unter Ziff. 5.1.9. aufgeführten Bedingungen für Los 2 und eine Anpassung des Formblatts Eignung für Los 2.
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2023-11-29 📅
Andere zusätzliche Informationen
Die Teilnahmebedingungen für Los 2 wurden dahingehend angepasst, dass auch Patentanwälte Teil des Beratungsteams sein dürfen, sofern zumindest auch ein Rechtsanwalt benannt wird.
Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 84f3c219-37a2-4e51-99ce-7fbfda5046eb-01
Quelle: OJS 2023/S 232-731205 (2023-11-30)
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