Rechtsdienstleistungen IT-Recht/ Open Source Software (OSS)

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen zwei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: a) Los 1: IT-Recht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im IT-Recht, insbesondere: Unterstützung bei der Vertragsgestaltung/Erstellung von Vertragsmustern/Erarbeitung rechtlicher Stellungnahmen, Empfehlungen und Gutachten u.a. zu Fragestellungen zu Webauftritten, Internetplattformen, Social Media, Softwarelizenzen, IT-Projekten und Domains Beratung und Unterstützung zu Open Source Software ist nur insoweit erfasst, als dies im Rahmen der vorstehenden Beratung und Unterstützung erfolgt und nur untergeordnete Bedeutung hat. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. b) Los 2: Open Source Software (OSS) Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei rechtlichen Fragestellungen mit einem Schwerpunkt im Bereich Open Source Software, insbesondere: - Beratung zur Einhaltung von OSS-Lizenzbedingungen (OSS Compliance) bei der Integration von OSS, in Software, die der Auftraggeber entweder selbst oder mit/für Industriekunden und/oder sonstige Dritte entwickelt (Auftraggeber-Software) und an Kunden und sonstige Dritte lizenziert oder weitergibt. Hierzu müssen spezifische OSS Lizenzen und deren Kompatibilität untereinander sowie die gewünschten Lizenzbedingungen der Auftraggeber-Software geprüft werden: a) Beratung zu OSS-Lizenzen und deren Kompatibilität; b) Benennung der Pflichten; c) Verifikation der Umsetzung vor der Auslieferung an Kunden; d) Erstellung einer Handlungshilfe mit Empfehlungen zur Best Practice; - Beratung zur Veröffentlichung von Auftraggeber-Software als OSS bzw. Accessible Source. Dies umfasst Beiträge zu bestehenden OSS-Projekten, an denen sich der Auftraggeber beteiligt sowie vom Auftraggeber selbst initiierte OSS-Projekte. Es muss insbesondere auch die Kompatibilität der OSS-Lizenzen mit der Lizenzierung von Patenten durch den Auftraggeber berücksichtigt werden: a) Beratung bei der Wahl der OSS-Lizenz bzw. Entwurf neuer Lizenzen; b) Beratung zur Umsetzung auf Plattformen wie GitHub oder GitLab; c) Beratung zu Contributor License Agreements (CLAs); d) Beratung zu Best-Practices für die aktive Beteiligung an Open-Source-Projekten; - Beratung bezüglich der Möglichkeiten zur strategischen Verwendung von Open-Source-Software und -Methodiken sowie Beratung bezüglich neuer Geschäftsmodelle im Kontext mit OSS. Prüfung von IP-Policy Regelungen für die Mitgliedschaft in OSS Verbänden und Stiftungen; - Vorbereitung und Durchführung von In-house Schulungen in Abstimmung mit dem Auftraggeber; - Durchführung und Begleitung von OSS Audits und Open Source Due Diligence bei um-fangreichen und komplexen Softwareprojekten. Hierzu sind Erfahrungen mit OSS-Scanning Tools wie FossID oder FOSSology hilfreich. Alternativ kann auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden, wobei dann die Durchführung und Umsetzung begleitet werden soll. Dies umfasst insbesondere: a) Prüfung der Bill of Material (BOM) basierend auf einem bereitgestellten Software-Repository, bevorzugt automatisiert; b) Analyse und Beratung der License Compliance; c) Erstellung der Compliance-Artefakte (Attributions, Lizenztexte); d) Verifikation der Umsetzung vor der Auslieferung an Kunden - Beratung bei der Umsetzung eines OSS Compliance Prozesses in Bezug auf die Integration von OSS, in Auftraggeber-Software sowie zu bestehenden OSS Projekten, an denen sich der Auftraggeber beteiligt sowie vom Auftraggeber selbst initiierter OSS-Projekte. Unterstützung bei der Erstellung einer Open Source Policy, insbesondere: a) Beratung zu grundlegenden Anforderungen, vorzugsweise in Anlehnung an OpenChain; b) Beratung zu OSS Compliance Software und deren Einsatz in der Continuous Integration (CI), z.B. Integration von FOSSology in GitLab; c) Beschreibung allgemeiner Regeln und Anweisungen für oft wiederkehrende Use Cases ("Check-Listen" bzw. OSS Policy). Soweit bei den vorstehenden Leistungen auch weitere Leistungen aus dem Bereich IT-Recht erforderlich sind, sind diese von der Beschaffung ebenfalls miterfasst, sofern es sich hier um einen erforderlichen Zusammenhang handelt, die Leistung für den Gesamtauftrag keine selbstständige Bedeutung hat und die Leistung im Bereich Open Source Software den Schwerpunkt bildet. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-20.

Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-11-20 Auftragsbekanntmachung
2023-11-27 Auftragsbekanntmachung
2023-12-13 Auftragsbekanntmachung
2023-12-18 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-11-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen IT-Recht/ Open Source Software (OSS)
Kurze Beschreibung:
“Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf...”    Mehr anzeigen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im IT-Recht, insbesondere: - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung - Erstellung von...”    Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
“Los 1: Geschätzter Auftragswert für die Gesamtvertragslaufzeit inkl. Option: 240.000EUR; Höchstwert: 290.000EUR Los 2: Geschätzter Auftragswert für die...”    Mehr anzeigen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vertretung vor Gericht 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Interessenvertretung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dokumentationsdienste 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beglaubigungsdienste 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung und -auskunft 📦
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei rechtlichen Fragestellungen mit einem Schwerpunkt im Bereich Open Source Software, insbesondere: -...”    Mehr anzeigen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-20 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zum Umsatz: Los 1: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich IT-Recht sind anzugeben (jeweils gerundet auf...”    Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung: Für alle Lose: Erforderlich ist eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Jahren (2020,...”    Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zum Beratungsteam: Los 1: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw....”    Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Erklärung zu Referenzen über die Leistungen: Los 1: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich IT-Recht, die seit...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärung zu Ausschlussgründen: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Siehe hierzu die Unterlage "Rahmenvereinbarung".”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Nationale Registrierungsnummer: VR 4461
Postleitzahl: 80686
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@zirngibl.de 📧
Telefon: 0308803310 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHRHL/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHRHL 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKHRHL 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKHRHL Freiwillige EU-weite Bekanntmachung: Es erfolgt freiwillig eine EU-weite Bekanntmachung des zu vergebenden Auftrags, da...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bund
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: 02286499-0 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als...”    Mehr anzeigen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 225-710658 (2023-11-20)
Auftragsbekanntmachung (2023-11-27)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zum Umsatz: Los 1: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich IT-Recht sind anzugeben (jeweils gerundet auf...”    Mehr anzeigen

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“Die Bezeichnung "Datenschutzrecht Life Sciences" wurde in "Open Source Software" geändert.”
Andere zusätzliche Informationen

“Unter 5.1.9. der Auftragsbekanntmachung stand unter "Eigenerklärung zum Umsatz" bei Los 2, dass die Gesamtjahresumsätze für den Bereich "Datenschutzrecht...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 229-722944 (2023-11-27)
Auftragsbekanntmachung (2023-12-13)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-03 12:00:00 📅
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zum Umsatz: Los 1: Die Gesamtjahresumsätze für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 im Bereich IT-Recht sind anzugeben (jeweils gerundet auf...”    Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung: Für alle Lose: Erforderlich ist eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Jahren (2020,...”    Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zum Beratungsteam: Los 1: Es ist eine Erklärung über das vorgesehene Beratungsteam abzugeben. Die eingesetzten festangestellten bzw....”    Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Erklärung zu Referenzen über die Leistungen: Los 1: Nachgewiesen werden müssen mindestens vier Referenzen über die Leistungen im Bereich IT-Recht, die seit...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eigenerklärung zu Ausschlussgründen: Bieter müssen eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB abgeben. Die Erklärung erfolgt jeweils...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 3 BRAO...”    Mehr anzeigen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKHRHL A. Freiwillige EU-weite Bekanntmachung: Es erfolgt freiwillig eine EU-weite Bekanntmachung des zu vergebenden Auftrags,...”    Mehr anzeigen

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“In den Vergabeunterlagen Formblatt Eignung und den Bewerbungsbedingungen wurden die Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer ergänzt und die...”    Mehr anzeigen
Andere zusätzliche Informationen

“Die erforderlichen Mindestanforderungen an die Teilnehmer mussten ergänzt und aktualisiert werden.”
Quelle: OJS 2023/S 241-757539 (2023-12-13)
Auftragsbekanntmachung (2023-12-18)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl: Los 1: Es ist eine Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Jahren (2020,...”    Mehr anzeigen

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“Die Änderungen sind im Änderungsmodus der Vergabeunterlagen nachvollziehbar. Es sind keine neuen Informationen verfügbar. Es wurden nur die...”    Mehr anzeigen
Andere zusätzliche Informationen

“Es wurden Abweichungen der Mindestanforderungen an den Teilnahmeantrag in den Bewerbungsbedingungen von der Auftragsbekanntmachung und dem Formblatt Eignung behoben.”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 245-773910 (2023-12-18)