Verpflegungsdienstleistung NU Staffel Hotels
Bezirksregierung Düsseldorf
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen in den Notunterkünften Ratingen, Remscheid, Wuppertal und Düsseldorf des Landes NRW, in der Flüchtlinge untergebracht werden. Vertragspartner des Auftragnehmers wird das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-01.
Wer? Wie?- • Unterbringung › Verwaltung von Unterkünften
- • Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
- • Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
- • Düsseldorf › Mettmann
- • Düsseldorf › Remscheid, Kreisfreie Stadt
- • Düsseldorf › Wuppertal, Kreisfreie Stadt
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-12-01 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2023-12-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verpflegungsdienstleistung NU Staffel Hotels
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Verpflegung NU Ratingen
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Postanschrift: NU Ratingen
Lintorfer Weg 75
Postleitzahl: 40885
Stadt: Ratingen
Postanschrift: NU Remscheid
Jägerwald 4
Postleitzahl: 42897
Stadt: Remscheid
Postanschrift: NU Wuppertal
Otto-Hausmann-Ring 203
Postleitzahl: 42115
Stadt: Wuppertal
Postanschrift: NU Düsseldorf
Am Schönenkamp 9
Postleitzahl: 40599
Stadt: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:
Dauer
Datum des Beginns: 2024-02-01 📅
Datum des Endes: 2025-01-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: 3x 6 Monate (bis max. 31.03.2026)
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Verpflegung NU Remscheid
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Jahr (bis 31.01.2026)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Titel: Verpflegung NU Wuppertal
Dauer
Datum des Beginns: 2024-03-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Jahr (bis 28.02.2026)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
4️⃣
Interne Kennung:
Titel: Verpflegung NU Düsseldorf
Dauer
Datum des Beginns: 2024-04-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Jahr (bis 31.03.2026)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-04 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-04 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 27
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-01-04 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bezirksregierung Düsseldorf
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Cecilienallee 2
Postleitzahl: 40474
Postort: Düsseldorf
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale.vergabestelle@brd.nrw.de 📧
Telefon: 49 2114754137 📞
Fax: 49 2114752971 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYRY1LY5NUBC/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYRY1LY5NUBC 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYRY1LY5NUBC 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 27
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: c/o Bezirksregierung Köln
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrhl@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221 147-3045 📞
Fax: +49 221 147-2889 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 233-733921 (2023-12-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verpflegungsdienstleistung NU Staffel Hotels
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen in den Notunterkünften Ratingen, Remscheid, Wuppertal und Düsseldorf des Landes NRW, in der Flüchtlinge untergebracht werden. Vertragspartner des Auftragnehmers wird das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
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Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Interne Kennung:
1
Titel: Verpflegung NU Ratingen
Beschreibung der Beschaffung:
Die Notunterkunftseinrichtungen (NU), die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sind Einrichtungen des Landes NRW. Die Einrichtungsleitung obliegt den Beschäftigten der jeweiligen Bezirksregierung vor Ort in eigener Zuständigkeit. Die Beschäftigten der Bezirksregierung sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Beteiligten vor Ort und einzige Verbindungsstelle zur jeweiligen Bezirksregierung. Die Letztentscheidungskompetenz für alle in der Aufnahmeeinrichtung aufkommenden Kompetenzstreitigkeiten liegt im Zweifel bei den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern des Landes. Die Verpflegung stellt einen wesentlichen Baustein für den sozialen Frieden in einer Einrichtung dar. Um eine rechtzeitige, ausreichende sowie eine qualitativ angemessene Verpflegung der Bewohner/-innen und einen reibungslosen Ablauf in der Einrichtung zu sichern, ist eine enge Kooperation und ständiger wechselseitiger Austausch zwischen den Akteuren der Einrichtung, insbesondere mit dem Auftraggeber und dem Betreuungsdienstleister, notwendig. Zu den Aufgaben des Auftragnehmers gehört nicht die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten, insbesondere in Bezug auf das Asylverfahren, das die untergebrachten Personen zu durchlaufen haben. Gleichwohl ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber bei der Durchführung seiner hoheitlichen Aufgaben zu unterstützen. Weitere Angaben zu den konkreten Aufgaben sind in der Leistungsbeschreibung enthalten.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Lintorfer Weg 75
Postleitzahl: 40885
Stadt: Ratingen
Postanschrift: NU Remscheid
Jägerwald 4
Postleitzahl: 42897
Stadt: Remscheid
Postanschrift: NU Wuppertal
Otto-Hausmann-Ring 203
Postleitzahl: 42115
Stadt: Wuppertal
Postanschrift: NU Düsseldorf
Am Schönenkamp 9
Postleitzahl: 40599
Stadt: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:
Mettmann
🏙️
Datum des Beginns: 2024-02-01 📅
Datum des Endes: 2025-01-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: 3x 6 Monate (bis max. 31.03.2026)
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
2️⃣
Interne Kennung:
2
Titel: Verpflegung NU Remscheid
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Jahr (bis 31.01.2026)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
3️⃣
Interne Kennung:
3
Titel: Verpflegung NU Wuppertal
Dauer
Datum des Beginns: 2024-03-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Jahr (bis 28.02.2026)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0004
4️⃣
Interne Kennung:
4
Titel: Verpflegung NU Düsseldorf
Dauer
Datum des Beginns: 2024-04-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Jahr (bis 31.03.2026)
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0005
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-04 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-04 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 27
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-01-04 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Es werden Angebote ausgeschlossen, die - auch nach Ablauf einer ggf. gesetzten Nachfrist - unvollständig sind. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen nachzufordern. Ein Anspruch des Bieters / der Bietergemeinschaft auf Nachforderung fehlender Nachweise und Erklärungen besteht nicht. Jeder Bieter / jede Bietergemeinschaft ist daher im eigenen Interesse gehalten, frist- und formgerecht ein vollständiges Angebot einzureichen
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Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot die folgenden Nachweise vorzulegen:
(1) Eigenerklärung zum jährlichen eigenen Gesamtumsatz, aufgeteilt jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (ein entsprechender Vordruck ist auf der Vergabeplattform verfügbar)
Mindestanforderungen:
Der Bieter / die Bietergemeinschaft insgesamt muss im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022) jährlich einen Nettojahresgesamtumsatz von 800.000 EUR erzielt haben.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Sonstiges: Auflagen zur persönlichen Lage
Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot die folgenden Nachweise vorzulegen:
(1) Formular 521 EU - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten)
- dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Wettbewerbsregister führen könnten,
- dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen.
(2) Eigenerklärung Sanktionspaket 5_EU (Formular 523 EU)
(3) Eigenerklärung Subventionen (Formular 524 EU)
(4) Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot vorzulegen:
Mindestens zwei Referenzen (Vordruck auf der Vergabeplattform verfügbar) aus den letzten drei Jahren (seit Oktober 2020) über die Erbringung von Dienstleistungen zur Verpflegung in Einrichtungen mit einer Kapazität von mindestens 250 Plätzen. Die Kapazitätsgröße der Referenzeinrichtungen wird als vergleichbar in Bezug auf die Kapazitätsgröße der NU Hotels angesehen. Die Referenzen sollen insbesondere nachfolgende Angaben aufweisen.
(1) Name des Auftraggebers und Kontaktdaten, Bezeichnung und Standort der Referenz
(2) Angabe des ausführenden Standorts des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft
(3) Zeitraum der Leistungserbringung (Grundlaufzeit, ggf. Verlängerungen), Auftragswert
(4) Kurzbeschreibung des Umfangs der Referenz insbesondere mit folgenden Angaben zu
- Art der Einrichtung
- erbrachte Leistungen, zur Komplexität des Projekts und zur Vergleichbarkeit mit den zu vergebenden Leistungen,
- Position (z.B. als Auftragnehmer, als Nachunternehmer, etc.), in der die Leistung erbracht wurde,
- Anzahl der in der Einrichtung eingesetzten Beschäftigten des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft
Mindestanforderung:
Alle Bieter müssen mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren über die Erbringung von vergleichbaren Dienstleistungen einreichen. Besonderheiten ergeben sich nachfolgend zu den einzelnen Losen. Die Vergleichbarkeit der erbrachten Leistung setzt voraus, dass der Bieter dort hauptverantwortlich die geforderte Leistung seit / für mindestens 6 Monaten organisiert(e) und erbringt / erbrachte. Referenzobjekte mit einer Belegungszahl von 250 Personen werden als vergleichbar zu der hier ausgeschriebenen Einrichtung angesehen. Der Auftragswert muss für jede Referenz mindestens 800.000 Euro betragen.
Es reicht aus, wenn lediglich eine der beiden Referenzen über die Erbringung entsprechender Dienstleistungen in Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge mit einer Kapazität von 250 Plätzen vorgelegt wird. Die erbrachten Leistungen müssen in Form von Warmspeisenversorgung (Mittagessen oder warmes Abendessen) erbracht worden sein. Eine reine Lieferung der Mahlzeiten ist möglich, ggf. ist dann für entsprechende Aufwärmtechnik zu sorgen (s. Leis-tungsbeschreibung Verpflegung). Die zweite vorzulegende Referenz kann aus einer anderen vergleichbaren Unterkunft (z.B. Seniorenheim, Krankenhaus, etc.) mit mindestens 250 Plätzen resultieren.
Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft ist ausreichend, dass eines der Mitglieder über die geforderten zwei Referenzprojekte oder die Mitglieder in der Summe über die geforderten zwei Referenzprojekte verfügen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Auftragsdurchführung folgen insbesondere aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, s. Vergabeunterlagen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bezirksregierung Düsseldorf
Nationale Registrierungsnummer:
051110300459
Postanschrift: Cecilienallee 2
Postleitzahl: 40474
Postort: Düsseldorf
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale.vergabestelle@brd.nrw.de 📧
Telefon: 49 2114754137 📞
Fax: 49 2114752971 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYRY1LY5NUBC/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYRY1LY5NUBC 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYRY1LY5NUBC 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 27
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS7YYRY1LY5NUBC
1. Der AG weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlich wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
2. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW unter https://www.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.
3. Der AG hat für die Einreichung der Angebote Vordrucke zur Verfügung gestellt. Diese sind für die Einreichung der Angebote zu verwenden. Die Vordrucke sowie die weiteren Unterlagen zum Verfahren können über das o. g. Vergabeportal abgerufen werden.
4. Im Rahmen der Angebotsphase werden Ortsbesichtigungen in der 50. KW angeboten. Hierfür melden Sie sich bitte bis zum 08.12.23, 12 Uhr über das Tool der Bieterkommunikation des Vergabemarktplatzes NRW zwingend an. Der genaue Ortstermin wird Ihnen dann zeitnah mitgeteilt.
5.Bei den Angaben zur Regelbelegung, Vertragsbeginn und Vertragsende handelt es sich um voraussichtliche Werte, die im Laufe des Verfahrens noch geändert werden können.
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Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer:
DE812110859
Postanschrift: c/o Bezirksregierung Köln
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrhl@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221 147-3045 📞
Fax: +49 221 147-2889 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Nach § 160 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4.)mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 233-733921 (2023-12-01)
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