12-PBG-24-147; FF Pinneberg - Herstellung und Lieferung eines Rüstwagens
Kreis Pinneberg, Zentrale Vergabestelle
1. Die Stadt Pinneberg (Deutschland, Schleswig – Holstein) beabsichtigt, die Beschaffung eines Rüstwagens (RW) für die Freiwillige Feuerwehr durchzuführen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-08-12.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-08-12 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-08-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 12-PBG-24-147; FF Pinneberg - Herstellung und Lieferung eines Rüstwagens
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los 1 Fertigung und Lieferung eines Basisfahrzeugs
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Pinneberg 🏙️
Dauer: 364 Tage
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technischer Wert (Material, Verarbeitung – 30%, Motorleistung 5%, Funktionalität, Bedienbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kundendienst (Frist für Lieferzeit – 5% Mängelgewährleistungsansprüche – 5%, Servicekosten und Inspektionshäufigkeit – 5%, Ersatzteillieferungsverfügbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umwelteigenschaften (Energie- und Kraftstoffbilanz – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 35
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los 2 Fertigung und Lieferung eines Kofferaufbaus
Beschreibung der Beschaffung:
Dauer: 546 Tage
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technischer Wert: (Material, Verarbeitung – 45%, Funktionalität, Bedienbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kundendienst und Service(Frist für Lieferzeit – 5%, Mängelgewährleistungsansprüche – 5%, Ersatzteillieferungsverfügbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-17 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-17 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind bei der Eröffnung gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-09-17 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Bieter sind bei der Eröffnung gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreis Pinneberg, Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Kurt-Wagener-Str. 11
Postleitzahl: 25337
Postort: Elmshorn
Region: Pinneberg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@kreis-pinneberg.de 📧
Telefon: +49 41214502-4578 📞
URL: https://www.Kreis-Pinneberg.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/bedc928f-1acf-4f34-be5b-61ff0d69c0d0 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/bedc928f-1acf-4f34-be5b-61ff0d69c0d0 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postleitzahl: 24105
Postort: Kiel
Region: Pinneberg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Telefon: +49 431-988-4542 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-12+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 157-486916 (2024-08-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 12-PBG-24-147; FF Pinneberg - Herstellung und Lieferung eines Rüstwagens
Referenznummer:
12-PBG-24-147
Kurze Beschreibung:
1. Die Stadt Pinneberg (Deutschland, Schleswig – Holstein) beabsichtigt, die Beschaffung eines Rüstwagens (RW) für die Freiwillige Feuerwehr durchzuführen.
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1
1️⃣
Interne Kennung:
0001
Titel: Los 1 Fertigung und Lieferung eines Basisfahrzeugs
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Lesen Sie die beigefügten Unterlagen bitte sorgfältig durch und nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, Bieterfragen zu stellen. Achten Sie insbesondere darauf, alle erforderlichen Angaben im Leistungsverzeichnis zu machen und geben Sie unbedingt auch das ausgefüllte Angebotsschreiben (Formblatt 06) zusammen mit dem übrigen Angebot ab. Ohne dieses wird Ihr Angebot -ohne die Möglichkeit der Aufklärung oder/und Nachforderung- ausgeschlossen werden. Weitere Informationen über vorzulegende Unterlagen und deren Zeitpunkt erhalten Sie in den beigefügten Vergabeunterlagen.Es ist nur die elektronische Angebotsabgabe zulässig. Es ist nur die Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen.Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag der Stadt Pinneberg. Diese wird Vertragspartner.Bitte nutzen Sie für Ihre Eintragungen im beigefügten Leistungsverzeichnis nach Möglichkeit die zur Verfügung gestellte WORD-Datei (.docx) . Sofern Sie das LV ausdrucken und händische Eintragungen machen möchten, steht es auch in PDF-Form zum Ausdrucken zur Verfügung.
Die Leistungsbeschreibung/das Leistungsverzeichnis wurde vom Auftraggeber erstellt und wird inhaltlich vom selbigen bindend.Die allgemeine Gewährleistungsdauer für die erbrachten Leistungen beträgt mindestens 2 Jahre vom Tage der ersten Zulassung gerechnet. Als Zulassung wird das Datum der Zulassung mit Kennzeichen zugrunde gelegt. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für den Durchrostungsschutz am Fahrgestell für den Zeitraum von mindestens 10 Jahren vom Tage der Gebrauchsabnahme gerechnet. Der Auftragnehmer übernimmt für den Zeitraum von mindestens 6 Jahren vom Tage der Gebrauchsabnahme an gerechnet die Gewährleistung für die fachgerechte Ausführung der Folierung bzw. der eventuellen Korrosionsschäden durch nicht fachgerechte Ausführung der Folierung und des Korrosionsschutzes. Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Mangel während der Rohbau- oder Gebrauchsabnahme bereits bestand, jedoch bei der stichprobenartigen Abnahme nicht erkannt wurde.
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Ort der Leistung: Pinneberg 🏙️
Dauer: 364 Tage
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Ausführungszeitraum für Großfahrzeuge für die Feuerwehr beträgt 2-3 Jahre nach Auftragserteilung. Für die Auftragsabwicklung wird keine maximal Lieferzeit gefordert. In dem Angebot ist ein Liefertermin in Wochen anzugeben.
Bei Überschreitung der Lieferzeit von:
Los 1 52 Wochen nach Auftragserteilung
Los 2 78 Wochen nach Eingang des Fahrgestells beim Aufbauhersteller
werden unter dem Bewertungspunkt "Lieferzeit" keine Punkte mehr vergeben werden.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technischer Wert (Material, Verarbeitung – 30%, Motorleistung 5%, Funktionalität, Bedienbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kundendienst (Frist für Lieferzeit – 5% Mängelgewährleistungsansprüche – 5%, Servicekosten und Inspektionshäufigkeit – 5%, Ersatzteillieferungsverfügbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umwelteigenschaften (Energie- und Kraftstoffbilanz – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 35
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
0002
Titel: Los 2 Fertigung und Lieferung eines Kofferaufbaus
Beschreibung der Beschaffung:
Lesen Sie die beigefügten Unterlagen bitte sorgfältig durch und nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, Bieterfragen zu stellen. Achten Sie insbesondere darauf, alle erforderlichen Angaben im Leistungsverzeichnis zu machen und geben Sie unbedingt auch das ausgefüllte Angebotsschreiben (Formblatt 06) zusammen mit dem übrigen Angebot ab. Ohne dieses wird Ihr Angebot -ohne die Möglichkeit der Aufklärung oder/und Nachforderung- ausgeschlossen werden. Weitere Informationen über vorzulegende Unterlagen und deren Zeitpunkt erhalten Sie in den beigefügten Vergabeunterlagen.Es ist nur die elektronische Angebotsabgabe zulässig.
Es ist nur die Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen.
Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag der Stadt Pinneberg. Diese wird Vertragspartner.Die allgemeine Gewährleistungsdauer für die erbrachten Leistungen beträgt mindestens 2 Jahre vom Tage der ersten Zulassung gerechnet. Als Zulassung wird das Datum der Zulassung mit Kennzeichen zugrunde gelegt. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung für den Durchrostungsschutz am Aufbau für den Zeitraum von mindestens 10 Jahren vom Tage der Gebrauchsabnahme gerechnet.
Der Auftragnehmer übernimmt für den Zeitraum von mindestens 6 Jahren vom Tage der Gebrauchsabnahme an gerechnet die Gewährleistung für die fachgerechte Ausführung der Folierung bzw. der eventuellen Korrosionsschäden durch nicht fachgerechte Ausführung der Folierung und des Korrosionsschutzes. Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Mangel während der Rohbau- oder Gebrauchsabnahme bereits bestand, jedoch bei der stichprobenartigen Abnahme nicht erkannt wurde.
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Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technischer Wert: (Material, Verarbeitung – 45%, Funktionalität, Bedienbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kundendienst und Service(Frist für Lieferzeit – 5%, Mängelgewährleistungsansprüche – 5%, Ersatzteillieferungsverfügbarkeit – 5%)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-17 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-17 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind bei der Eröffnung gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-09-17 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Bieter sind bei der Eröffnung gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
- der Eintrag in ein Handels- oder Berufsregister,
- Zertifizierung nach DIN EN ISO 90001
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Folgende Unterlagen sind auf Verlangen der Zentralen Vergabestelle binnen von 6 Kalendertagen einzureichen:
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal,
- Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt
- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
- Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Einkommensteuergesetz,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
- Nachweis über Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in der Mindesthöhe von 3Mio.
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Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
- 3 Referenzen äquivalenten Umfangs und vergleichbarer Art. (s. Fb 14_Referenzliste)
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 21 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Insolvenz
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Bildung krimineller Vereinigungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug oder Subventionsbetrug
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt
Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Bildung terroristischer Vereinigungen
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreis Pinneberg, Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
9193
Postanschrift: Kurt-Wagener-Str. 11
Postleitzahl: 25337
Postort: Elmshorn
Region: Pinneberg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@kreis-pinneberg.de 📧
Telefon: +49 41214502-4578 📞
URL: https://www.Kreis-Pinneberg.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/bedc928f-1acf-4f34-be5b-61ff0d69c0d0 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/bedc928f-1acf-4f34-be5b-61ff0d69c0d0 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom 08.02.2019 – VGSH (ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro netto) mit Einreichung des Angebotes abgeben.
Nachweise zu
- Produkteigenschaften
- einen detaillierten Fertigungs- und Terminplan mit den wesentlichen Fertigungsschritten des Fertigungsablaufes zwingend beizulegen. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss des Angebots,
- eine vorläufige Gewichts-, Energie-, und Kraftstoffbilanz ist zu erstellen und mit dem Angebot zwingend vorzulegen. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss des Angebots,
- Informationen des Aufbauhersteller über die jeweils nächste Servicestelle sowie die Erreichbarkeit mit den durchschnittlichen Reaktionszeiten während der Arbeitszeiten und außerhalb der üblichen Arbeitszeiten
sind mit dem Angebot vorzulegen.
Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B
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Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Nationale Registrierungsnummer:
d7389cfa-cca3-4e64-825f-655c85b904cd
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postleitzahl: 24105
Postort: Kiel
Region: Pinneberg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Telefon: +49 431-988-4542 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
(5) Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-12+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 157-486916 (2024-08-12)
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