2497/Strg Inf Rahmenvereinbarung – Gutachterliche verkehrswissenschaftliche Begleitung der Wirtschaftlichkeitsnachweise der DB InfraGO AG für die Generalsanierung von Hochleistungskorridoren (HLK) | Bundesministerium für Digitales und Verkehr, H14/ Servicestelle-Vergabe | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-12-06	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Inhalt der zu erbringenden Leistung ist die inhaltliche Prüfung der durch die DB InfraGO AG vorgelegten Nachweise der Wirtschaftlichkeit für die Generalsanierung von HLK hinsichtlich der getroffenen Annahmen und Wertansätze sowie des ermittelten Ergebnisses bezogen auf die jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Nutzenbetrachtungen. Nach inhaltlicher Prüfung sind gutachterliche Stellungnahmen über die Ergebnisse der Prüfung zu erstellen. Eine wissenschaftliche Beratung hinsichtlich der (Weiter-)Entwicklung der Bewertungs- und Prüfmethodik ist ebenso Teil der zu erbringenden Leistung.
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Die Beauftragung der jeweils konkreten Leistung erfolgt über Einzelabrufverträge.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen

Beschreibung der Beschaffung

Inhalt der zu erbringenden Leistung ist die inhaltliche Prüfung der durch die DB InfraGO AG übermittelten Nutzenbetrachtungen der Schienenverkehre als Bestandteil der vorgelegten Nachweise der Wirtschaftlichkeit für die Generalsanierung von HLK hinsichtlich der getroffenen Annahmen und Wertansätze sowie des ermittelten Ergebnisses. Nach inhaltlicher Prüfung sind gutachterliche Stellungnahmen über die Ergebnisse der Prüfung zu erstellen. Eine wissenschaftliche Beratung hinsichtlich der (Weiter-)Entwicklung der Bewertungs- und Prüfmethodik ist ebenso Teil der zu erbringenden Leistung.****
Der AN übernimmt dabei in Arbeitspakete untergliederte Leistungen. Insgesamt sind nach aktuellem Planungsstand für die Generalsanierungen der Jahre 2026-2028 insgesamt 20 Prüfungen durchzuführen und entsprechende gutachterliche Stellungnahmen zu erstellen. Aufgrund der hohen politischen Bedeutung der Strategie der Generalsanierungen von HLK für die Bundesregierung im Allgemeinen und das BMDV im Speziellen sowie einer hohen Dynamik im Kontext politischer und haushaltsbezogener Entscheidungen ist ein besonders flexibler und bedarfsgerechter Abruf der Leistungen erforderlich. Zur adäquaten Handhabung dieser Anforderungen sollen mittels Vergabe einer Rahmenvereinbarung bedarfsweise Leistungen zur Durchführung oben beschriebener Prüfungen (AP 2 in Verbindung mit optionalem AP 5) und zur entsprechenden Erstellung von gutachterlichen Stellungnahmen (AP 3) beauftragt werden können. Eine Beauftragung im Sinne einer Mindestabnahmemenge wird für vier Prüfungen (AP 2) sowie die damit korrespondierende Erstellung von vier gutachterlichen Stellungnahmen (AP 3) zugesichert. ****Die wissenschaftliche Beratung hinsichtlich der (Weiter-)Entwicklung der Bewertungs- und Prüfmethodik (AP 1) soll kontinuierlich über den Leistungszeitraum erbracht werden.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen

Zusätzliche Informationen

Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576
Der AN ist verpflichtet,
- während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe) oder Lieferanten beteiligten Unternehmen einzusetzen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt und die nicht zu dem in Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576 genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
- geeignete Maßnahmen zu treffen, um auch während der Vertragslaufzeit sicherzustellen, dass die Vorschriften des Art. 5k Absatz 1 der VO eingehalten werden und den Auftraggeber über etwaige später eintretende Änderungen bei meinem/unseren Unternehmen und den am Auftrag beteiligten Unternehmen unverzüglich informieren.
Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/ Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden.
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Erklärung zu Intressenkonflikten/zur Neutralität:
Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Themenbereich "Erstellung und Prüfung von Wirtschaftlichkeitsrechnungen und -nachweisen für die Generalsanierungen der sogenannten Hochleistungskorridore" erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.
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Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
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Die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft haften gegenüber dem AG als Gesamtschuldner.

Beschreibung der Optionen

Laufzeitverlängerungen:
Der Leistungszeitraum beginnt mit Zuschlagserteilung und endet nach Erbringung 24 Monaten. Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag einmal um bis zu 12 Monate zu verlängern.
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Auftragsänderung:
Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen.
a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 12 Abs. (7) dieses Vertrages.
b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind.
c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraus-sichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Preisblatt angebotenen Pauschalfestpreise und Stundensätze festgesetzt.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

3.1 Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen
Bereich/ Themenschwerpunkt: Ermittlung sowie Vergleich von verkehrlichen Effekten (Nutzenbetrachtungen) und deren Monetarisierung bei gesamtwirtschaftlichen Bewertungen von Schieneninfrastrukturprojekten

Der AG berücksichtigt Referenzen aus den letzten 5 Jahren (2019 -2024).: Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.
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Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:

Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen in den Bereichen der Ermittlung sowie des Vergleichs verkehrlicher Effekte (Nutzenbetrachtungen) und deren Monetarisierung bei gesamtwirtschaftlichen Bewertungen von Schieneninfrastrukturprojekten belegen, die folgende Schwerpunkte umfassen:
- Erfassung verkehrlicher Effekte (Fahrzeitverkürzungen / -verlängerungen; Fahrdistanzverkürzungen / -verlängerungen)
- Intramodale Verlagerungseffekte (Routenwahl),
- Monetarisierung verkehrlicher Effekte.

Alle Schwerpunkte müssen insgesamt nachgewiesen werden.

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Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F-EK-3.1):
- Kurztitel des Referenzprojektes
- Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt
- Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich
- Leistungszeitraum (Jahr)
- Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (in Anz. Personentagen)
1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse)
- Aus Sicht des Bieters sind/ ist folgende/r Bereich/e betroffen: Schwerpunkt / Teilbereich
2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten ein)
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Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

3.2 Interessenkonflikten / Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV: s. Formblatt F-EK3.2/BSB 2
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, einschließlich der Unterauftragnehmer (s. Formblatt F-EK3.2/ BS2), die darstellt, ob und auf welche Weise der Leistungserbringer mit der DB AG, der DB InfraGO AG sowie den Tochterunternehmen der beiden Gesellschaften gesellschaftsrechtlich/ wirtschaftlich verbunden ist.
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Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, einschließlich der Unterauftragnehmer ob er in der Vergangenheit, derzeit und / oder absehbar bis zum Vertragsende Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen für Dritte oder einzelne Gesellschafter erbringt oder erbringen wird, die mit dem Themenbereich "Erstellung und Prüfung von Wirtschaftlichkeitsrechnungen und -nachweisen für die Generalsanierungen der sogenannten Hochleistungskorridore" in Verbindung stehen (auch im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens).

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Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Themenbereich "Erstellung und Prüfung von Wirtschaftlichkeitsrechnungen und -nachweisen für die Generalsanierungen der sogenannten Hochleistungskorridore" erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.
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Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des Bundes (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info . Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. ****
Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über die e- Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) rechtzeitig zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe- Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. ****Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Formblättern sind - soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen - unzulässig und können zum Ausschluss des Angebotes führen. Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:
****a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen,
****b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage vonOriginalen oder weiteren Unterlagen verlangen,
****c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).