Ausschr. RV RA Ref.44 VM EU

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

2.1 Ausgeschriebene Leistung Im Rahmen der strategischen und systematischen Stärkung des Klimaschutzes im Verkehr möchte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) als Auftraggeber (AG) mehrere Leistungen im Rahmen eines Rahmenvertrages erarbeiten lassen. Die gesuchte Kanzlei soll für das Verkehrsministerium kurze schriftliche juristische Ausarbeitungen (je ca. 2 Seiten) und Memoranden sowie Einschätzungen zu besonders komplexen oder umstrittenen Rechts-fragen in den Bereichen des Verkehrsrechts, des Klimaschutzes im Verkehr, der Mobilität, dem Verwaltungsrecht, des Abgaben- und Förderrechts und des Datenschutzrechts, die für die Aufgabenerledigung des Verkehrsministeriums von erheblicher praktischer Bedeutung sind, erstellen. Telefonische bzw. digitale Besprechungen sind ebenfalls Teil der Zusammenarbeit. Dazu soll ein Rahmenvertrag zur Rechtsberatung abgeschlossen werden. Die konkreten Anforderungen der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus Kap. 6 ff. / Teil B.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-16.

Wer?

• Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im juristischen Bereich

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-04-16	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-04-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ausschr. RV RA Ref.44 VM EU
Referenznummer: 2024/1000
Kurze Beschreibung:
“2.1 Ausgeschriebene Leistung Im Rahmen der strategischen und systematischen Stärkung des Klimaschutzes im Verkehr möchte das Ministerium für Verkehr...”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 324 000 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung: 2024/1000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
“siehe oben.”
Zusätzliche Informationen:
“#Besonders geeignet für:freelance#”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Ort der Leistungserbringung ist Baden-Württemberg. Gerichtsstand ist Stuttgart.”
Postanschrift: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
Postleitzahl: 70173
Stadt: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-06-16 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
“siehe Leistungsbeschreibung”
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“siehe Leistungsbeschreibung”
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 2. Qualität des Angebotes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 3. Eingebrachte Fachkunde und Erfahrung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
“3. Ausschreibungsbedingungen 3.1 Grundlagen Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert den Schwellenwert für Leistungen nach § 106 GWB...”
Beschleunigtes Verfahren:
“Die Angebote können elektronisch abgegeben werden.”
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-16 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-05-16 12:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Die Öffnung erfolgt am selben Tag bei der NVBW.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bieter sind bei der Öffnung nicht zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 7
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-05-16 12:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
“Die Öffnung erfolgt am selben Tag bei der NVBW.”
Zusätzliche Informationen:
“Bieter sind bei der Öffnung nicht zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-05-07 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
“siehe Leistungsbeschreibung”
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“4.5 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern und Bietergemeinschaften, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“5.2 Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Zur Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters hat dieser den...”
Technische und berufliche Fähigkeiten

“5.3 Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit Zur Beurteilung der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlichen...”
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“5.4 Bietergemeinschaften Geben mehrere Unternehmen ein gemeinschaftliches Angebot ab, so hat die Bieter-gemeinschaft in ihrem Angebot eine von allen...”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“2.4 Vergütung / Budget Die Vergütung erfolgt zu dem vereinbarten Entgelt nach Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung kann nur auf Nachweis erfolgen. Die...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“2.5 Vertragsbedingungen Der Vertrag kommt mit dem Zuschlag zustande. Vertragsbestandteile werden kumulativ: - die Ausschreibungsbedingungen aus diesen...”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: bankr-nat
bankruptcy
corruption
cred-arran
crime-org
distorsion
envir-law
finan-laund
fraud
human-traffic
insolvency
labour-law
liq-admin
misrepresent
partic-confl
prep-confl
prof-misconduct
sanction
socsec-law
socsec-pay
susp-act
tax-pay
terr-offence
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 08111000-U0005-40
Postanschrift: Dorotheenstraße 8
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@nvbw.de 📧
Telefon: 0711239911107 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNBHAEV/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNBHAEV 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YNBHAEV 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 7 (WEEKS)
Datum des Beginns: 2024-06-16 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 1
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXP4YNBHAEV”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76247
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76247
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gem. § 160 Abs. 3 GWB unverzüglich rügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 076-225451 (2024-04-16)

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