Ausschreibung Fahrpersonalausbildung

Beschreibung der Beschaffung

Die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (im Folgenden "BVG" oder "AG") ist der größte Nahverkehrsbetrieb Deutschlands und vom Land Berlin mit der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin beauftragt sowie mit Aufgaben, die in technischem und wirtschaftlichem Zusammenhang dazu stehen. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Fahrpersonalausbildung durch die BVG. Die BVG verfügt über eine eigene Verkehrsakademie, in der Mitarbeiter*innen (im Folgenden "MA" oder "Fahrschüler*innen") der BVG theoretisch und praktisch ausgebildet werden. Aufgrund hoher personeller Auslastung sucht die BVG mehrere Dienstleister/Auftragnehmer (im Folgenden "AN") für den praktischen Teil der Fahrpersonalausbildung, um eine kontinuierliche Ausbildung von Fahrpersonal sicherzustellen. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Rahmenvereinbarungen (Kooperationen) über den fahrpraktischen Teil der Ausbildung (inkl. Vorstellung zur Fahrprüfung) zum Erwerb der Führerscheinklasse D sowie des Fahrerqualifikationsnachweises (FQN - früher Schlüsselzahl 95).

Beschleunigtes Verfahren

Die Kapazitäten der beauftragten Fahrschulen (VEM-ITD2-8018/23) und der BVG eigenen Verkehrsakademie reichen nicht aus, um genügend Busfahrer auszubilden. Die Erfüllung der verkehrsvertraglich vereinbarten Leistungen im Bereich Omnibus können so nicht mehr sichergestellt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Eignungsprüfung hat der Bieter seine Leistungsfähigkeit und fehlende Ausschlussgründe nachzuweisen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. -Eigenerklärungen:
1. Erklärung des Bieters, dass keine Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, aufgrund der in § 123 GWB genannten Verstöße rechtskräftig verurteilt worden ist
2. Erklärung des Bieters, dass keine Verstöße des Unternehmens gemäß § 123 Abs. 4 GWB vorliegen
3. Erklärung des Bewerbers, dass kein in § 124 GWB erwähnter Ausschlussgrund vorliegt
4. Erklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer- Entsendegesetzes (AEntG), § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 98c Aufenthaltsgesetzes (AufentG) nicht vorliegen
5. Erklärung des Bieters, dass kein Eintrag im Wettbewerbsregister vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft / betreffen
6. Erklärung des Bieters über das Nichtvorliegen eines Bezuges zu Russland gem. Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
7. Bescheinigung der Eintragung im Handels- bzw. Berufsregister (nicht älter als 6 Monate bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist), es sei denn eine Eintragung ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen.
8. Bescheinigung über die Befähigung zur Berufsausübung in Form einer gültigen Fahrschulerlaubnis für die Klasse DE. Der Bieter hat zum Nachweis seiner Befähigung zur Berufsausübung für die Ziffern 1 bis 6 die Formblätter "Eigenerklärung zur Eignung" und "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022_576" zu verwenden. Für den Nachweis zu Ziffer 7 hat der Bieter einen Auszug aus dem Handels- bzw. Berufsregister einzureichen (nicht älter als 6 Monate bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist), es sei denn eine Eintragung ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgesehen. Für den Nachweis zu Ziffer 8 hat der Bieter eine gültige Fahrschulerlaubnis für die Klasse DE einzureichen.
Von Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten Eigenerklärungen von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben (Textform, § 126b BGB) und einzureichen. Dasselbe gilt für die eignungsverleihenden Unternehmen, soweit eine Eignungsleihe vorgesehen ist. Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so
muss der Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formblatt "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" zu verwenden. Beabsichtigt der Bieter den Einsatz von Unterauftragnehmern, behält sich der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, Erklärungen zu Ausschlussgründen zu verlangen.
9. Der Bieter hat eine Unternehmensdarstellung des Bieters mit Angaben zum Namen, Haupt- und Nebensitze, der Rechtsform und zu den Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens einzureichen. Die Unternehmensdarstellung hat der Bieter eigenständig zu erstellen und mit dem Angebot einzureichen. Ein Formblatt existiert nicht. Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft erfolgt, ist die Unternehmensdarstellung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über den Gesamtumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) des Bieters in
den letzten 3 Jahren (2021, 2022, 2023). 2. Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 Jahren (2021, 2022, 2023), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind. Vergleichbare Leistungen sind Leistungen der fahrpraktischen Ausbildung von Fahrschüler*innen zum Erwerb der Führerscheinklasse D/ Fahrerqualifikationsnachweises (FQN - früher Schlüsselzahl 95) 3. Erklärung und Nachweis einer Betriebs-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. Euro pro Schadensfall und Kalenderjahr Alternativ eine Erklärung eines Versicherers, mit dem Bieter im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen oder eine Erklärung des Bieters, im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen. Im Falle einer Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen, es sei denn die Bietergemeinschaft weist nach, dass die Versicherung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft auch für Verbindlichkeiten der späteren Arbeitsgemeinschaft haftet.
4. Erklärung und Nachweis einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 100 Mio. Euro pro Schadensfall und Kalenderjahr. Alternativ eine Erklärung eines Versicherers, mit dem Bieter im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen oder eine Erklärung des Bieters, im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Deckungssummen abzuschließen. Im Falle einer Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen, es sei denn die Bietergemeinschaft weist nach, dass die Versicherung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft auch für Verbindlichkeiten der späteren Arbeitsgemeinschaft haftet. Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Ziffern 1 bis 4 das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden.
Für den Fall, dass der Bieter bereits über die geforderte Versicherung gemäß Ziffer 3 verfügt, hat er einen entsprechenden Nachweis des Versicherers einzureichen. Für den Fall, dass der Bieter bereits über die geforderte Versicherung gemäß Ziffer 4 verfügt, hat er einen entsprechenden Nachweis des Versicherers einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über die durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern des Bieters in den letzten 3 Jahren (2021, 2022, 2023).
2. Erklärung zur technischen Mindestausstattung:
Der Bieter verfügt über mindestens zwei für den Straßenverkehr zugelassene Fahrschulbusse, mit denen die fahrpraktische Ausbildung nach Klasse D möglich ist (Mindestanforderung).
3. Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Aufträge (Referenzen) aus den vergangenen 3 Jahren. Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbaren Leistungen sind Leistungen der fahrpraktischen Ausbildung von Fahrschüler*innen zum Erwerb der Führerscheinklasse D/ des Fahrerqualifikationsnachweises (FQN - früher Schlüsselzahl 95). Hinweis zu Mindestanforderungen: Durch die Referenzen muss belegt sein, dass in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich mindestens 1000
Ausbildungsstunden (à 45 Minuten) pro Jahr in der Fahrerlaubnisklasse D erbracht worden sind, davon (durchschnittlich mindestens) 250 Ausbildungsstunden (à 45 Minuten) für ein öffentliches Personennahverkehrsunternehmen. Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Ziffern 1 bis 3 das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, wonach er sich im Auftragsfall für die Dauer der Auftragsausführung verpflichtet, Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen. Der Auftraggeber stellt hierzu das Formblatt "Frauenförderung" zur Verfügung. Die Erklärungen sind, soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft erfolgt, von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) sind einzuhalten. Der AG hat entsprechende Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorgaben in die AVB aufgenommen (vgl. Anlage Besondere Vertragsbedingungen (BVB)). Weitere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insb. -die geforderten Versicherungen über die gesamte Vertragslaufzeit vorzuhalten, -sicherzustellen, dass während der Auftragsausführung mindestens drei Fahrschullehrer*innen zur Verfügung stehen, -eine Geschäfts-/Zweigstelle (Standort) im Land Berlin besteht.

1. Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und führt ein offenes Verfahren durch.
2. Der Auftraggeber unterliegt u.a. dem Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen, der Sektorenverordnungund dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
3. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
4. Der Auftraggeber führt das Vergabeverfahren elektronisch über die Vergabekooperation.berlin und AI als Vergabeplattform. Es wird empfohlen, eine Registrierung auf dieser Vergabeplattform vorzunehmen.
5. Die verfügbaren Vergabeunterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur im Rahmen dieses Vergabeverfahrens verwendet werden.
6. Das maximale Ausbildungsvolumen an fahrpraktischer Ausbildung des Auftraggebers liegt - bei 196 Fahrschüler*innen (ca. 16025 Ausbildungsstunden) für 2024, - bei jährlich 158 Fahrschüler*innen (ca. 12968 Ausbildungsstunden) für den Zeitraum 2025 bis 2027 und - bei jährlich 115 Fahrschüler*innen (ca. 9.489 Ausbildungsstunden) für den Zeitraum 2028 bis 2029. Die Höchstabrufmenge an fahrpraktischer Ausbildung für die Rahmenvereinbarung ist die Summe der (vorgenannten) jährlichen maximalen Ausbildungsvolumina, also insgesamt 900 Fahrschüler*innen und max. 73.907 Ausbildungsstunden. Der AN hat keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten Mindestabnahmemenge/ eines bestimmten Mindestabnahmevolumens (Anzahl an auszubildenden Fahrschüler*innen/ Ausbildungsstunden), weder pro Jahr noch bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit.
7. Die Vergütung erfolgt für jeden Abruf nach Maßgabe der im Preisblatt festgelegten Preispositionen im Umfang der vom AN tatsächlich geleisteten Ausbildungsstunden. Es werden nur tatsächlich geleistete Ausbildungsstunden vergütet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.