Bauleistungen Rudi-Altig-Sporthalle in Sinzig - Los 13 - Durchführung Innenputzarbeiten

Kurze Beschreibung

Im Zuge der Flutkatastrophe im Juli 2021 war auch das Schulzentrum in
Sinzig betroffen. Nahe der Ahr gelegen wurden mehrere Schulen, eine Mensa und zwei
Turnhallen überflutet. Eine davon ist die Rudi-Altig-Sporthalle. Sie stand zu jener Zeit
über 2 Meter unter Wasser. Der Schaden geht bis auf das Mauerwerk und elementare
Konstruktionen zurück. So entkernte man die Halle in einer Sofortmaßnahme und lies
diese anschließend auf angeschwemmte Bakterien und Schwebstoffe untersuchen. Die
Sporthalle soll nun in der Maßnahme des Wiederaufbaus hergerichtet werden. Um den
Schulbetrieb so früh wie möglich wieder stattfinden zu lassen wird das Vorhaben in zwei
Bauabschnitte aufgeteilt. Der erste wird sich mit dem Innenausbau der Sporthalle
beschäftigen und in den zweiten werden alle Nebenräume inklusive der Umkleiden
saniert. Hier ausgeschrieben wird die Durchführung der Innenputzarbeiten (Los 13).

Beschreibung der Beschaffung

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Sanierung der Rudi-Altig-Sporthalle in Sinzig. Ausgeschrieben wird die Durchführung der Innenputzarbeiten. Durch die Flut und das abgeschwemmte Material wurden im Innenbereich verschiedene Beschädigungen am Mauerwerk festgestellt. Diese werden ausgebessert. Zusätzlich werden die Wände für den Maler auf Q3 Qualität vorbereitet.

Zusätzliche Informationen

Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von
Dritten ausführen zu lassen, hat er diese Leistungen in seinem Angebot zu benennen, sowie die vorgeschlagenen Unterauftragnehmer mit Namen,
gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten, anzugeben. Hierzu ist der Vordruck
Unterauftragsvergabe zu verwenden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den
Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen,
nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur
Verfügung stehen. Sofern erst nach Zuschlagserteilung eine Unterauftragsvergabe
in Betracht gezogen wird, bedarf diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung
der Auftraggeberin. Auf gesonderte Anforderung vor Zuschlagserteilung (d.h.
nicht bereits mit dem Angebot) ist die Eignung der Unterauftragnehmer
entsprechend der an den Bieter gestellten Eignungsanforderungen nachzuweisen.
Hierzu ist der Vordruck Eignung Dritte zu verwenden. Die Teilnahme von
Bietergemeinschaften ist zulässig. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind
mit vollständigen Adressangaben auf dem Vordruck Bietergemeinschaft zu
nennen. Ferner ist auf diesem verbindlich von allen Mitgliedern jeweils zu
erklären, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft (und später der
Arbeitsgemeinschaft) als Gesamtschuldner haften (sog.
Gesamtschuldnererklärung). Wenn in den Vergabeunterlagen von „Bietern“
gesprochen wird, gelten die Ausführungen entsprechend auch für
Bietergemeinschaften. Der Vordruck Eignung Dritte ist für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft gesondert auszufüllen. Der Bieter hat eine
Verpflichtungserklärung gemäß Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz
abzugeben und die Vorgaben des Gesetzes bei der Auftragsausführung zu
beachten.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen,
insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige
Nachweise nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung
besteht nicht.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter muss je nach den Rechtsvorschriften des Staates,
in dem er niedergelassen ist, die Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister dieses Staates durch eine entsprechende Eigenerklärung
nachweisen. Gleiches gilt für Eintragungen in die Handwerksrolle bzw. die
Industrie- und Handelskammer. Die entsprechende Eigenerklärung ist in
den Angebotsvordruck integriert. Die Eigenerklärung ist ausreichend.
Gesonderte Nachweise sind nicht einzureichen. Sofern der Bieter nach den
Rechtsvorschriften seines Niederlassungsmitgliedsstaats nicht zur
Eintragung in den genannten Registern verpflichtet ist, hat er dies ebenfalls
im Angebotsvordruck anzukreuzen. Präqualifizierte Unternehmen müssen
ihre PQ_Nummer eintragen. Präqualifizierte Unternehmen müssen keine
Angaben machen oder Unterlagen einreichen, soweit es sich um Angaben
oder Unterlagen handelt, die im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter
Unternehmen niedergelegt sind. Sonst sind entsprechende Angaben zu
machen bzw. Unterlagen einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Ferner muss der Bieter wirtschaftlich und finanziell
leistungsfähig sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des
Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag zu erfüllen. Zum Nachweis dieser Anforderung bzw. zur
Ermöglichung einer Bewertung durch den Auftraggeber hat der Bieter mit
seinem Angebot nachfolgende Unterlagen und Erklärungen abzugeben: Mit
der Angebotsabgabe erklärt der Bieter, dass er über die erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag zu erfüllen. Der Bieter muss zur Sicherung etwaiger
Ersatzansprüche aus diesem Auftrag spätestens unverzüglich nach
Zuschlagserteilung über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen, die über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht erhalten bleiben
muss. Die Deckungssumme dieser Versicherung beträgt je Schadensfall
mindestens 3 Mio. Euro für Personenschäden, sowie 3 Mio. Euro für Sach
und Vermögensschäden. Die Maximierung der Ersatzleistung pro
Versicherungsjahr beträgt mindestens das Zweifache der genannten
Deckungssumme. Die Versicherung weist eine unbegrenzte
Nachhaftungsfrist auf. Zum Nachweis, dass die oben beschriebene Berufs
bzw. Betriebshaftpflichtversicherung rechtzeitig vorhanden sein wird, gibt
der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung ab. Dabei ist zu
unterscheiden: # Sofern der Bieter über die oben beschriebene Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Merkmalen verfügt, ist
dies in dem Vordruck Eignungsanforderungen anzukreuzen. Die
Eigenerklärung auf dem Angebotsvordruck ist ausreichend. Eine
Versicherungsbestätigung oder vergleichbare Nachweise sind mit dem
Angebot nicht einzureichen. Entsprechende Nachweise sind erst nach
Zuschlagserteilung dem Auftraggeber vorzulegen. # Sofern der Bieter zum
Zeitpunkt der Abgabe des Angebots über eine Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung die die geforderten Merkmale aufweist,
noch nicht verfügt, hat er zu prüfen, ob ihm im Zuschlagsfall eine
entsprechende Versicherung gewährt werden wird. Sofern das bejaht
werden kann, hat er in dem Angebotsvordruck anzukreuzen, dass er in der
Lage ist, spätestens im Auftragsfall eine entsprechende Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung für den Zeitraum von Auftragsbeginn bis
zum Vertragsende mit den geforderten Merkmalen abzuschließen und
entsprechende Nachweise dem Auftraggeber nach Zuschlagserteilung
vorlegen wird. Diese Erklärung ist unwiderruflich. Ein Bieter kann im
Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die
berufliche und technische Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er mit seinem Angebot
nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise mit seinem Angebot
eine entsprechende vorbehaltlose und unterschriebene Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Dazu kann er den
Vordruck Verpflichtungserklärung Eignungsleihe verwenden. Macht der
Bieter Gebrauch von der Eignungsleihe, hat er mit dem Angebot außerdem
den ausgefüllten Vordruck Eignungsleihe einzureichen. Der zur
Eignungsleihe in Anspruch genommene Subunternehmer hat seine Eignung
im Umfang der Eignungsleihe auf die gleiche Weise nachzuweisen wie der
Bieter. Der Bieter hat ein Unternehmen, das eine einschlägige
Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei dem Ausschlussgründe gemäß §
6e Abs. 1 bis 6 VOB/A EU vorliegen, zu ersetzen. Hierzu ist der Vordruck
Eignung Dritte auszufüllen. Eine Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer
Unternehmen für die berufliche Befähigung oder die berufliche Erfahrung
ist nur möglich, wenn diese Unternehmen die Arbeiten ausführen, für die
diese Kapazitäten benötigt wird. Nimmt ein Bieter im Hinblick auf die
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so haftet er mit diesem
Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit wird als
gewährleistet angesehen, wenn der Bewerber über die Fachkunde und
Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen
Leistungen in angemessener Qualität erforderlich sind. Zum Nachweis der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mindestens 2
Unternehmensreferenzen anzugeben, aus denen sich ergibt, dass der Bieter
in der Vergangenheit bereits nach Art, Komplexität und Umfang
vergleichbare Aufträge erfolgreich durchgeführt hat. Gewertet werden
Referenzen, bei denen die Leistungen in den letzten 5 Jahren erbracht
wurden. Die Angaben sind im Angebotsvordruck zu machen. Bzgl. der
Eignungsleihe gelten die obenstehenden Ausführungen entsprechend.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 6e VOB/A EU, §§ 19 Abs. 1, 15 Abs. 5 MiLoG, § 21
Abs. 1 AentG, § 21 SchwarzArbG, § 98c AufenthG bzw. §§ 123, 124 GWB ist
der Angebotsvordruck entsprechend auszufüllen. Liegen Ausschlussgründe vor,
ist ein gesondertes Schreiben einzureichen, in dem die konkret vorliegenden
Ausschlussgründe und die jeweils gemäß § 6f VOB/A EU ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen dargestellt werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird auf § 160 GWB mit
folgendem Wortlaut verwiesen: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes
Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in
den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt
nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §
135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.