Beschaffung von Los 1 = Arbeitsplatzleuchten, Los 2 = Besucherstühlen, Los 3 = Stauraummöbeln

Kurze Beschreibung

***WICHTIG Teststellung: 2 - Angebotsaufforderung, Ziffer 12.3. Verifizierende Teststellung - Los 1 - Arbeitsplatzleuchten***

***Zur Überprüfung der definierten technischen und qualitativen Mindestanforderungen (vgl. „A1 - Los 1 - Erklärung Mindestanforderungen“) ist - spätestens zum Ende der Angebotsfrist - der Beschaffungsstelle ein identisches Modell der angebotenen Arbeitsplatzleuchte für eine verifizierende Teststellung zur Verfügung zu stellen. Die Details zur Teststellung ergeben sich aus der o.g. Fundstelle.***

a) Gegenstand der zu erbringenden Lieferleistung ist die Auslieferung von
Los 1: 280 Arbeitsplatzleuchten,
Los 2: 145 Besucherstühle (130 Vierfuß ohne Armlehnen + 15 mit Armlehnen und 57 Freischwinger mit Armlehnen) und
Los 3: Stauraummöbeln (1091 Positionen mit Einlegeböden und sechs Positionen mit Pendelschienen)
an die entsprechenden Auslieferungsstellen für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. lit. d) Anlieferstellen).
b) Der detaillierte Leistungsumfang - je Los - ergibt sich ab der Ziffer 5. dieser Leistungsbeschreibung i. V. m. der Anlage „A1 - Preisblatt“. und die Lieferungen erfolgen an die in der Anlage „5 - Auslieferungsverzeichnis“ - je Los - genannten Auftraggeber.
c) Das Qualitätskriterium für die zu erbringende Leistung ist die Erfüllung der gestellten Anforderung unter Einhaltung der vorgegebenen Mindestanforderungen (vgl. Anlagen "A1 - Erklärung Mindestanforderungen" - je Los - an die zu erbringende Leistung.
d) Anlieferstellen (vgl. detaillierte Angaben gemäß Anlage „5 - Auslieferungsverzeichnis“ - je Los)
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Editharing 40, 39108 Magdeburg
Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, Direktion, Otto-Hahn-Str. 1, 1a, Josef-von-Fraunhofer-Straße 2, 39106 Magdeburg
Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, Baubüro Dessau-Roßlau, Gropiusallee 1, 06842 Dessau- Roßlau
Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, Baubüro Halberstadt, Harmoniestraße 1, 38820 Halberstadt
Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, Technisches Büro Magdeburg, Tessenowstraße 1, 39114 Magdeburg
Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, Technisches Büro Halle, An der Fliederwegskaserne 21, 06130 Halle (Saale)
Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, Baubüro Stendal, Scharnhorststraße 38, 39576 Stendal
Finanzamt Bitterfeld-Wolfen, Mittelstraße 20, 06749 Bitterfeld-Wolfen
Finanzamt Dessau-Roßlau - Steuer -, Kühnauer Str. 166, 06846 Dessau-Roßlau
Finanzamt Dessau-Roßlau - Finanzdienste -, Kühnauer Str. 161, 06846 Dessau-Roßlau
Finanzamt Dessau-Roßlau - Finanzdienste -, Standort Magdeburg, Otto-von-Guericke-Str. 4, 39104 Magdeburg
Finanzamt Eisleben, Bahnhofsring 10a, 06295 Eisleben
Finanzamt Genthin, Berliner Chaussee 29b, 39307 Genthin
Finanzamt Haldensleben, Jungfernstieg 37, 39340 Haldensleben
Finanzamt Halle (Saale), Hallorenring 10, 06108 Halle (Saale)
Finanzamt Magdeburg, Tessenowstraße 10, 39114 Magdeburg
Finanzamt Merseburg, Bahnhofstraße 10, 06217 Merseburg
Finanzamt Naumburg, Oststraße 26/26 a, 06618 Naumburg
Finanzamt Quedlinburg, Klopstockweg 21, 06484 Quedlinburg
Finanzamt Salzwedel, Buchenallee 2, 29410 Salzwedel

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1. Eigenerklärung Unternehmensdaten - A2 - Bieter- und Eignungsauskunft Ziffer 2.1: Eigenerklärung der Unternehmensdaten für das Wettbewerbsregister
Bei Aufträgen ab einem Netto-Auftragswert in Höhe von 30.000 Euro (vgl. ohne Umsatzsteuer) muss die Beschaffungsstelle gemäß § 6 Absatz 1 WRegG zwingend für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

2. Eigenerklärung Bietergemeinschaft - A2 - Bieter- und Eignungsauskunft Ziffer 2.2: Eigenerklärung - soweit zutreffend -, dass im Falle der Auftragserteilung einer Bietergemeinschaft gegründet wird und dazu das Formblatt „AB3 - ARGE“ dem Angebot beigefügt wurde.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

3. Eigenerklärung Eignungsleihe und Unterauftragnehmereinsatz - A2 - Bieter- und Eignungsauskunft Ziffer 2.3: Eigenerklärung - soweit zuteffend-, dass
- Teilleistung an Unterauftragnehmer vergeben werden (vgl. Bennung der Unterauftragnehmer).
- für die Erbringung der Leistung die Eignungsleihe von den zu benennenden Unterauftragnehmern in Anspruch genommen wird.
- die benannten Unterauftragnehmer auf ihre Eignung (vgl. Fachkunde und Leistungsfähigkeit) überprüft wurden und über die Mittel dieser Unterauftragnehmer im Auftragsfall verfügt werden kann (vgl. Formblatt "A2 - Bieter- und Eignungsauskunft" und „AB4 - Verpflichtungserklärung“ auf gesonderte Anforderung der Beschaffungsstelle für die Unterauftragnehmer).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

4. Eigenerklärung Branchentarifvertrag - A2 - Bieter- und Eignungsauskunft Ziffer 2.4: Eigenerklärung gültiger Branchentarifvertrag - soweit vorhanden - (vgl. Bezeichnung Tarifvertrag, Datum Abschluss, Gültigkeit bis)
Eigenerklärung - soweit zutreffend -, dass
- für die vergabegegenständliche Leistung es zurzeit keinen Branchentarifvertrag gibt .
- der genannte Tarifvertrag dem öffentlichen Dienst (Bund, Land, Kommune) zuzurechnen ist (weiter mit Ziffer 2.5.).
- der oben genannte Tarifvertrag am für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
- der oben genannte Tarifvertrag noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde .

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

7. Eigenerklärung zur Eintragung ins Handels- bzw. Berufsregister: Eigenerklärung Eintragung ins Handels- bzw. Berufsregister - soweit vorhanden/nicht vorhanden -
Eigenerklärung Vorlage aktueller Auszug aus dem Berufsregister

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

8. Eigenerklärungen Berufsausübung: Eigenerklärung,
1. zur Eintragung ins Handels- bzw. Berufsregister, aktueller Auszug Berufsregister mit
dem Angebot beigefügt oder nicht zur Eintragung ins Handels- und/oder Berufsregister
verpflichtet
2. allgemein, dass
a) die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach
- § 123 GWB und § 124 GWB,
- § 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG,
- § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach
- § 22 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 LkSG (ab 1.000 Mitarbeitern) nicht vorliegen.
b) die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten
werden.
c) die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung vorliegt.
d) zur Vertragserfüllung über ein Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems verfügt und dieses angewendet wird.
e) Maßnahmen - soweit erforderlich - zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen
worden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

9. Eigenerklärung zum TVergG LSA: Eigenerklärung,
zu § 11 TVergG LSA, dass
a) den AN am Leistungsort (LSA) Arbeitsbedingungen gewährt werden, die wenigstens den Mindestarbeitsbedingungen, des Mindestentgelts und den Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien entsprechen, die nach dem MiLoG, einem nach dem TVG mit den Wirkungen des AEntG für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach dem AEntG oder einer nach dem AÜG erlassenen Rechtsverordnung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden (§§ 5, 7, 7a oder 11 AEntG, § 3a des AÜG).
b) der vergabespezifische Mindestlohn im Sinne des § 11 Abs. 3 TVergG LSA mindestens der Veröffentlichung auf dem eVergabe-Portal LSA entspricht.
c) bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird.
d) die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung nach § 14 TVergG LSA zum Ausschluss führen kann.
e) die Verstöße gegen die Verpflichtungen zu den im § 18 TVergG LSA genannten Sanktionen führt.
f) wenn mehr als nur eine der o. g. Verpflichtungen nach lit a) - c) zutrifft, dass dann die für die AN jeweils günstigste Regelung maßgeblich ist.
zu § 13 TVergG LSA, dass wissentlich keine Mittel oder Waren im Rahmen der zu erbringenden Leistungen verwendet werden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.
zu § 14 TVergG LSA, dass
a) eine Beauftragung von UAN/Verleihern nur vorgenommen wird, wenn diese erklären, ihren AN mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, welche zur Einhaltung selbst versprochen werden.
b) der Nachweis der Erklärung gemäß lit. a) auf gesonderte Anforderung (AG oder BSt) vorzulegen ist.
c) dass bevorzugt kleine/mittlere Unternehmen beteiligt werden, soweit es mit dem Auftrag zu vereinbaren ist.
d) dass die UAN davon in Kenntnis gesetzt werden, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.
e) dass bei der Weitergabe von Dienstleistungen die allgemeinen Vertragsbedingungen der VOL/B zum Vertragsbestandteil gemacht werden.
f) dass den UAN keine ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen AG vereinbart sind.
zu § 17 TVergG LSA, dass
a) dem AG auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1 TVergG LSA
- die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers/des UAN
- die Unterlagen über die Abführung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVergG und
- die mit den UAN abgeschlossenen Werkverträge
vorlegt werden.
b) die AN und die der UAN auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen werden.
c) den UAN bekannt ist, dass diese die vollständigen und prüffähigen Unterlagen gemäß lit. a) über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten und auf Aufforderung vorzulegen haben.
d) dem Bieter bewusst ist, dass die Erklärungen gemäß lit. a) bis c) auch für Verleiher gilt.
zu §§ 16, 18 TVergG LSA, dass
Verstöße gegen die Erklärungen zu den § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 TVergG LSA unmittelbar zu Vertragsstrafen, fristloser Kündigung des Vertrages und einer Auftragssperre für die Dauer von bis zu drei Jahren nach § 18 TVergG LSA führen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

10. Eigenerklärung Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1. Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, dass die Höhe der folgenden mindestens geforderten Deckungssummen (pro Schadensfall, pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert) für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit schon erreicht wird und auf Aufforderung der Beschaffungsstelle innerhalb von sechs Tagen vorgelegt werden kann:
- Personen- und Sachschäden: 2.000.000 Euro
- Vermögensschäden: 250.000 Euro
- Verlust von Schlüsseln/Codekarten: keine Anforderung
- Verlust bewachter Sachen: keine Anforderung
oder
dass die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht und wir deshalb einen Vorvertrag als Anlage zu unserem Angebot beigefügt haben. Wir erklären zusätzlich, dass wir innerhalb einer Woche nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen werden und der Beschaffungsstelle innerhalb von zwei Wochen den Nachweis der Versicherung vorlegen werden.
2. Eigenerklärung zum beschäftigten Personal
Angaben Mitarbeiter insgesamt, für die ausgeschriebene Leistungsart, geringfügig beschäftigte Mitarbeiter
Mindestanforderung Personal/Leistungsart: Keine Anforderung
3. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz
Erklärung zum Gesamtumsatz in EUR (netto) bezogen auf die vergabegegenständliche Leistung/Lieferung des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023)
Mindestanforderung jährlich durchschnittlicher Umsatz - je Los - : Los 1 = 134.000 EUR (netto) / Los 3 = 525.000 EUR (netto) / Los 2 = keine Mindestanforderung

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

11. Eigenerklärung Qualifikation des eingesetzten Personals, Kommunikation, Qualitätsmanagement, Umweltmanagement, Reduzierung der CO2-Emissionen/SaubFahrzeugBeschG, Hygienekonzept, Sanktionen Russland: 1. Eigenerklärung zur Qualifikation des eingesetzten Personals, dass die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend qualifiziert sind und im erforderlichen Maße - spätestens bei Leistungsbeginn - für die auftragsgegenständliche Leistungserbringung zur
Verfügung stehen.
2. Eigenerklärung zur Kommunikation mit der Beschaffungsstelle, dass die gesamte Kommunikation mit der Beschaffungsstelle während des Vergabeverfahrens und im Rahmen der Vertragsdurchführung mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache erfolgt.
3. Eigenerklärung zum Qualitätsmanagement, dass mindestens über ein internes Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungssystem verfügt und dieses angewendet wird.
4. Eigenerklärung zum Umweltmanagement, dass mindestens über ein internes Umweltmanagementsystem verfügt und dieses angewendet wird.
5. Eigenerklärung,
a) dass die vergabegegenständliche Leistung - soweit möglich - CO2-reduziert erbracht wird und im Rahmen der Leistungserbringung für eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen - soweit möglich - gesorgt wird.
b) dass die Mindestziele und die Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - soweit von der vergabegegenständlichen Leistung von diesem Gesetz erfasst wird - eingehalten werden und dem Auftraggeber die zur Einhaltung seiner Bericht- und Dokumentationspflichten notwendigen Informationen - nach Aufforderung - zur Verfügung zu stellen.
6. Eigenerklärung zum Hygienekonzept, dass mindestens über ein internes Hygienekonzept verfügt und dieses angewendet wird.
7. Eigenerklärung Sanktionen Russland (vgl. Anlage "A2 - Eigenerklärungen Sanktionen Russland"), dass das Formblatt „A2 - Eigenerklärung Sanktionen Russland“ für den Bieter und - soweit erforderlich - für jedes Mitglied der Bieter-/Bewerbergemeinschaft und für jeden Bewerber
dem Angebot beigefügt wurde.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

12. Eigenerklärung Referenzen: Referenzen (vgl. 2 - Angebotsaufforderung Ziffer 3.3; A2 - Bieter- und Eignungsauskunft Ziffer 4.)
a) Alle Referenzen sind öffentliche Auftraggeber, Selbständige oder Gewerbetreibende.
b) Es sind mindestens drei Referenzen - je Los - einzureichen, von wesentlichen seit dem 01.01.2021 (vgl. Abnahme der Leistung bis zur Angebotsabgabe) erbrachten Leistungen, die hinsichtlich ihrer Art und Umfang (vgl. Los 1 = Arbeitsplatzleuchten, Los 2 = Besucherstühlen, Los 3 = Stauraummöbeln) mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind.
c) Die Referenzen müssen mindestens die folgende Mindestanforderungen - je Los - erfüllen:
- durchschnittliche Lieferung in Stück pro Jahr/innerhalb der letzten drei Jahre (vgl. 2 - Angebotsaufforderung, Ziffer 3.3. lit. g))
= Los 1 = durchschnittlich 200 Stück pro Jahr
= Los 2 = durchschnittlich 150 Stück pro Jahr
= Los 3 = durchschnittlich 800 Stück pro Jahr
- Lieferzeitpunkt ab 01.01.2021 - bis Angebotsabgabe 2024
d) geforderte Angaben je Los:
- nur Los 1: Mindestanforderung durchschnittliche Lieferung Arbeitsplatzleuchten (Stück/Jahr)
- nur Los 2: Mindestanforderung durchschnittliche Lieferung Besucherstühle (Stück/Jahr)
- nur Los 3: Mindestanforderung durchschnittliche Lieferung Stauraummöbel (Stück/Jahr)
- Name Referenzgebers (Eignungsleihe Mitglied Bietergemeinschaft, UAN)
- Name/Adresse des AG, Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes, falls abweichend Adresse AG)
- Ansprechpartner (Angabe zentrale Tel.-Nr./E-Mail, ohne Benennung Ansprechpartner, es sei denn, die Genehmigung der Person liegt vor)
- nur Los 1: Arbeitsplatzleuchten (Stück/Auftrag) beachte ohne Mindestanforderung
- nur Los 2: Besucherstühle (Stück/Auftrag) beachte ohne Mindestanforderung
- nur Los 3: Stauraummöbel (Stück/Auftrag) beachte ohne Mindestanforderung
- Lieferung abgeschlossen im Jahr (vgl. Mindestanforderung: Lieferzeitpunkt ab 01.01.2021 - bis Angebotsabgabe 2024)

1. Enthalten der Bekanntmachungstext und/oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er unter Angabe des Vorhabens und des Aktenzeichens unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 23.07.2024 (vgl. bei der Beschaffungsstelle eingehend) darauf über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (vgl. www.evergabe-online.de) hinzuweisen.
2. Die Beschaffungsstelle behält sich vor, verspätete eingehende Anfragen nicht zu beantworten.
3. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über die Internetplattform des Bundes (vgl. www.evergabe-online.de).
4. Die Vergabeunterlagen stehen auf den Vergabeplattformen des Bundes (www.evergabe-online.de) kostenlos zum Download bereit.
5. Die Beschaffungsstelle weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden Veröffentlichung unter www.evergabe-online.de bzw. www.evergabe.sachsen-anhalt.de oder der vorliegenden eu-weiten Veröffentlichung (vgl. TED; http://ted.europa.eu/) maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert widergegeben wird.
6. Die Bewerber haben sich zudem selbständig und regelmäßig über die Änderungen der Vergabeunterlagen sowie der Beantwortung von Fragen durch die Beschaffungsstelle (vgl. www.evergabe-online.de) zu informieren und diese im Rahmen ihrer Angebotserstellung zu berücksichtigen.
7. Eine Nichtberücksichtigung kann zum Ausschluss des Angebotes führen.
8. Reicht ein Bieter bis zum Ablauf der Angebotsfrist das formalisierte Angebot nicht in elektronischer Form (vgl. eVergabe AnA-Web) ein, wird sein Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
9. Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt in Textform nach § 126b BGB (vgl. A1 - Angebot, Unterschriftenfeld, Datum, Angabe der Firma und des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, in lesbarer Form).
10. Für die Angebotsabgabe ist keine fortgeschrittene elektronische oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Durch das Hochladen des Angebotes über den "AnA-Web" (vgl. elektronische Form) werden diese Anforderungen erfüllt.
11. Es ist zu beachten, dass sämtliche in der Bekanntmachung und im formalisierten Angebot (vgl. A1 - Angebot) angegebenen Erklärungen, Nachweise und Unterlagen vollständig dem Angebot beigefügt oder - soweit erforderlich - auf Aufforderung der Beschaffungsstelle in elektronischer Form (vgl. eVergabe AnA-Web) nachgereicht werden. Bei fehlender oder nicht fristgerechte Einreichung kann das Angebot - nach pflichtgemäßem Ermessen der Beschaffungsstelle - vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
12. Die Angebotsabgabe und/oder die Nachreichung von Erklärungen, Nachweisen und Unterlagen per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg ist nicht zulässig und führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes aus dem Vergabeverfahren.
13. Die Beschaffungsstelle kann Ausnahmen beispielsweise für Teststellungen, Angebotsmuster, Material- oder Produktproben in der Bekanntmachung und/oder in den Vergabeunterlagen definieren.
14. Weiterführende Angaben zur Angebotsabgabe und zur Angebotswertung ergeben sich aus der Angebotsaufforderung (vgl. 2 - Angebotsaufforderung).
15. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden können in einfacher Kopie beigefügt werden.
16. Bei Bietergemeinschaften sind die Eignungsangaben von jedem Bietergemeinschaftspartner gesondert auszufüllen.
17. Die Zuverlässigkeit muss für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft individuell nachgewiesen werden. Für die übrigen Eignungskriterien (vgl. finanzielle, wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit) kommt es auf die Bietergemeinschaft insgesamt an, die Beschaffungsstelle wertet also diese Angaben kumulativ.
18. Die Präqualifizierung wird durch die Angabe der Zertifikatsnummer anerkannt. Beruft sich ein Bieter auf die Präqualifizierung ist zwingend zu beachten, dass die geforderten Angaben und Erklärungen mit den in der Präqualifizierungsdatenbank (vgl. beispielsweise AVPQ) gespeicherten Angaben übereinstimmen, d. h. geforderte Eignungsnachweise, die nicht durch die Präqualifikation abgedeckt sind, sind einzureichen.
19. Besonders zu beachten sind die Referenzen und deren Mindestanforderungen (vgl. 2 - Angebotsaufforderung und A2 - Bieter- und Eignungsauskunft).
20. Weitere durch die Präqualifikation erworbene Nachweise, die hier nicht gefordert sind, haben keinen Einfluss auf die Eignungsprüfung.
21. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Angebote (vgl. auch je Los) behält sich die Beschaffungsstelle - wie folgt - die Vergabe per Losentscheid vor (vgl. 2 - Angebotsaufforderung):
a) Es werden insgesamt sechs optisch gleiche Loszettel erstellt, jeweils drei mit dem Namen des Bieters A und dem Namen des Bieters B.
b) Diese werden in einen Losbehälter gelegt.
c) Drei mit der Vergabe nicht vertraute Mitarbeiter des Auftraggebers ziehen jeweils einen Loszettel aus dem Losbehälter, wobei die einzelnen Loszettel erst geöffnet werden dürfen, wenn alle drei Lose gezogen wurden.
d) Der Bieter, dessen Name mindestens auf zwei der drei Loszettel steht, erhält den Zuschlag.
e) Das Losverfahren wird dokumentiert und protokolliert.
22. Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote gemäß § 134 GWB und § 62 VgV.
23. Die Beschaffungsstelle wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB auf elektronischem Weg und per E-Mail informieren.
24. Der Vertrag darf bei einer Information auf elektronischem Weg erst zehn Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (vgl. § 134 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 GWB).
25. Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 - 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
26. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensgemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist unzulässig, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
27. Es gilt deutsches Recht.