Beschaffung von Siegeln und Plaketten | Kreis Unna - Der Landrat | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-07-01	Auftragsbekanntmachung
2024-07-31	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Zulassungsplaketten mit farbigem Landeswappen NRW, Sicherheitscode und mit der Bezeichnung der jeweiligen Behörde (z. B. Märkischer Kreis / Kreis Olpe / Kreis Soest / Ennepe-Ruhr-Kreis / Kreis Siegen Wittgenstein / Kreis Unna).
Die Zulassungsplaketten müssen den Anforderungen der Anlage 5 zu § 12 Abs. 3 Satz 2 - 7 FZV (aktuelle Fassung) entsprechen.
Neben den Plaketten sind der jeweiligen Behörde die dazugehörigen Druckstücknummer-Sicherheitscode Kombinationen elektronisch in einer Datei im Format x-KFZ-Standard zur Verfügung zu stellen.

Beschreibung der Beschaffung

Prüfplaketten für die Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern gem. § 29 Abs. 2 i. V. m. Anlage IX StVZO

Die Prüfplaketten müssen den Anforderungen
- der Anlage IX StVZO
- und des Systems SecuRasta, SecuRasta light, Sicotra oder gleichwertiger Sicherheitsstandards (z.B. Zerstörung der Plakette bei Ablöseversuch auch unmittelbar nach dem Verkleben)
entsprechen.

Beschreibung der Beschaffung

Zulassungsplaketten mit dem jeweiligen Kreiswappen und der Behördenkennzeichnung der jeweiligen Behörde (z. B. Märkischer Kreis / Kreis Olpe / Kreis Soest / Ennepe-Ruhr-Kreis / Kreis Siegen-Wittgenstein / Kreis Unna) für Ausfuhrkennzeichen (mit rotem Untergrund (RAL2002)), Wappen und Schrift in schwarzer Ausführung), 35 mm Durchmesser gem. § 45 Abs. 2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 8 Nr. 3 FZV
(aktuelle Fassung).

Muster der jeweiligen Kreiswappen werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Die Plaketten müssen den Anforderungen des Systems SecuRasta, SecuRasta light, Sicotra oder gleichwertiger Sicherheitsstandards (z. B. Zerstörung der Plakette bei Ablöseversuch auch unmittelbar nach dem Verkleben) entsprechen.

Beschreibung der Beschaffung

Zulassungsplaketten mit dem jeweiligen Kreiswappen und der Behördenkennzeichnung der jeweiligen Behörde (z. B. Märkischer Kreis / Kreis Olpe / Kreis Soest / Ennepe-Ruhr-Kreis / Kreis Siegen-Wittgenstein / Kreis Unna) für Kurzzeitkennzeichen (mit blauem Untergrund -DIN 6171-/, Wappen und Schrift in schwarzer Ausführung ), 35 mm Durchmesser gem. § 42 Abs. 3 FZV in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 6 Nr. 4a
(aktuelle Fassung).

Muster der jeweiligen Kreiswappen werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Die Plaketten müssen den Anforderungen des Systems SecuRasta, SecuRasta light, Sicotra oder gleichwertiger Sicherheitsstandards (z. B. Zerstörung der Plakette bei Ablöseversuch auch unmittelbar nach dem Verkleben) entsprechen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Dokumentenklebesiegel müssen die im Verkehrsblatt (Amtlicher Teil) 1997 Heft 4 Nr. 35 (S. 140) genannten Anforderungen erfüllen.

- 20 mm Durchmesser mit Inschrift (Bezeichnung der jeweiligen Behörde und Wappen)
- Fortlaufend durchnummeriert (ausschließlich Ziffern)
- Inklusive kostenloser Zurverfügungstellung von stabilen mechanischen oder elektrisch betriebenen Spendengeräten sowie eines Vollservices (z. B. direkter Austausch von defekten Geräten)

Beschreibung der Beschaffung

Die Plaketten entsprechen dem Anhang 1 Plakettenmuster (zu § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1) der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV).

Die Plaketten sind fälschungserschwerend und sollen sich beim Versuch des Entfernens zerstören.

Die Plakette wird per Laser, Nadeldrucker oder manuell beschriftet. Die Beschriftung per Nadeldrucker muss ohne besonderes Einlegen in ein Transportsystem möglich sein. Ggf. erforderliche Adapter zum Bedrucken mit Laserdrucker sind beizufügen.

Weitere Merkmale:
- Plaketten-Durchmesser: 80 mm, schwarz umrandet, Strichdicke der Umrandung: 1,5 mm
- Ziffer der Schadstoffgruppe: Höhe 35 mm, Schrift DIN 1451
- Schriftfeld: 60×20 mm
- Schrift: schwarz RAL 9005, lichtecht
- Schriftfeld: reinweiß RAL 9010, schwarz umrandet lichtechte
- Farben der Untergründe
- Schadstoffgruppe 2: verkehrsrot, RAL 3020
- Schadstoffgruppe 3: verkehrsgelb, RAL 1023
- Schadstoffgruppe 4: verkehrsgrün, RAL 6024

Beschreibung der Beschaffung

Zulassungsbescheinigungen Teil I gemäß Anlage 6 zu § 13 Abs. 1 FZV (aktuelle Fassung) mit Eindruck der Behördenkennzeichnung der jeweiligen Kreise.

Insbesondere müssen die Zulassungsbescheinigungen den Erfordernissen der Ziffern 4 bis 6 der Anlage 6 zu § 13 Abs. 1 FZV hinsichtlich der Druckstücknummer und der Sicherheitscodes entsprechen.

Neben den Zulassungsbescheinigungen Teil I sind der jeweiligen Behörde die dazugehörenden Druckstücknummer-Sicherheits-Code-Kombinationen elektronisch in einer Datei im Format x- KFZ Standard zur Verfügung zu stellen.

Beschreibung der Beschaffung

Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen gemäß Anlage 14 zu § 42 Abs. 5 FZV (aktuelle Fassung).

Mit Eindruck der Behördenkennzeichnung der jeweiligen Kreise.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei abgerechneten Geschäftsjahre
- Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage "Eigenerklärung Eignung 2023")
- Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage "Eigenerklärung Eignung 2023")

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: - drittstaatliche Subvention (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zum Erhalt drittstaatlicher Subventionen (inhaltsgleich mit der Anlage "Eigenerklärung_Subventionen 524_EU")
- Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage "Eigenerklärung Russlandsanktionen 523_EU")
- vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis bzw. Preisblatt (mit dem Angebot vorzulegen): Rückgabe des vollständig ausgefüllten Leistungsverzeichnisses / Preisblattes, das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt wurde, mit Angaben zu den Angebotspreisen
- Nachweis einer Autorisierung durch das Kraftfahrtbundesamt, dass das Unternehmen Stempelplaketten und Plakettenträger an deutsche Zulassungsstellen vertreiben darf

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der Anlage "Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522")
- Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit dem Angebot vorzulegen): Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung
- Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage "Eigenerklärung Ausschlussgründe 521")

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage "Eigenerklärung Eignung 2023")
- Erfahrung mit der Lieferung des Auftragsgegenstands (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Die Anforderung bezieht sich auf jedes Los separat.

Bekanntmachungs-ID: CXVHYRHY1ZFKYLKP

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Werden fremdsprachige Nachweise oder Antragsunterlagen eingereicht, sind beglaubigte Übersetzungen vorzulegen. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Bieter selbst. Fehler in der Übersetzung muss sich der Bieter zuschreiben lassen.

Die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bieter erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, über die Vergabeplattform Vergabemarktplatz Metropole Ruhr unter www.vergabe.metropoleruhr.de. Das gilt auch für Bieteranfragen.
Die Kommunikation mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen.
Nur die bei der Vergabeplattform vollständig registrierten Bieter werden (automatisch) über eventuelle Änderungen der Vergabeunterlagen und/oder über Bieteranfragen sowie etwaige zusätzliche Informationen zu dem Vergabeverfahren informiert. Es besteht keine Registrierungspflicht. Registriert sich der Bieter nicht, ist er aber verpflichtet, sich regelmäßig selbständig über eventuelle Änderungen der Vergabeunterlagen und/oder über Bieteranfragen und deren Beantwortung oder sonstige Informationen zum Vergabeverfahren über die vorgenannte Vergabeplattform zu informieren und die Seiten entsprechend zu kontrollieren. Es ist jeweils die aktuellste Version der Vergabeunterlagen zur Angebotserstellung zu verwenden.

Der AG behält sich ausdrücklich vor, von den Bietern nachträglich Nachweise zu den Angaben aus den Eigenerklärungen anzufordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.
Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1). Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.