Beschaffung von zwei Rüstwagen Kran

Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement

Beschaffung von zwei Rüstwagen Kran für die Feuerwehr Essen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-05.

Wer?

• Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement

Wie?

Wo?

• Düsseldorf › Essen, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-06-05	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-06-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung von zwei Rüstwagen Kran
Referenznummer: V-2024-0121
Kurze Beschreibung: Beschaffung von zwei Rüstwagen Kran für die Feuerwehr Essen
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: 2x Fahrgestell
Beschreibung der Beschaffung: 2x Fahrgestell, siehe Leistungsverzeichnis zu Los 1
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit 📦

Ausrüstung für Rettungsfahrzeuge 📦

Rettungs- und Notfallausrüstung 📦

Schutzausrüstung 📦

Postanschrift: Feuerwehr Essen
Eiserne Hand 45
Postleitzahl: 45139
Stadt: Essen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Maximale Verlängerungen: 0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: 2x Auf- und Ausbau
Beschreibung der Beschaffung: 2x Auf- und Ausbau, siehe Leistungsverzeichnis zu Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Beladung
Beschreibung der Beschaffung: Beladung, siehe Leistungsverzeichnis zu Los 3
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Rettungsgeräte
Beschreibung der Beschaffung: Rettungsgeräte, siehe Leistungsverzeichnis zu Los 4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-10 15:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-10 15:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 49
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-07-10 15:30:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-02 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Es ist die nachfolgende Angabe gem. Eigenerklärung (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) zu tätigen: - Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstiges: Bei den oben genannten Angaben, die durch die Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) abgefragt werden, kann alternativ ein Zertifikat über die Präqualifizierung eingereicht werden. Es ist eine Bereitschaftserklärung zum Abschluss eines Compliance-Abkommens zwischen dem Fahrgestellhersteller und dem Aufbauhersteller oder einer anderweitigen Vereinbarung nach Zuschlagserteilung, welche auf ein integres und ethisch einwandfreies Geschäftsgebaren gerichtet ist und in den Bereichen Qualität, Vertrieb und After-Sales-Service einheitliche Kriterien einfordert, als Anlage A 09 dem Angebot beizufügen. Bietergemeinschaft: Sofern der Bieter als Bietergemeinschaft auftritt, ist die Anlage A 10 mit dem Angebot einzureichen. Unterauftragnehmer: Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist die Anlage A 11 zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Nachunternehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind. Vor Zuschlagserteilung wird von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangt, die Unterauftragnehmer zu benennen, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe erfolgt ist, und deren Eignung nachzuweisen. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Anlage A 12 beizubringen. Der Auftragnehmer darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung des Auftraggebers. Eignungsleihe: Beabsichtigt der Bieter sich bei der Erfüllung des Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind die entsprechenden Anlagen bei Angebotsabgabe (Anlagen A 11 und A 12) einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Bei den oben genannten Angaben, die durch die Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) abgefragt werden, kann alternativ ein Zertifikat über die Präqualifizierung eingereicht werden.

Es ist eine Bereitschaftserklärung zum Abschluss eines Compliance-Abkommens zwischen dem Fahrgestellhersteller und dem Aufbauhersteller oder einer anderweitigen Vereinbarung nach Zuschlagserteilung, welche auf ein integres und ethisch einwandfreies Geschäftsgebaren gerichtet ist und in den Bereichen Qualität, Vertrieb und After-Sales-Service einheitliche Kriterien einfordert, als Anlage A 09 dem Angebot beizufügen.

Bietergemeinschaft:
Sofern der Bieter als Bietergemeinschaft auftritt, ist die Anlage A 10 mit dem Angebot einzureichen.

Unterauftragnehmer:
Sofern beabsichtigt ist, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, sind die entsprechenden Teile des Auftrags mit Angebotsabgabe zu benennen. Hierzu ist die Anlage A 11 zu füllen und dem Angebot beizulegen. Sämtliche im Rahmen der Vertragsausführung niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Nachunternehmer, kooperierende Unternehmer, eingesetzte Drittunternehmer etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über diese Leistungsbeschreibung, den Anlagen sowie der ggfls. während der Angebotsphase erfolgten Bieterkommunikation informiert sind.
Vor Zuschlagserteilung wird von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangt, die Unterauftragnehmer zu benennen, sofern dies nicht bereits bei Angebotsabgabe erfolgt ist, und deren Eignung nachzuweisen. Darüber hinaus ist vor Zuschlagserteilung die Verpflichtungserklärung gem. Anlage A 12 beizubringen. Der Auftragnehmer darf ausschließlich die vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung des Auftraggebers.

Eignungsleihe:
Beabsichtigt der Bieter sich bei der Erfüllung des Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so sind die entsprechenden Anlagen bei Angebotsabgabe (Anlagen A 11 und A 12) einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Es sind die nachfolgenden Angaben gem. Eigenerklärung (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) zu tätigen: - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften - Eintragungen im Berufsregister - Eintragungen im Handelsregister

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Es sind die nachfolgenden Angaben gem. Eigenerklärung (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) zu tätigen: - Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte - Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB) Neben den zu tätigenden Angaben in Anlage 03 hat der Bieter mit Angebotsabgabe geeignete Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren zu nennen, die die Herstellung von Löschfahrzeugen oder Gerätewagen für Feuerwehren, sowie Fahrzeuge mit Ladekränen der Leistungsklasse 35mt oder höher (Mindestanforderung 10 Fahrzeuge mit Ladekränen der entsprechenden Leistungsklasse), zum Gegenstand gehabt haben. Konkret sind Angaben über die Herstellung von den oben genannten Fahrzeugen, der Fahrzeugart, der Leistungszeit sowie des Referenzgebers zu tätigen. Die Referenzen mit den entsprechenden Angaben sind auf einer separaten Anlage zusammenzustellen und als Anlage 07 dem Angebot beizufügen. Losspezifische Anforderungen und Hinweise zum Los 2: Es ist die technische Ausrüstung der Fertigungsplätze zu beschreiben. Zum Nachweis ist eine aussagekräftige Fotodokumentation (mind. 10 Stück) der Fertigung zur Fahrzeugherstellung zu erstellen. Zudem ist eine Auflistung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung anzugeben. Die vorgenannten Informationen sind als Anlage A 15 dem Angebot beizufügen. Erstellung einer Kostenaufstellung durch den Aufbauhersteller für die Feuerwehr Essen, die als Anlage A 16 dem Angebot beizufügen ist und sich auf folgende Bereiche bezieht: - Baubesprechung und Rohbauabnahme - Endabnahme durch den Auftraggeber - Technische Unterweisung (2 x 2 Personen für zwei Tage / je Auftrag) Hinweise zur Kostenaufstellung - Die Baubesprechung, Rohbauabnahme (jeweils einen Termin) und Endabnahme durch den Auftraggeber findet im Aufbauwerk statt - Für das erste Fahrzeug sind für drei Personen für drei Tage (inkl. Verpflegung und Unterbringung) die Kosten anzugeben. Für jedes weitere Fahrzeug verlängert sich die Abnahme um einen Tag. - Zur Überführung sind am Tag der Abholung zu berücksichtigen: - Zwei Tage Aufenthalt - Entfernung bis 650km -> pro Fahrzeug ein Fahrer, bei zwei bis fünf Fahrzeugen ist ein zusätzlicher Fahrer einzuplanen. Bei mehr als fünf Fahrzeugen sind zwei zusätzliche Fahrer einzuplanen - Entfernung über 650km -> pro Fahrzeug zwei Fahrer - Bei einer Entfernung über 1.000 km sind die Lenk- und Ruhezeiten bei Abholung/Überführung einzuplanen inkl. Unterbringung und Verpflegung Die Kosten für die oben genannten Positionen sind durch den Aufbauhersteller zu tragen und entsprechend im Angebotspreis im Leistungsverzeichnis zu inkludieren. Losspezifische Anforderungen und Hinweise zum Los 3 und 4: Die Bieter der Lose 3 und 4 müssen lediglich die in den jeweiligen Checklisten zu Los 3 und 4 genannten Anlagen einreichen. Die Eignungsanforderungen (s. Ziff. 29) betreffend, sind zum Nachweis der Eignung in Abweichung zu Ziff. 29.2 Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren zu nennen, die Lieferungen des im jeweiligen Los beschriebenen Leistungsumfangs zum Gegenstand hatten. Die Referenzen mit den entsprechenden Angaben sind auf einer separaten Anlage zusammenzustellen und als Anlage A 07 dem Angebot beizufügen. Für die genannten Lose entfällt die Bewertungsmatrix, da hier der Preis zu 100 % als einziges Zuschlagskriterium herangezogen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Es sind die nachfolgenden Angaben gem. Eigenerklärung (Anlage 03 der Vergabeunterlagen) zu tätigen:

- Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
- Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB)

Neben den zu tätigenden Angaben in Anlage 03 hat der Bieter mit Angebotsabgabe geeignete Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren zu nennen, die die Herstellung von Löschfahrzeugen oder Gerätewagen für Feuerwehren, sowie Fahrzeuge mit Ladekränen der Leistungsklasse 35mt oder höher (Mindestanforderung 10 Fahrzeuge mit Ladekränen der entsprechenden Leistungsklasse), zum Gegenstand gehabt haben. Konkret sind Angaben über die Herstellung von den oben genannten Fahrzeugen, der Fahrzeugart, der Leistungszeit sowie des Referenzgebers zu tätigen. Die Referenzen mit den entsprechenden Angaben sind auf einer separaten Anlage zusammenzustellen und als Anlage 07 dem Angebot beizufügen.

Losspezifische Anforderungen und Hinweise zum Los 2:

Es ist die technische Ausrüstung der Fertigungsplätze zu beschreiben. Zum Nachweis ist eine aussagekräftige Fotodokumentation (mind. 10 Stück) der Fertigung zur Fahrzeugherstellung zu erstellen. Zudem ist eine Auflistung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung anzugeben. Die vorgenannten Informationen sind als Anlage A 15 dem Angebot beizufügen.

Erstellung einer Kostenaufstellung durch den Aufbauhersteller für die Feuerwehr Essen, die als Anlage A 16 dem Angebot beizufügen ist und sich auf folgende Bereiche bezieht:
- Baubesprechung und Rohbauabnahme
- Endabnahme durch den Auftraggeber
- Technische Unterweisung (2 x 2 Personen für zwei Tage / je Auftrag)

Hinweise zur Kostenaufstellung
- Die Baubesprechung, Rohbauabnahme (jeweils einen Termin) und Endabnahme durch den Auftraggeber findet im Aufbauwerk statt
- Für das erste Fahrzeug sind für drei Personen für drei Tage (inkl. Verpflegung und Unterbringung) die Kosten anzugeben. Für jedes weitere Fahrzeug verlängert sich die Abnahme um einen Tag.
- Zur Überführung sind am Tag der Abholung zu berücksichtigen:
- Zwei Tage Aufenthalt
- Entfernung bis 650km -> pro Fahrzeug ein Fahrer, bei zwei bis fünf Fahrzeugen ist ein zusätzlicher Fahrer einzuplanen. Bei mehr als fünf Fahrzeugen sind zwei zusätzliche Fahrer einzuplanen
- Entfernung über 650km -> pro Fahrzeug zwei Fahrer
- Bei einer Entfernung über 1.000 km sind die Lenk- und Ruhezeiten bei Abholung/Überführung einzuplanen inkl. Unterbringung und Verpflegung

Die Kosten für die oben genannten Positionen sind durch den Aufbauhersteller zu tragen und entsprechend im Angebotspreis im Leistungsverzeichnis zu inkludieren.

Losspezifische Anforderungen und Hinweise zum Los 3 und 4:
Die Bieter der Lose 3 und 4 müssen lediglich die in den jeweiligen Checklisten zu Los 3 und 4 genannten Anlagen einreichen.
Die Eignungsanforderungen (s. Ziff. 29) betreffend, sind zum Nachweis der Eignung in Abweichung zu Ziff. 29.2 Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren zu nennen, die Lieferungen des im jeweiligen Los beschriebenen Leistungsumfangs zum Gegenstand hatten. Die Referenzen mit den entsprechenden Angaben sind auf einer separaten Anlage zusammenzustellen und als Anlage A 07 dem Angebot beizufügen.
Für die genannten Lose entfällt die Bewertungsmatrix, da hier der Preis zu 100 % als einziges Zuschlagskriterium herangezogen wird.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Nationale Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1
Postleitzahl: 45127
Postort: Essen
Region: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: 11.vergabe@essen.de 📧
Telefon: +49 201-8811410 📞
Fax: +49 201-889111410 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68Y1UPJP5VA/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68Y1UPJP5VA 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68Y1UPJP5VA 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 49
Maximale Verlängerungen: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y68Y1UPJP5VA Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473045 📞
Fax: +49 2211472889 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Nationale Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1
Postleitzahl: 45127
Postort: Essen
Region: Essen, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: 11.vergabe@essen.de 📧
Telefon: +49 201-8811410 📞
Fax: +49 201-889111410 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-05+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 109-333749 (2024-06-05)

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