Die Produktion und Lieferung kassenärztlicher Formulare (Los 1) und des Arzneiverordnungsblatts (Los 2)

Beschreibung der Beschaffung

Der ausgeschriebene Vordruckbedarf umfasst sowohl die bundesweit einheitlichen Formulare zur vertrags- bzw. kassenärztlichen Versorgung als auch die Psychotherapie-Vordrucke und die Formulare des Entlass-Managements Krankenhaus und Rehabilitation. Sie werden von der Auftraggeberin auch im Namen der beteiligten Krankenkassenverbände in Hessen (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband der Ersatzkassen e.V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beschafft. Lediglich die Internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung fällt nicht in diese Kategorie. Diese ist dem ausgeschriebenen Katalog als einziger nicht-bundeseinheitlicher Vordruck angegliedert.

Es handelt um ein geschätztes jährliches Volumen von ca. 97.984.000 Stück, welches sich in unterschiedlichen Auflagenhöhen auf 58 Druckerzeugnisse verteilt.

Das geschätzte Volumen je Produkt stellt lediglich eine Prognose je Kalenderjahr dar. Die prognostizierten Mengenangaben können nur als Grundlage für die Kalkulation dienen, da die Auftraggeberin keinen Einfluss auf das Abrufverhalten der Praxen sowie auf die Veränderungen am Gesundheitsmarkt, der dem ständigen Wandel unterliegt, hat. Insbesondere sind sämtliche Mengen nicht als Mindestmenge zu verstehen (Mindestabnahmemengen sind nicht garantiert). Das jeweils geschätzte Volumen je Produkt für die maximal mögliche Vertragslaufzeit von vier Jahren darf nur im vergaberechtlichen Rahmen überschritten werden (die Höchstmenge ist nicht zugesichert). Die prognostizierten Mengenangaben können für die Zukunft nicht abschließend festgelegt werden.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die Leistungen werden für sämtliche Lose auf die Dauer von zwei Jahren ab dem 01.01.2025 vergeben. Die Auftraggeberin kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer, die bis sechs Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den jeweiligen Vertrag einmalig um zwei weitere Jahre verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die Beauftragung endet somit spätestens zum 31.12.2028.

Beschreibung der Beschaffung

Bei dem Bedarf des Arzneimittelverordnungsblatts bzw. Vordrucks Muster 16 handelt es sich um ein bundesweit einheitliches Formular zur vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung. Er wird von der Auftraggeberin auch im Namen der beteiligten Krankenkassenverbände (BKK Landesverband Hessen, IKK classic, Verband der Ersatzkassen e.V., Knappschaft, Postbeamtenkrankenkasse, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beschafft.

Es handelt um ein geschätztes jährliches Volumen von ca. 36.000.000 Stück, welches sich in unterschiedlichen Auflagenhöhen auf 2 Druckerzeugnisse verteilt.

Das geschätzte Volumen je Produkt stellt lediglich eine Prognose je Kalenderjahr dar. Die prognostizierten Mengenangaben können nur als Grundlage für die Kalkulation dienen, da die Auftraggeberin keinen Einfluss auf das Abrufverhalten der Praxen sowie auf die Veränderungen am Gesundheitsmarkt, der dem ständigen Wandel unterliegt, hat. Insbesondere sind sämtliche Mengen nicht als Mindestmenge zu verstehen (Mindestabnahmemengen sind nicht garantiert). Das jeweils geschätzte Volumen je Produkt für die maximal mögliche Vertragslaufzeit von vier Jahren darf nur im vergaberechtlichen Rahmen überschritten werden (die Höchstmenge ist nicht zugesichert). Die prognostizierten Mengenangaben können für die Zukunft nicht abschließend festgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Je Los die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zum Umsatz (Eigenerklärung Umsatz gemäß Ziffer 3 der Anlage B.05).

Die Auftraggeberin betrachtet Wirtschaftsteilnehmer, die
- in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren seit Veröffentlichung des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens
- nicht mindestens Umsätze im nachfolgend genannten Umfang vorweisen können,
als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden:

Allgemeiner Jahresumsatz 1.000.000,00 (Los 1)
Allgemeiner Jahresumsatz 500.000,00 (Los 2)

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Je Los die Erklärung des Bieters/Wirtschafsteilnehmers (Eigenerklärung Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 4 der Anlage B.05) über das Verfügen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Versicherungssummen je Versicherungsfall) in Höhe von
- branchenüblicher Höhe EUR für Sachschäden
- branchenüblicher Höhe EUR für Vermögensschäden, inklusive Verletzung von Datenschutzbestimmungen (nur sofern auch datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. Leistung tatsächlich bestehen).

Eine Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall wird vor Zuschlagserteilung vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

Im Zuschlagsfall wird auf Anforderung durch die Auftraggeberin bzw. spätestens vier Wochen nach Zuschlagserteilung der Nachweis über das Vorliegen einer entsprechenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Sach- und Vermögensschäden inklusive Verletzungen von Datenschutzbestimmungen vorgelegt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Je Los die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers (Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Ziffer 4 der Anlage B.04).

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Je Los die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) (Eigenerklärung gemäß Ziffer 5 der Anlage B.04).

Die Auftraggeberin betrachtet Teilnahmeanträge/Angebote bzw. Unternehmen, bei denen ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtung zum HVTG vorliegt, als zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote vom Verfahren ausgeschlossen werden.

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Je Los die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers gemäß der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Eigenerklärung Russland Sanktionen gemäß Anlage B.04A).

Die Auftraggeberin betrachtet Teilnahmeanträge/Angebote von Bietern/Wirtschaftsteilnehmern, auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576, die nicht die Eigenerklärung nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach Anlage B.04A vorweisen können, als zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Je Los die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zu zwei Referenzen über vergleichbare Aufträge der letzten drei Jahre (Eigenerklärung Referenzliste gemäß Ziffer 5 der Anlage B.05).

Hinsichtlich der Referenzen gelten die nachfolgenden Vorgaben:
- Der Referenzzeitraum darf nicht vor dem 08/2021 liegen.
- Eine Referenz wird als vergleichbar angesehen, wenn sie nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar ist. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden (Leistungszeitraum). Zwingend sind weitere Angaben zum Referenzgeber (inkl. Firma und Anschrift), der Branche, Umfang der Leistung und der Referenzansprechperson (inkl. Telefonnummer) zu machen.
- Die Auftraggeberin betrachtet Wirtschaftsteilnehmer, welche nicht die geforderten Referenzen (Qualität & Quantität) vorweisen können, als für die Auftragserfüllung ungeeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
- Das Referenzformular ist vom Wirtschaftsteilnehmer vollständig auszufüllen. Die Ab-frage auch personenbezogener Daten ist vorliegend mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar. Die Verarbeitung der Daten erfolgt rechtmäßig und ausschließlich im Rahmen dieses Verfahrens. Bei entsprechender Nichtangabe aller geforderten Angaben wird die Referenz als nicht vollständig gewertet. Soweit hierdurch nicht die qualitativen Mindestanforderungen erfüllt werden und/oder die Mindestanzahl der geforderten Referenzen eingereicht wird, erfolgt der zwangsweise Ausschluss.

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Je Los die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zu Musterstellung (Eigenerklärung Musterstellung gemäß Ziffer 6 der Anlage B.05).

LOS 1:
Nach Aufforderung durch die Auftraggeberin verpflichtet sich der Bieter, folgende Muster kostenneutral zur Verfügung stellen:
- Ein Muster der Internationalen Impf- oder Prophylaxebescheinigung
- Zehn Muster je Vordruck der kassenärztlichen Formulare
- Zehn Muster je Vordruck Psychotherapie-Vordrucke
Die Muster werden ggf. nach der Angebotsabgabe und vor dem Zuschlag schriftlich angefordert.
Die Auftraggeberin hält sich damit die Option offen, den Zuschlag erst nach einer erfolgreichen Bemusterung zu erteilen. Eine Bemusterung gilt als erfolgreich, wenn die Muster mindestens den Anforderungen der Leitungsbeschreibung (Anlage D.04) entsprechen. Die Auftraggeberin behält sich darüber hinaus vor, den Zuschlag für den Auftrag erst nach erfolgreicher Teststellung in zwei Arztpraxen zu erteilen. In diesem Fall würden je zehn Muster je Vordruck der kassenärztlichen Formulare und Psychotherapie-Vordrucke im Echtbetrieb innerhalb eines Zeitraums von fünf Kalendertagen auf ihre Verwendbarkeit geprüft. Unter Verwendbarkeit versteht die Auftraggeberin mindestens die Erfüllung der Parameter:
- Reibungsloser Durchlauf des Papiers durch den Drucker (ohne Verursachung eines Papierstaus); Voraussetzung: Der Drucker ist technisch in Ordnung.
- Korrekter Stand der einzudruckenden Daten im Formular; Voraussetzung: Der Drucker ist korrekt eingestellt.
- Gute und deutliche Lesbarkeit der aufgedruckten Daten; Voraussetzung: Der Drucker ist technisch in Ordnung und der Toner ist ausreichend befüllt.

Mit der Musterstellung möchte die Auftraggeberin die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers bzw. Qualität der zu liefernden Druckerzeugnisse sicherstellen.
Die Auftraggeberin betrachtet Teilnahmeanträge/Angebote von Wirtschaftsteilnehmenden, die die vorgenannten Mindestkriterien nicht erfüllen als für die Leistungserfüllung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden.

LOS 2:
Nach Aufforderung durch die Auftraggeberin verpflichtet sich der Bieter, folgende Muster kostenneutral zur Verfügung stellen:
- Zehn Muster des Arzneiverordnungsblatts allgemein
- Zehn Muster des Arzneiverordnungsblatts im Entlass-Management
Die Muster werden ggf. nach der Angebotsabgabe und vor dem Zuschlag schriftlich angefordert.
Die Auftraggeberin hält sich damit die Option offen, den Zuschlag erst nach einer erfolgreichen Bemusterung zu erteilen. Eine Bemusterung gilt als erfolgreich, wenn die Muster mindestens den Anforderungen der Leitungsbeschreibung (Anlage D.08) entsprechen. Die Auftraggeberin behält sich darüber hinaus vor, den Zuschlag für den Auftrag erst nach erfolgreicher Teststellung in zwei Arztpraxen zu erteilen. In diesem Fall würden je zehn Muster des Arzneiverordnungsblatts allgemein und zehn Muster des Arzneiverordnungsblatts im Entlass-Management im Echtbetrieb innerhalb eines Zeitraums von fünf Kalendertagen auf ihre Verwendbarkeit geprüft. Unter Verwendbarkeit versteht die Auftraggeberin mindestens die Erfüllung der Parameter:
- Reibungsloser Durchlauf des Papiers durch den Drucker (ohne Verursachung eines Papierstaus); Voraussetzung: Der Drucker ist technisch in Ordnung.
- Korrekter Stand der einzudruckenden Daten im Formular; Voraussetzung: Der Drucker ist korrekt eingestellt.
- Gute und deutliche Lesbarkeit der aufgedruckten Daten; Voraussetzung: Der Drucker ist technisch in Ordnung und der Toner ist ausreichend befüllt.

Mit der Musterstellung möchte die Auftraggeberin die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers bzw. Qualität der zu liefernden Druckerzeugnisse sicherstellen.
Die Auftraggeberin betrachtet Teilnahmeanträge/Angebote von Wirtschaftsteilnehmenden, die die vorgenannten Mindestkriterien nicht erfüllen als für die Leistungserfüllung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SY1S8QDCK6


Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung der Auftraggeberin, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt.

Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung dient je Los ausschließlich der Preis als Wertungskriterium.

Die weiteren Details zu den Zuschlagskriterien können der als Anlage zu den Bewerbungsbedingungen geführten Wertungsmatrix entnommen werden.