Erneuerung BÜSA km 0,4 und BÜ 0,5 in Erlangen Los 1 Tiefbauarbeiten, Los 2 50 Hz-Anlagen

Kurze Beschreibung

Die Baumaßnahme wird in folgende 2 Lose aufgegliedert:
- Los 1 – Bahnübergänge, Kabeltiefbau, Oberbau
- Los 2 –50Hz-Anlagen

Es sind keine Bauzustände geplant. Folgende wesentliche Maßnahmen sind zur Realisierung der Gesamtmaßnahme vorgesehen:
- Rückbau aller Anlagenteile der BÜSA einschließlich Lichtzeichen und Schrankenantriebe (durch AN BÜSA)
- Rückbau vorhandenes BÜ-Schalthaus
- Rückbau Fahrbahn
- Einbau der Fundamente für das BÜ-Schalthaus
- Rückbau des BÜ-Belages Lindau und Einbau des BÜ-Belages innoSTRAIL
- Herstellung von Straßenquerungen und Gleisquerungen
- Entwässerungsmaßnahmen im Rahmen des Straßenneubaus
- Neubau des Gehweges einschließlich Verbreiterung und Anschluss an Bestand
- Gründung der Lichtzeichen, Schrankenantriebe und Signale bzw. Streckensignale gemäß PT1
- Setzen des neuen BÜ-Schalthauses (durch den Ausrüster)
- Setzen der Lichtzeichen, Antriebe und Signale einschließlich Verkabelung LST-Kabel und EEA-Kabel (durch Los 1 und Los 2)
- Herstellung ZAS (durch AN EEA)
- Herstellung der Zuwegung am BÜ-Schalthaus einschließlich Kfz-Stellplatz
- Kabeltiefbau im BÜ-Bereich und Streckenbereich, Einbau Kabelschächte und -zuführungen, Standplätze UT usw.
- Oberbaumaßnahmen mit Schwellentausch im Bereich der BÜ
- Markierung und Beschilderung der Straßen und Wege

Zusätzliche Informationen

Es ist zu beachten, dass zusätzlich zwingend eine Präqualifikation der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, falls dies unter „Zusätzliche Informationen zu den Losen“ ausdrücklich erwähnt ist.

Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Eine dementsprechende Erklärung ist im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht. Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind den Bewerbungsbedingungen Ziff. 17 und Besonderen Vertragsbedingungen zu entnehmen:

Oberbau konventionell–Schotter: Erweiterungsvorhaben für Strecken, Teilnahmekriterien siehe Bewerbungsbedingungen (BWB)

Oberbau konventionell–Schotter: Gleise: Strecken III; Regionalverkehr 50 - 120 km/h

Bauleistung für Kabel: Kabelverlegung

Bauleistung für Kabel: Kabelführungssysteme incl. Tiefbau

Bauleistung für Kabel: Bauleistungen für Kabel–Bauen unter Eisenbahnbetrieb

Zentrale Elemente des Verfahrens

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Bedingungen für den Erhalt des Auftrags
Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.

- Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben)
- Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes
- Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist
- Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
- Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
- Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat
- Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister- Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird
- Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften
- Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist
- Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Zusätzliche Informationen

Folgende Erklärungen sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht:


Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den zuvor genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
1. Erklärung, ob und inwieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Beauftragte(s) Ingenieurbüro(s):
1. SafeTrail GmbH, Berlin
2. Bauüberwachungs- und Projektsteuerungsgesellschaft mbH, Wittenberg
3.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.

Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Für den Fall, dass die Bieter im Rahmen einer Verhandlung zur Abgabe eines preislich modifizierten Angebots aufgefordert werden, behält das Angebot der 1. Angebotseröffnung einschl. der Nebenangebote weiterhin Gültigkeit. Das gilt sowohl für den Fall, dass der Bieter fristgemäß ein modifiziertes Angebot vorlegt, als auch für den Fall, dass der Bieter ein modifiziertes Angebot nicht oder nicht fristgemäß vorlegt. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot (des Bestbieters) erteilt.

Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Bürgschaft für Mängelansprüche
in Höhe von 5 v.H. der Abrechnungssumme


Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Vertragserfüllungsbürgschaft
in Höhe von 3 v.H. der Auftragssumme


Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Vorauszahlungsbürgschaft

Die Zahlungsbedingungen gelten gemäß Vergabeunterlagen.


Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingungfolgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich: - Erklärung, ob und inwieweit der AN mitdem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden(gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlichabhängig ist. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelneGemeinschaftsmitglied. Beteiligtes Unternehmen: Möhler + Partner (Schallgutachter) - DerAuftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vomAuftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter undbeauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oderwirtschaftliche Abhängigkeit besteht. - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodexfür Geschäftspartner(https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-6878730) oder die BME-Verhaltensrichtlinie oder einen eigenen Verhaltenskodex, der imWesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird. - Erklärung zurKartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention - Erklärung, dass der Bieter nicht durchdie Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. -Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der DeutscheBahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, dieEntscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertraulicheInformationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konntebzw. dies versucht hat - Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oderbestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) §19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen. - Erklärung, dass das Unternehmen inBezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keineunzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässigewettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichenKernbeschränkungen i.S.v. Art. 101AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-,Gebiets- und Kundenabsprachen). - Erklärung, dass im Rahmen des hier vorliegenden Projekteskeine Bauleistungen und damit im Zusammenhang stehenden Arch./Ing.-Leistungen erbrachtwurden. - Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie 1.Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind. 2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGBVI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfallweniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber odermit ihm gemäß §§15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen, b) im Auftragsfall neben demAuftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmenweitere Auftraggeber haben und c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentlicheTätigkeiten als Selbständiger ausüben. 3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationenzum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderungunverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines dieZusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren. 4.Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenenErklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffendeZusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.- Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe inHöhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehendeSchadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird aufeine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet. Wir werdendiese Erklärung im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer vordessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordertvorlegen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz desvorgesehenen Nachunternehmers untersagen kann.