FW Rosdorf - TSF-W

Gemeinde Rosdorf

Lieferung eines TSF-W in Anlehnung an die DIN 14530-17

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-12-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-11-11.

Wer?

• Gemeinde Rosdorf

Wie?

• Notfalleinsatzfahrzeuge › Feuerwehrfahrzeuge › Feuerlöschfahrzeuge

Wo?

• Braunschweig › Göttingen
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-11-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-11-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: FW Rosdorf - TSF-W
Referenznummer: 2022-043-2-L1
Kurze Beschreibung: Lieferung eines TSF-W in Anlehnung an die DIN 14530-17
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung: 2022-043-2-L1
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung eines TSF-W in Anlehnung an die DIN-Vorschriften und der Leistungsbeschreibung bestehend aus Fahrgestell, Aufbau und feuerwehtechnischem Ausbau als Generalunternehmer. Der Nachunternehmereinsatz ist zugelassen.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders geeignet für:startup# Die BBS Gefahrenabwehrplanung GmbH führt die Vergabe als Beschaffungsdienstleister durch. Alle Aufträge und Verträge werden zwischen dem Bieter und der Auftraggeberin geschlossen. Die besondere Eignung für Start-ups kann technisch bedingt nicht leer gelassen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftrag NICHT für Start-ups geeignet ist, es sind die Mindestreferenzen im Los 1 zwingend einzuhalten.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Feuerlöschfahrzeuge 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Einhaltung der neuesten Abgasvorschriften für Fahrzeuge
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Es wird darauf hingewiesen, dass der Erfüllungsort technisch beding angegeben werden muss und hier mit dem Sitz der Auftraggeberin übereinstimmt. Es gilt für den Auftrag als Erfüllungsort der Standort des Herstellerwerkes. Die Überführung des Fahrzeuges an den Standort der Auftraggeberin erfolgt nach mangelfreier Endabnahme durch die Feuerwehr.

Postanschrift: Gemeinde Rosdorf
Lange Strasse 12
Postleitzahl: 32714
Stadt: Rosdorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Göttingen 🏙️
Dauer: 30 Monate
Maximale Verlängerungen: 0
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Alle Optionen müssen von allen Bietern angeboten werden und im Grundpreis berücksichtigt werden. Im Falle einer Budgetüberschreitung behält sich die Auftraggeberin vor, einzelne Optionen nicht zu beauftragen. Der Auftragswert wird dann um den angegebenen Nettobetrag an der Option gekürzt. Bei der Berechnung von Optionspreisen, die ein Wegfall von Positionen aus dem Grundangebot mit sich führen, ist der Wegfall zu berücksichtigen und nur die Preisdifferenz anzugeben. Sofern eine Option gestrichen wird und dies anstelle einer Preisminderung eine Preiserhöhung mit sich zieht, machen die Bieter vor Ablauf der Rückfragenfrist darauf aufmerksam, so dass die Vergabeunterlagen ggfs. angepasst werden können. Eine Preiserhöhung durch den Wegfall einer Option nach Angebotsende ist ausgeschlossen. Vorgesehene Optionen sind: - Allrad-Fahrgestell anstelle Straßen-Fahrgestell - Rückfahrkamera - Lagerung Stromerzeuger

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 80.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausführung Mannschaftsraum
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wartungs-/Inspektionsmöglichkeiten Aufbau
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5.0000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Zertifizierung ISO9001
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-12-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter oder deren Bevollmächtigte sind bei der Öffnung nicht zugelassen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-12-12 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Bieter oder deren Bevollmächtigte sind bei der Öffnung nicht zugelassen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-12-04 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen werden nach den Regelungen von §56 Abs.2 und Abs.3 VgV mit einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung nachgefordert

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Mitarbeiter und Umsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zu den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Angaben machen zu 1) Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt 2) Umsatz - Erklärung Tariftreue/Mindestlohn (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die gesetzlichen und jeweils geltenden Vorgaben hinsichtlich Mindestlohn sowie anwendbare Tarifvorschriften einhalten. Den Vergabeunterlagen ist ein Formular zur Erklärung beigefügt. - Nachweis Produkthaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen eine Produkthaftpflichtversicherung (Mind. 1 Mio. EUR je Schadensfall) nachweisen können - Unbedenklichkeitsbescheinigungen (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, nach Angebotsabgabe weitere Eignungsnachweise in Form von Unbedenklichkeitsbescheinigungen einzuholen. Dazu gehören beispielsweise jedoch nicht abschließend aufgeführt Unbedenklichkeitsbescheinigungen: - der Berufsgenossenschaften - der zuständigen Steuerbehörden/Finanzämter (sofern diese solche Bescheinigungen ausstellen) - der Sozialversicherungsstellen Bedingungen: - Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. - Angabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen:
- Erklärung Mitarbeiter und Umsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zu den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Angaben machen zu
1) Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt
2) Umsatz
- Erklärung Tariftreue/Mindestlohn (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die gesetzlichen und jeweils geltenden Vorgaben hinsichtlich Mindestlohn sowie anwendbare Tarifvorschriften einhalten. Den Vergabeunterlagen ist ein Formular zur Erklärung beigefügt.
- Nachweis Produkthaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen eine Produkthaftpflichtversicherung (Mind. 1 Mio. EUR je Schadensfall) nachweisen können
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, nach Angebotsabgabe weitere Eignungsnachweise in Form von Unbedenklichkeitsbescheinigungen einzuholen. Dazu gehören beispielsweise jedoch nicht abschließend aufgeführt Unbedenklichkeitsbescheinigungen:
- der Berufsgenossenschaften
- der zuständigen Steuerbehörden/Finanzämter (sofern diese solche Bescheinigungen ausstellen)
- der Sozialversicherungsstellen

Bedingungen:
- Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die
Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig
bestätigt wurde.
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in
Frage stellt.
- Angabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstiges: Einzureichende Unterlagen: - Beladeplanvorschlag (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zur Angebotsabgabe einen realitätsnahen Beladeplanvorschlag abgeben. Musterzeichnungen gemäß Vergabeunterlagen sind zulässig. - EDV-Angebot (mit dem Angebot vorzulegen): Herstellereigenes EDV-Angebot zur Preisprüfung und mit möglichst vielen Einzelpreispositionen. Endpreise dürfen sich zum Preisblatt der Leistungsbeschreibung nicht unterscheiden. Abweichende Positionen oder Stückzahlen im EDV-Angebot im vergleich zur Leistungsbeschreibung werden nicht beachtet. Es gelten allein die Angaben der Leistungsbeschreibung zur verbindlichen Umsetzung gemäß Angebotspreis. Fehler gehen zu Lasten des Bieters. Die Auftraggeberin behält sich das Recht auf Rückfragen zum EDV-Angebot vor. - Fahrgestell-Spezifikation (mit dem Angebot vorzulegen): Bieter müssen dem Angebot eine separate Fahrgestell-Spezifikation (Beschreibung) des angebotenen Fahrgestells beilegen. - Fahrzeugzeichnung (mit dem Angebot vorzulegen): Bieter müssen dem Angebot eine Fahrzeuggesamtzeichnung, aus dem die angegebenen Abmessungen (Höhe, Breite usw.) sowie die Anbauteile erkennbar sind. Vergleichbare Musterzeichnungen sind zugelassen. - Technische Datenblätter (mit dem Angebot vorzulegen): Bieter müssen dem Angebot alle technische Datenblätter, die eine Überprüfung zur Umsetzung der Leistungsbeschreibung ermöglichen, beifügen. - Vorl. Bilanzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vorläufige Energie- und Gewichtsbilanz für das Fahrzeug gem. Leistungsbeschreibung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung zur Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung oder EEE (nur im Falle von Verfahren nach VgV) - Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter muss einen Handelsregisterauszug (zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Auftragsvergabe max. 9 Monate alt) beilegen. - IHK Mitgliedschaftsnachweis (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter muss einen IHK Mitgliedsnachweis (zum Zeitpunkt der geplanten Auftragsvergabe max. 1 Jahr alt) nachweisen

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - ISO 9001 Nachweis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis der ISO 9001 gemäß Eignungskriterien - Referenzliste (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Referenzliste gemäß Eignungskriterien

Mindestreferenzen: Es werden für das Los 1 nur Bieter zugelassen, die in den letzten 3 Geschäftsjahren mindestens 5 vergleichbaren Aufbauten auf vergleichbaren Fahrgestell gebaut haben. Als vergleichbare Fahrgestelle, gelten solche, die in den folgenden Merkmalen mit dem vom Bieter in dieser Ausschreibung angebotenem Fahrgestell identisch sind: Hersteller, Antrieb, Radstand. Als vergleichbare Aufbauten gelten ausschließlich TSF oder TSF-W. Die Referenzliste ist auszufüllen und dem Angebot beizulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Produkthaftpflichtversicherung: Bieter müssen einen Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 1 Mio. EUR Deckungssumme je Schadensfall und Jahr vorweisen.

Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Auftraggeberin wird nach erfolgreicher und mangelfreier Auslieferung des Fahrgestells zum Aufbauhersteller die tatsächlichen Fahrgestellkosten gegen Rechnung begleichen. Voraussetzung ist darüber hinaus die Eigentumsübertragung des Fahrgestells an die Auftraggeberin und der Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes gegen Verlust, Diebstahl oder sonstige Beschädigungen/Zerstörungen. Der Restbetrag wird nach erfolgreicher und mangelfreier Abnahme des Fahrzeuges im Herstellerwerk gegen Rechnung begleichen. Eine Vorauskasse oder Anzahlung wird ausgeschlossen. Das Fahrzeug gilt erst nach den Regelungen der Vergabeunterlagen (LB Los 1, 1.19 d) als mangelfrei.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: - Ausgefüllter Fragebogen zur Leistungsbewertung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen den Fragebogen zur Leistungsbewertung in EXCEL-Format ausgefüllt (soweit die Wertung nicht durch die Auftraggeberin vorgenommen wird) einreichen. Die Angaben müssen mit den Angaben in der Leistungsbeschreibung übereinstimmen. Weichen die Angaben voneinander ab, werden die Werte aus der Leistungsbeschreibung angesetzt. - Erklärung EU-Sanktionen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die Erklärungen zu den EU-Sanktionen VO 2022_056 abgeben. - Leistungsbeschreibung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die vollständig ausgefüllte Leistungsbeschreibung einreichen. - Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Es sind alle Unterlagen gem. der Aufforderung zur Angebotsabgabe (631 EU) Abschnitt Anlage c) einzureichen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gemeinde Rosdorf
Nationale Registrierungsnummer: 33301ff5-3a63-4a08-b342-eb3c0ed90ca0
Postanschrift: Lange Strasse 12
Postleitzahl: 32714
Postort: Rosdorf
Region: Göttingen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: gemeinde@rosdorf.de 📧
Telefon: +49 551789010 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYD2Y11EQCQ9P/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYD2Y11EQCQ9P 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYD2Y11EQCQ9P 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 60 Tage
Maximale Verlängerungen: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXVHYD2Y11EQCQ9P Die BBS Gefahrenabwehrplanung GmbH führt dieses Verfahren im Namen und im Auftrag der auffordernden Stelle durch. Auftraggeberin ist die auffordernde Stelle. Änderung an den Vergabeunterlagen können in Form von Bieterfragen eingereicht werden. Die Auftraggeberin prüft die Anfragen und trifft Einzelfallentscheidungen. Sie behält sich das Recht vor, Anfragen negativ zu beantworten. Bieterfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen und werden ausschließlich über diese beantwortet. Wir bitten beim Stellen der Bieterfragen darauf zu achten, dass keine Rückschlüsse auf den stellenden Bieter sind. Fragen zu technischem Support sind an den Kundendienst der Vergabeplattform zu stellen. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Bieter sind für die fristgerechte Abgabe der Angebote selbst verantwortlich. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote werden ausgeschlossen, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten. Der Bieter ist in der Nachweispflicht, dass er das Versäumnis nicht zu vertreten hat. Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: 8a466745-9555-4161-97e1-5eadaf25bcc8
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131153306 📞
Fax: +49 4131152943 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB (vgl. vorstehend). Der AG ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge und Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Gemäß § 165 GWB haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Es ist daher im Interesse des Bieters/der Bietergemeinschaft, bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags oder Angebots eine entsprechende Kennzeichnung der Stellen vorzunehmen, die Betriebs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB (vgl. vorstehend).
Der AG ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge und Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Gemäß § 165 GWB haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Es ist daher im Interesse des Bieters/der Bietergemeinschaft, bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags oder Angebots eine entsprechende Kennzeichnung der Stellen vorzunehmen, die Betriebs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-11+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 220-688435 (2024-11-11)

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