Gigabit-Breitbandnetz in der Gemeinde Stapel - Pachtweise Überlassung und Betrieb in unterversorgten Gebieten | Breitbandzweckverband Mittlere Geest | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

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Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-06-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gigabit-Breitbandnetz in der Gemeinde Stapel - Pachtweise Überlassung und Betrieb in unterversorgten Gebieten
Referenznummer: 0.01.5.02.01.02-Stapel
Kurze Beschreibung:
“Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungkonzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V. m. §§ 1 ff. KonzVgV. Der Schwerpunkt der...”

Kurze Beschreibung

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungkonzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V. m. §§ 1 ff. KonzVgV. Der Schwerpunkt der Beschaffung liegt auf dem Betrtieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste. Der Breitbandzweckverband Mittlere Geest beabsichtigt die pachtweise Überlassung eines geförderten passiven Gigabit-Breitbandnetzes an ein TKUnternehmen vorzunehmen sowie den Konzessionsnehmer mit dem Betrieb dieses Gigabit-Breitbandnetzes zu
beauftragen. Der Konzessionsnehmer hat das Gigabit-Breitbandnetz mindestens für die förderrechtlich vorgegebene Mindestbetriebsdauer von vollen sieben Jahren nach Gesamtfertigstellung des Gigabit-Breitbandnetzes zu betreiben. Näheres ergibt sich aus dem Entwurf für einen Betreiber- und Pachtvertrag (Anlage 4 LB zur Leistungsbeschreibung).
Der Konzessionsnehmer hat die durch den Konzessionsgeber zu errichtende passive Breitbandinfrastruktur mit aktiven Netzkomponenten auszustatten, während der Vertragslaufzeit zu betreiben, auf seine Kosten zu warten und eine flächendeckende, zuverlässige Versorgung des Ausbaugebiets und aller dort befindlichen Anschlussnehmer mit Breitbandinternetzugängen und entsprechenden Diensten zu marktüblichen Preisen unter Berücksichtigung eines offenen Zugangs sicherzustellen. Zu diesem Zweck plant der Konzessionsgeber eine passive Breitbandinfrastruktur auf Basis des sog. Betreibermodells zu errichten, die dem Konzessionsnehmer pachtweise überlassen werden soll. Die
Durchführung des Projekts im Ganzen und somit auch der Abschluss des Betreiber- und Pachtvertrags stehen unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierbarkeit der Errichtung der passiven Infrastrukturen gesichert sein wird und die Vergabeverfahren zur Beauftragung der erforderlichen Leistungen für Planung und Bau des Breitbandnetzes erfolgreich
abgeschlossen sein werden sowie die notwendige passive Infrastruktur dann auch tatsächlich errichtet wird. Der Konzessionsgeber hat Fördermittel nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie 2.0) im Rahmen des Fördergegenstandes 3.2 (Betreibermodell) beantragt. Ebenso beabsichtigt der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung zu der Bundesförderung nach der Richtlinie über die Kofinanzierung der Gigabitförderung durch den Bund in Schleswig-Holstein – Gigabit-Kofinanzierungs-Richtlinie zu beantragen. Weitere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen, die unter https://abruf.bi-medien.de/D454612308 abrufbar sind, entnommen werden

Produkte/Dienstleistungen: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungkonzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB i.V. m. §§ 1 ff. KonzVgV. Der Schwerpunkt der...”

Beschreibung der Beschaffung

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsnetz 📦
Ort der Leistung: Schleswig-Flensburg 🏙️
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Höhe des Pachtentgeltes
Kostenkriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Attraktivität Endkundenprodukte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 4
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 6
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Ausrichtung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungserbringung / Konzept zum Betrieb und Service
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Marketing- und Vertriebskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-30 13:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Befähigung zur Berufsausübung einschließlich auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben zur Firma, Rechtsform,...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben zur Firma, Rechtsform, Sitz, Geschäftsleitung und Gegenstand (Tätigkeitsfeld).
Auf besondere Anforderung der Vergabestelle ist ein Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder
Handelsregister vorzulegen sofern eine solche vorgeschrieben ist. Eigenerklärung, dass keine schweren
Verfehlungen im Sinne von §§ 123, 124 GWB vorliegen. Hierzu zählen insbesondere auch Angaben, ob
Personen, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, innerhalb der
letzten fünf Jahre wegen einer der in § 123 Abs. GWB genannten Straftaten verurteilt wurden oder
deswegen gegen das Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt wurde. Die Vergabestelle behält sich vor,
einen Auszug aus dem Bundeszentralregister anzufordern. Eigenerklärung, ob eine Meldung nach § 6
TKG a.F. / § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur vorliegt. Es wird empfohlen, eine
Meldebestätigung mit vorzulegen. Eigenerklärung, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb der letzten drei Jahre eingehalten
wurden. Die Vergabestelle behält sich vor, entsprechende Nachweis nachzufordern. Eigenerklärung, das
keine Verstöße gegen geltende Umwelt- sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen vorliegen (§ 123
Abs. 1 Nr. 1 GWB). Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbare Verfahren beantragt oder eröffnet ist, die Eröffnung mangels
Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen in der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit
eingestellt hat oder zahlungsunfähig ist (§124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). Eigenerklärung, dass das
Unternehmen bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge oder Konzessionsverträge in den letzten
drei Jahren wesentliche Anforderungen nicht erheblich oder fortdauernd mit der Folge einer vorzeitigen
Beendigung oder der Verpflichtung zum Schadensersatz mangelhaft erfüllt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 7
GWB). Eigenerklärung, dass das Unternehmen den Vergabemindestlohn zahlt (§ 4 Vergabegesetz
Schleswig-Holstein). Für hier abzugebenen Eigenerklärungen steht ein Vordruch als Download unter
"https://abruf.bi-medien.de/D454612308" zur Verfügung.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Angaben zum Umsatz des Unternehmens, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Eigenerklärung zum Bestehen einer...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Betrieb und Endkundenaquise: Es müssen hinreichende beruflichen Erfahrungen bei der Durchführung vergleichbarer Leistungen hinsichtlich der beruflichen...”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Breitbandzweckverband Mittlere Geest
Nationale Registrierungsnummer: UStlD. 1529315808
Postanschrift: Hauptstr. 41
Postleitzahl: 24887
Postort: Silberstedt
Region: Schleswig-Flensburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@amt-arensharde.de 📧
Telefon: +49 4626 9640 📞
URL: https://bz-mittlere-geest.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://bz-mittlere-geest.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://bi-medien.de/ausschreibungsdienste/ausschreibungen/D454612308 🌏
Teilnahme-URL: https://bi-medien.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://bi-medien.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein ]
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postleitzahl: 24105
Postort: Kiel
Region: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Telefon: +49 431 988-4640 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016).Nach §...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016).Nach § 160
Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit • der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Konzessionsgeber (Vergabestelle) nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, wobei der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Konzessionsgeber (Vergabestellt) gerügt
werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Konzessionsgeber (Vergabestelle) gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
(Vergabestelle), einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Konzessionsgeber ist zur Absendung
einer Bieterinformation spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet (§ 154 Nr. 4 i.V.m. § 134
GWB). Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag nicht mehr zulässig.
Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 154 Nr. 4 i.V.m. §
135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der
Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
(Konzession-)Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber – hier: Konzessionsgeber – über den
Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der
Konzessionsgeber (Vergabestelle) die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2024/S 125-385130 (2024-06-27)

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