Kläranlage Deißlingen - Klärschlammentsorgung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
des Sitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist
(Bescheinigung der zuständigen Stelle);
2. Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe gem. §
123 und § 124 GWB, insbesondere dass
2.1. keine rechtkräftige Verurteilung oder Festsetzung eine
Geldbuße im Sinne des § 123 Absatz 1 Nr.1 bis Nr. 10 GWB
vorliegen, welche dem Unternehmen zuzurechnen sind;
2.2. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von
steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Nachgekommen ist;
2.3. über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
Vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation
befindet;
2.4. keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche
die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten
2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden sind;
2.5. im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
abgegeben wurden;
2.6. eine erforderliche Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
(Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei
Ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen
Versicherungsträgers) erfolgt ist.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV
in Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen.
Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen"

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Angabe des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen
auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er
Lieferleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
Vergleichbar sind.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV
in Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen.
Angaben erfolgen auf Verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Angaben über die Ausführung von mindestens 3 durch den
Bieter in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, gem. Nr. 4
Anlage Bieterangaben).
2. Angabe der beschäftigten Arbeitskräfte, gem. Nr. 1 Anlage
Bieterangaben.
3. Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der
Bietergemeinschaft zur Inanspruchnahme von Kapazitäten
anderer Unternehmen gem. § 47 VgV und zum Einsatz von
nach- bzw. Subunternehmen bzw. sowie Nachweis, dass ihm
die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur
Verfügung stehen werden.
Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen".
4. Zwingend sind die Angaben im Vordruck "Erklärung
Bieterangaben" zu machen.

1) Zu den unter Abschnitt III geforderten Eignungsnachweisen
wird folgendes erläutert:
Der Nachweis kann geführt werden:
a) als vorläufiger Nachweis durch Eigenerklärungen gem.
Formblatt Komm EU (L) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung).
Bieter, deren Angebote in die engere Wahl
kommen,haben diese auf Verlangen durch entsprechende
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen oder
c) als vorläufiger Nachweis durch Abgabe einer "Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE)". Bieter, deren Angebote
indie engere Wahl kommen, haben diese auf Verlangen
durchentsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen
zubestätigen.

2) Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt
zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien.
Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften
vorzulegen.

3) zu einer freiwilligen Registrierung und Informationen über
beantragte Auskünfte und sonstige Informationen des
Auftraggebers wird folgendes erläutert:
Die Vergabeunterlagen stehen unter der bei Ziffer 5.1.11
aufgeführten URL für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung.
Der Auftraggeber verwendet für die Informationsübermittlung
die genannte Veröffentlichungsplattform ("vergabe24.de"),
welche über den unter Ziffer 5.1.11 genannten Zugang jederzeit
uneingeschränkt, gebührenfrei und vollständig zugänglich ist.
Hierzu gehört insbesondere auch die Erteilung rechtzeitig
beantragter Auskünfte über die Vergabeunterlagen und
sonstiger für das Vergabeverfahren möglicherweise
zusätzlicher relevanter Informationen. Bieter,welche sich beim
Bezug der Vergabeunterlagen freiwillig registrieren, werden
über entsprechende Informationen des Auftraggebers aktiv
informiert. Interessierten Bietern, welche keine freiwillige
Registrierung durchführen, sind gehalten sichselbständig
regelmäßig darüber zu informieren, ob zusätzliche
verfahrensrelevante Informationen zur Verfügungstehen. Eine
Registrierung ist erforderlich, um Bieterfragen an die unter Ziff.
1.1 genannte Stelle zu übersenden und für die elektronische
Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Die
Registrierung umfasst die eindeutige
Unternehmensbezeichnung sowie eine elektronische Adresse.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es wird auf §§ 155 ff. GWB und insbesondere auf das grundsätzliche Erfordernis einer vorherigen Rüge (vgl. § 160 GWB) hingewiesen. Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der Vergabekammer eingereichter
Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)
1
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag
oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
2
Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3)
1
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §
134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach
§ 135 Absatz 1 Nummer 2.
3
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Auf das Merkblatt der Vergabekammer Baden-Württemberg zur Einleitung von
Nachprüfungsverfahren, abrufbar über
https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-
Internet/Karlsruhe/Abteilung_1/Referat_15/_DocumentLibraries/Documents/15_vk_merkblatt.pdf