Lieferung eines Saug-/Spülfahrzeugs für die Sinkkastenreinigung

Beschreibung der Beschaffung

Der Technische Betrieb der Stadt Bochum beabsichtigt zur Reinigung der Straßeneinläufe die Beschaffung eines Hochdruckspül-Saugfahrzeuges mit Zweiachsfahrgestell.
Das Fahrzeug soll im üblichen Tagesgeschäft in der laufenden Sinkkastenreinigung eingesetzt werden. Pro Arbeitstag werden hier in der Regel bis zu 150 Sinkkästen gereinigt. Bei der überwiegenden Anzahl der Sinkkästen handelt es sich um Sinkkästen der Bauart "trocken" (mit Eimer). Ein geringer Teil von rund der Sinkkästen hat die Bauform "nass" (mit Schlammfang). Beide Bauarten sollen mit dem zu beschaffenden Fahrzeug gereinigt werden.
Das Fahrzeug ist für einen Zwei-Mann-Betrieb auszulegen. Ein Mitarbeiter führt das Fahrzeug, während ein anderer die Reinigung der Sinkkästen vornimmt.
Da nicht nur größere Durchgangs-, sondern auch kleine Anliegerstraßen befahren werden müssen, ist das Fahrzeug möglichst kompakt, wendig und für den Fahrer sehr übersichtlich auszulegen. Fahrzeug und Aufbau werden von wechselndem Personal bedient und müssen daher möglichst einfach, benutzungsfreundlich und ohne großen Schulungsaufwand bedient werden können.
Sämtliche Einrichtungen des kompletten Fahrzeuges müssen selbstsichernd ausgelegt sein, damit Schäden durch Fehlbedienung ausgeschlossen sind.
Das Fahrzeug ist entsprechend den Anforderungen und Ausführungen der Leistungsbeschreibung zu entwickeln. Aus Konstruktion und Betrieb resultierende Details, wie z.B. der Entleerung, Befüllung oder Wartung dienende Anschlüsse und Öffnungen, sind durch den Anbieter festzulegen und im Angebot darzustellen. Ebenso sind alle für den Betrieb des Saug- / Spülaufbaus erforderlichen Anzeigen entsprechend zu berücksichtigen und zu benennen. (z.B. Füllstandsanzeigen, Drücke usw.).
Das Komplettfahrzeug muss den geltenden Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
Die Aufteilung des Aufbaus ist bebildert darzustellen. Eine genormte Gewichtsbilanz nach DIN 70020 inkl. der Verteilung auf die Achsen ist dem Angebot beizulegen.
Bei der Geräteausstattung ist darauf zu achten, dass nur Geräte verwendet werden dürfen, die einem Dauerbetrieb standhalten und den Beanspruchungen für einen Betrieb im Fahrzeug gewachsen sind.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:

Ich/Wir erkläre(n), dass
- keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach (2):

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils
auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
oder
10.den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des
Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),

- mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

(1) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder
kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im
Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.
Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und
eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

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Eigenerklärung EU-Sanktionen

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Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUQYYDY122SFWNH


Für Rückfragen zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Herr Patrick Glebe unter Telefon 0234 910-4882 zur Verfügung.

Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die Kommunikationsebene des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr bis zum 04.11.2024 zugelassen: (www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/). Alle Interessenten werden einschließlich der Antworten der Stadt Bochum darüber informiert.
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Sollten Sie zum Verfahren mehrere Fragen haben, werden Sie gebeten, diese nach Möglichkeit zusammengefasst in einer Nachricht über die Kommunikationsebene einzureichen.
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Bitte beachten Sie, dass Angebote, die über die Kommunikationsebene im VMP eingereicht werden, nicht die Voraussetzung einer elektronischen Abgabe erfüllen. Die Einreichung über die Kommunikationsebene führt zum Ausschluss des Angebots.
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Mit Abgabe des Angebotes wird erklärt, dass die Eignungsvoraussetzungen gemäß Eigenerklärung vorliegen. Damit sind die formalen Eignungsvoraussetzungen zur Erteilung dieses öffentlichen Auftrages erfüllt.
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Die von der Stadt Bochum elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen sind die verbindlichen vertraglichen Grundlagen für dieses Vergabeverfahren. Änderungen an den Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.
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Bei der Bildung von Bietergemeinschaften oder der geplanten Vergabe von Unteraufträgen ist von jedem Bieter eine Eigenerklärung zur Feststellung der Bietereignung einzureichen.
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Nachforderungen etc. im Sinne von § 56 Abs.2 VgV werden vorbehalten.
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Die Bewertung der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien:

- Angebotspreis (60 %)

- Funktionalität (Nutzlast) (10 %)

- Umweltschutz (Kraftstoffverbrauch) (10 %)

- Umweltschutz (CO2-Ausstoß) (10 %)

- Umweltschutz (NOx-Ausstoß) (10 %)
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Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).