Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Rechtsverbindlich* gezeichnete Erklärungen nach § 123, 124 GWB, dass keine Ausschlussgründe
vorliegen (Anlage A) oder Erklärung gleichen Inhalts (Textform)
2) Erklärungen, dass keine Ausschlussgründe gern. Russlandembargo vorliegen oder Erklärung
gleichen Inhalts (Textform).
3) Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Mitgliedsstaates, in dem der
Bewerber ansässig ist (Kopie, max. 1 Jahr alt). Sofern das Unternehmen nicht im Handelsregister
eingetragen ist und keine handelsrechtliche Eintragungspflicht besteht, ist die Kopie der
Gewerbean- bzw. -ummeldung einzureichen. Sofern auch die Gewerbeanmeldung entbehrlich
ist, ist dies zu erklären. Die Abgabe des Teilnahmeantrages ist dann unter Angabe der Umsatzsteuernummer
möglich.
8) Alternativ zu vorstehenden Forderungen (1, 3-6, insofern diese durch die AVPQ-Eintragung
abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AV-PQ (Amtliches
Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen)
9) Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1
*) Die rechtsverbindliche Unterschrift ist von der Person zu leisten, die für den Rechtsverkehr des Unternehmens
befugt ist. Im Allgemeinen ist die Vertretungsberechtigung im Handels-, Vereins- oder dem Genossenschaftsregister
festgelegt und bezieht sich meistens auf die Geschäftsführung oder auf die mit Prokura ausgestatteten Personen gemeinsam mit der Geschäftsführung. Ist eine Eintragung im Handels-, Vereins oder dem Genossenschaftsregister nicht erforderlich, ist die Gewerbeanmeldung/-ummeldung als Kopie dem Teilnahmeantrag / Angebot beizufügen.
Die Vertretungsberechtigung ist durch Vollmacht (in Kopie) mit Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebotes nachzuweisen. Bei berechtigtem Zweifel ist das Original auf Verlangen vorzuweisen.
d. Bietergemeinschaften, Eignungsleihe und Nachunternehmer
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete
Erklärung abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit
ist für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft nachzuweisen, soweit zutreffend.
Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmen ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils
darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit Angebotsabgabe neben der zwingend
einzureichenden Verpflichtungserklärung in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen
und Nachweise einzureichen, soweit sie auf sie passen.