Rahmenvertrag für die ganzjährige Außenanlagenpflege der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises München. Der Rahmenvertrag umfasst Standardleistungen sowie zusätzliche Leistungen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen. Die Beauftragung des Auftragnehmer mit Einzelaufträgen erfolgt nach näherer Maßgabe des Rahmenvertrags. Der Auftraggeber ist nicht zum Abruf von Leistungen aus dem Rahmenvertrag verpflichtet. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf den Abruf von Leistungen aus dem Rahmenvertrag.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-26.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2024-07-26) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: LRA München: Rahmenvertrag für die ganzjährige Außenanlagenpflege
Reference number: 4.6.3_2024_AU PFL
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvertrag für die ganzjährige Außenanlagenpflege der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises München. Der Rahmenvertrag umfasst...”
Kurze Beschreibung
Rahmenvertrag für die ganzjährige Außenanlagenpflege der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises München. Der Rahmenvertrag umfasst Standardleistungen sowie zusätzliche Leistungen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen. Die Beauftragung des Auftragnehmer mit Einzelaufträgen erfolgt nach näherer Maßgabe des Rahmenvertrags. Der Auftraggeber ist nicht zum Abruf von Leistungen aus dem Rahmenvertrag verpflichtet. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf den Abruf von Leistungen aus dem Rahmenvertrag.
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Produkte/Dienstleistungen: Grundstückspflege📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag für die ganzjährige Außenanlagenpflege der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises München. Der Rahmenvertrag umfasst...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag für die ganzjährige Außenanlagenpflege der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises München. Der Rahmenvertrag umfasst Standardleistungen sowie zusätzliche Leistungen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen. Die Beauftragung des Auftragnehmer mit Einzelaufträgen erfolgt nach näherer Maßgabe des Rahmenvertrags. Der Auftraggeber ist nicht zum Abruf von Leistungen aus dem Rahmenvertrag verpflichtet. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf den Abruf von Leistungen aus dem Rahmenvertrag.
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:selbst#”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung📦
Ort der Leistung: München, Landkreis🏙️
Dauer: 47 (MONTH)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-27 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-27 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Es sind keine Personen zugelassen.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Es sind keine Personen zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eintragung in Berufs- oder Handelsregister: Eigenerklärung des Bieters zur Eintragung des Bieters in ein Berufs- oder Handelsregister. Der Auftraggeber...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eintragung in Berufs- oder Handelsregister: Eigenerklärung des Bieters zur Eintragung des Bieters in ein Berufs- oder Handelsregister. Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern, die in die engere Wahl kommen, als Nachweis über die Eintragung des Bieters in ein Berufs- oder Handelsregister die Vorlage der Gewerbeanmeldung, einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug, die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise zu verlangen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Gesamtjahresumsatz: Eigenerklärung des Bieters über den Gesamtjahresumsatz des Bieters, jeweils der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre, jeweils...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Gesamtjahresumsatz: Eigenerklärung des Bieters über den Gesamtjahresumsatz des Bieters, jeweils der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre, jeweils in EUR netto. Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern, die in die engere Wahl kommen, als Nachweis die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierter Jahresabschlüsse oder entsprechend testierter Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Berufshaftpflichtversicherung: Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Berufshaftpflichtversicherung: Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR für Personenschäden und von sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden); b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der jeweiligen Deckungssummen pro Kalenderjahrbetragen betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhält, oder falls die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, eine Versicherung im Auftragsfall abschließen wird, welche die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Referenzen: Eigenerklärung über mindestens zwei (2) und maximal fünf (5) geeignete Referenzen des Bieters/des Mitglieds oder der Mitglieder der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Referenzen: Eigenerklärung über mindestens zwei (2) und maximal fünf (5) geeignete Referenzen des Bieters/des Mitglieds oder der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Angabe: - Bezeichnung der Leistung, - des Auftragswertes, - des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes, - des Auftraggebers der Referenz, - des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Eine Referenz gilt als geeignet, wenn Gegenstand der Referenz vergleichbare Leistungen sind. Die Leistung ist vergleichbar, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind: - Gegenstand der Referenz sind Leistungen der Gartenpflege (Rasenschnitt, Gehölzschnitt, Heckenschnitt) und/oder Winter- und Winterbereitschaftsdienst; - Erbringungszeitraum (Zeitraum der Leistungserbringung): Mindestens 6 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots und - die Referenz wurde aus Sicht des Referenzgebers vertragskonform erbracht. Weitere Mindestanforderungen an die Angabe geeigneter Referenzen sind: - Gegenstand mindestens einer (1) Referenz sind Gartenpflegeleistungen mit mindestens Rasenschnitt, Gehölzschnitt und Heckenschnitt; - Gegenstand mindestens einer (1) Referenz sind Winter- und Winterbereitschaftsdienstleistungen. Sollte der Bieter insgesamt mehr als fünf (5) Referenzen einreichen, werden nur die ersten fünf Referenzen berücksichtigt.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Unteraufträge: Eigenerklärung des Bieters, welche Teile des Auftrags er als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt mit Angabe der entsprechenden Ziffer aus...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Unteraufträge: Eigenerklärung des Bieters, welche Teile des Auftrags er als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt mit Angabe der entsprechenden Ziffer aus der Spalte A in der Leistungsbeschreibung.
“Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PHGT1
Der Auftraggeber wird das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, abfragen (vgl. § 6...”
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PHGT1
Der Auftraggeber wird das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, abfragen (vgl. § 6 Abs. 1 WRegG). Entsprechendes gilt für die Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn auf das Angebot der Bietergemeinschaft der Zuschlag erteilt werden soll. Für den Rahmenvertrag gelten folgende Höchstgrenzen: Die Höchstgrenze für Los 1 beträgt 62.500 EUR (netto) Die Höchstgrenze für Los 2 beträgt 83.310 EUR (netto) Die Höchstgrenze für Los 3 beträgt 97.060 EUR (netto) Die Höchstgrenze für Los 4 beträgt 88.310 EUR (netto) Die Höchstgrenze für Los 5 beträgt 93.720 EUR (netto)
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Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: 09-0318006-60
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Telefon: +49 8921762411📞
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem An-trag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Quelle: OJS 2024/S 147-457155 (2024-07-26)
Auftragsbekanntmachung (2024-08-02) Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Berufshaftpflichtversicherung: Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Berufshaftpflichtversicherung: Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR für Personenschäden und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden); b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der jeweiligen Deckungssummen pro Kalenderjahrbetragen betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhält, oder falls die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, eine Versicherung im Auftragsfall abschließen wird, welche die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt.
Änderungen Neuer Wert
Text:
“Unter Ziffer 2.1. "Verfahren" unter "Zentrale Elemente des Verfahrens" wurde aufgrund eines redaktionellen Versehens der Verweis auf die Stelle in der...”
Text
Unter Ziffer 2.1. "Verfahren" unter "Zentrale Elemente des Verfahrens" wurde aufgrund eines redaktionellen Versehens der Verweis auf die Stelle in der Auftragsbekanntmachung falsch angegeben, unter welcher sich der bereitgestellte Link zu den Vergabeunterlagen befindet. Ziffer 2.1. unter "Zentrale Elemente des Verfahrens" muss richtig lauten: "Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabeunterlagen können unter dem unter 5.1.11. in der Auftragsbekanntmachung bereitgestellten Link kostenlos angefordert und heruntergeladen werden. Eine anderweitige Bereitstellung der Vergabeunterlagen erfolgt nicht. Ergeben sich für den Bieter/die Bietergemeinschaft Fragen oder enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten und/oder Fehler, so obliegt es dem Bieter/der Bietergemeinschaft, seine/ihre Bieterfrage(n) unter Bezugnahme auf dieses Vergabeverfahren bis spätestens zu der in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots genannten Frist ausschließlich über das E-Vergabe-Portal zu stellen und auf die Unklarheiten und/oder Fehler hinzuweisen. Anfragen außerhalb des E-Vergabe-Portals (z.B. per E-Mail) werden inhaltlich nicht beantwortet. Die Fragen der Bieter/Bietergemeinschaft werden ausschließlich über das E-Vergabe-Portal beantwortet, sofern sie für das Verfahren relevant sind. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass bzgl. aller Informationen im Vergabeverfahren eine "Holschuld" des Bieters/der Bietergemeinschaft besteht." Unter Ziffer 5.1.9. "Eignungskriterien" unter "Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Berufshaftpflichtversicherung Beschreibung" für jedes Los wurde ein Schreibfehler angepasst. Dort muss es jeweils richtig lauten: "Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Berufshaftpflichtversicherung Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR für Personenschäden und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden); b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der jeweiligen Deckungssummen pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhält, oder falls die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, eine Versicherung im Auftragsfall abschließen wird, welche die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt."
“Unter Ziffer 2.1. "Verfahren" unter "Zentrale Elemente des Verfahrens" wurde aufgrund eines redaktionellen Versehens der Verweis auf die Stelle in der...”
Unter Ziffer 2.1. "Verfahren" unter "Zentrale Elemente des Verfahrens" wurde aufgrund eines redaktionellen Versehens der Verweis auf die Stelle in der Auftragsbekanntmachung falsch angegeben, unter welcher sich der bereitgestellte Link zu den Vergabeunterlagen befindet. Ziffer 2.1. unter "Zentrale Elemente des Verfahrens" muss richtig lauten: "Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabeunterlagen können unter dem unter 5.1.11. in der Auftragsbekanntmachung bereitgestellten Link kostenlos angefordert und heruntergeladen werden. Eine anderweitige Bereitstellung der Vergabeunterlagen erfolgt nicht. Ergeben sich für den Bieter/die Bietergemeinschaft Fragen oder enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten und/oder Fehler, so obliegt es dem Bieter/der Bietergemeinschaft, seine/ihre Bieterfrage(n) unter Bezugnahme auf dieses Vergabeverfahren bis spätestens zu der in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots genannten Frist ausschließlich über das E-Vergabe-Portal zu stellen und auf die Unklarheiten und/oder Fehler hinzuweisen. Anfragen außerhalb des E-Vergabe-Portals (z.B. per E-Mail) werden inhaltlich nicht beantwortet. Die Fragen der Bieter/Bietergemeinschaft werden ausschließlich über das E-Vergabe-Portal beantwortet, sofern sie für das Verfahren relevant sind. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass bzgl. aller Informationen im Vergabeverfahren eine "Holschuld" des Bieters/der Bietergemeinschaft besteht." Unter Ziffer 5.1.9. "Eignungskriterien" unter "Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Berufshaftpflichtversicherung Beschreibung" für jedes Los wurde ein Schreibfehler angepasst. Dort muss es jeweils richtig lauten: "Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Berufshaftpflichtversicherung Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR für Personenschäden und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden); b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der jeweiligen Deckungssummen pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhält, oder falls die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, eine Versicherung im Auftragsfall abschließen wird, welche die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt."
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Quelle: OJS 2024/S 152-471392 (2024-08-02)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-10-31) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: LRA München: Rahmenvertrag für die ganzjährige Außenanlagenpflege; 5 Lose
Reference number: 4.6.3-2024-AU PFL
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 0 EUR 💰
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 100
Auftragsvergabe
1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: Pawel Pakosz - Vertrag Los 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-10-07 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Pawel Pakosz
Nationale Registrierungsnummer: DE258414716
Postanschrift: Rosenheimer Straße 4a
Postleitzahl: 85635
Postort: Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Region: München, Landkreis🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: pakoszpawel7@gmail.com📧
Telefon: 000📞
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Landratsamt München
Postleitzahl: München
Postort: 81541
Telefon: +49 89 62211634📞
Fax: +49 89 6221441634 📠
URL: https://www.landkreis-muenchen.de🌏
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: USt-ID DE811335517
Telefon: +49 89 21762411📞
Fax: +49 89 21762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer- suedbayern/ 🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem An-trag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Quelle: OJS 2024/S 214-666687 (2024-10-31)