Maßnahme (gemäß § 16f SGB II) in Teilzeit zur Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 und 10

Kurze Beschreibung

Die Stadt Hamm schreibt im Namen und auf Rechnung des Kommunalen Jobcenter Hamm (Auftraggeber) eine Maßnahme (gemäß § 16f SGB II) in Teilzeit zur Vorbereitung auf die Externenprüfung zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 und 10 für SGB-II-Leistungsbeziehende europaweit aus.

Beschreibung der Beschaffung

Leistungsgegenstand ist die Durchführung einer Maßnahme auf der Basis der Rechtsgrundlage § 16f Abs. 1 zweites Sozialgesetzbuch (SGB II).

Hauptzielsetzung ist es, den Hauptschulabschluss (HSA) nach Klasse 9 und/oder 10 zu erwerben.

75 % der Teilnehmenden legen die Nichtschülerprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nach Klasse 9 oder 10 erfolgreich ab.

Die Maßnahme beinhaltet 21 Maßnahmeplätze.

Die Maßnahme hat ein familienfreundliches Zeitkonzept mit einer individuellen Prozessbegleitung sowie die lerntheoretische Vorbereitung auf die Externenprüfung zu verbinden. Alle genannten Komponenten sollen Teil der Vorbereitung sein und möglichst flexibel und auf den Einzelfall abstimmt zum Einsatz kommen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Für die Durchführung der Maßnahme hat der Auftragnehmer eigene Maßnahmeräumlichkeiten in Hamm bereitzustellen.

Es werden ausschließlich Bieter berücksichtigt, die die Maßnahme in der Innenstadt der Stadt Hamm durchführen.

Beschreibung der Optionen

Möglichkeit zur Aufstockung der Teilnehmerplatzzahlen:
Der Umfang von 21 Maßnahmeplätze kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen um bis zu 20 % aufgestockt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: (1) Mit dem Angebot vorzulegen:

(1.1) Vordruck D.1 Unternehmensangaben und Eigenerklärungen (Abschnitt II Ziffer 11) Eigenerklärungen in Bezug auf die Trägerzulassung
Zusicherung des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft, dass eine gemäß §§ 176 I, 178 SGB III erforderliche Trägerzulassung bezogen auf den jeweiligen Fachbereich nach § 5 Abs. 1 Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) vorliegt. Andernfalls Zusicherung des Bieters/Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft, dass eine erforderlichenfalls ortsbezogene Trägerzulassung spätestens zum Maßnahmebeginn vorliegen wird.

(1.2) Vordruck D.2 Referenzliste
Angabe geeigneter Referenzen über ausgeführte Aufträge des Bieters, von Mitgliedern der Bietergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmern/Eignungsleihern.
Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die zu vergebende Leistung oder eine vergleichbare Leistung innerhalb der letzten 3 Jahre ausgeführt worden ist.
Vergleichbare Leistungen sind insbesondere:
- (Wieder-)Herstellung, Verbesserung oder Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
- Vermittlung in Ausbildung und Arbeit
Referenzliste mit folgenden Angaben:
- Leistung / Maßnahmeart / Zielgruppe
- Teilnehmerzahl
- Durchführungsjahr/-zeitraum
- Durchführungsort
- Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer

(1.3) Einschlägige Aktivitäten
Sofern einschlägige Aktivitäten noch nicht bestehen, Beschreibung auf einem gesonderten Blatt, wie der Bieter ohne einschlägige Aktivitäten die ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahme erreichen wird.
(Nur einzureichen, sofern keine Nachweise über bisherige einschlägige Aktivitäten mittels des Vordrucks D.2 [Referenzliste] vorgelegt werden können.)

(1.4) Vordruck D.1.2 Vergabe von Unteraufträgen und Eignungsleihe
Nur dann auszufüllen, wenn ein Unterauftragnehmer eingeschaltet werden soll. Diese Erklärung ist bezüglich Art und Umfang der vom Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungen auszufüllen. Die namentliche Benennung sollte auch bereits mit dem Angebot erfolgen. Wenn dies allerdings zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht möglich sein sollte, muss die namentliche Benennung spätestens bis zur Zuschlagserteilung vorliegen.
Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Unterbeauftragung und Benennung der bereits feststehenden Unterauftragnehmer; Verpflichtungserklärung, dass die vorgesehenen Unternehmen dem Bieter/der Bietergemeinschaft gegenüber gleichlautende schriftliche Erklärungen nach dem Vordruck D.1 Abschnitt II Ziffer 1 - 10 und -soweit notwendig- Vordruck D.1.3 abgeben.
Erklärung, dass die vorstehenden Erklärungen vorliegen und kein für eine Unterbeauftragung vorgesehenes Unternehmen darin das Vorliegen von Ausschlussgründen bejaht hat. Falls nicht, verlangt die Vergabestelle die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt.


(2) Nur auf besondere Aufforderung (innerhalb von 6 Kalendertagen) vorzulegen:
(2.1) Kopie des Zertifikats der Trägerzulassung nebst Anlage für die Trägerzulassung gemäß § 5 VI AZAV bezogen auf den jeweiligen Fachbereich. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied über eine Trägerzulassung verfügen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Es gelten die VOL/B und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL). Die Zahlung erfolgt nach Erfüllung der Leistung und Eingang der prüfbaren Rechnung. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es ist zulässig, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe).
Hierzu wird auf Ziffer 4.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXTDYYRY1ZJYJUHC


(1) Mit dem Angebot einzureichen:

(1.1) Vordruck "Angebot"

(1.2) Vordruck Teil E "Preisblatt"

(1.3) Vordruck D.1 Unternehmensangaben und Eigenerklärungen (Abschnitt I)
(1.3.1) Angaben des Bieters / des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft
(1.3.2) Eigenerklärungen des Bieters / Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Abschnitt II)
- im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung (II.1),
- Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen (II.2),
- sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen (II.3),
- Insolvenz (II.4),
- anderen schweren beruflichen Verfehlungen (II.5),
- wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen (II.6),
- Auskünften und Informationen (II.7);
(1.3.3) Eigenerklärungen als Zusicherung der Einhaltung von Ausführungsbedingungen (Abschnitt II)
- Schutz von personenbezogen Daten und Sozialdaten (II.8);
- Einhaltung Mindestarbeitsbedingungen (II.9);
- Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation (II.10)
(1.3.4) Angaben zur Leistungsfähigkeit (Abschnitt III)
- Stehen bereits die in der Leistungsbeschreibung geforderte Infrastruktur zur Verfügung (Räume / Anschriften).
- Ist das in der Leistungsbeschreibung geforderte Personal bereits vorhanden

(1.4) Gesamtkonzept für die Durchführung der ausgeschriebenen Maßnahme (gegliedert entsprechend der in der Wertungsmatrix vorgegebenen Reihenfolge der Wertungskriterien innerhalb der Wertungsbereiche, s. Anlage 1) mit einem Umfang von max. 20 Din-A 4 Seiten, Schriftart: Arial, Schriftgröße: 11, Zeilenabstand: 1,15, Seitenränder: 2,5 cm, Rand oben: 2,5 cm, Rand unten: 2 cm

(1.5) Detaillierter Zeitplan zum gesamten Maßnahmezeitraum

(1.6) Vordruck D.1.3 Vorliegen von Ausschlussgründen
Nur dann auszufüllen, wenn der Bieter eine oder mehrere der Erklärungen in Vordruck D.1 in II.1 bis II.6 nicht wie gefordert abgeben kann. Wenn mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft betroffen sind, legen Sie bitte für jedes der betreffenden Unternehmen eine separate, vom jeweiligen Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung mit den nach diesem Vordruck erforderlichen Erklärungen und Informationen mit dem Angebot vor.

(1.7) Vordruck D.1.4 Erklärung zur Einhaltung zwingender Arbeitsbedingungen und Registerabfrage

(1.8) Vordruck D.1.5 Zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht, haben die Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung zum Bezug des Bieters zu Russland nach Vordruck abzugeben.

(1.9) Beschreibung zur Verankerung und Vernetzung im regionalen Arbeitsmarkt der letzten 3 Jahre inkl. Benennung der Felder und Akteure der Zusammenarbeit. Beschreibung der Art und des Umfangs der Vernetzung mit den vorhandenen örtlichen Einrichtungen und Diensten des Sozialwesens (z.B. Schuldnerberatung, Familienhilfe, Suchtberatung). Sofern die Verankerung/Vernetzung noch nicht besteht, Beschreibung auf einem gesonderten Blatt, wie die Verankerung/Vernetzung kurzfristig bis zum Beginn der Maßnahme erreichen werden soll.


(1.10) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften
(1.10.1) Vordruck D.2 Referenzliste
(1.10.2) Vordruck D.1.1 Vollmacht bei Bildung einer Bietergemeinschaft und Eigenerklärung der weiteren Mitglieder
Bestätigung durch jedes weitere Mitglied der Bietergemeinschaft, dass die Erklärungen entsprechend den im Vordruck D.1 Abschnitt II und D.1.2, sowie die sonstigen von ihm verlangten Erklärungen in den gemäß Teil C eingereichten Dokumente zur Angebotsabgabe jeweils abgegeben werden.
(1.10.3) Vordruck D.1.5 Unterzeichnete Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zum Bezug zu Russland

(1.11) Bei Eignungsleihe
(1.11.1) Vordruck D.2 Referenzliste
(1.11.2) Vordruck D.1.2 Vergabe von Unteraufträgen und Eignungsleihe
Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Eignungsleihe und Benennung des Eignungsleihers; Verpflichtungserklärung, dass die vorgesehenen Unternehmen dem Bieter/der Bietergemeinschaft gegenüber gleichlautende schriftliche Erklärungen nach dem Vordruck D.1 Abschnitt II Ziffer 1 - 10 und -soweit notwendig- Vordruck D.1.3 abgeben.
Verpflichtung im Rahmen der Eignungsleihe, eine Kapazitätsbestätigung des sich verpflichtenden Unternehmens einzuholen; Erklärung, dass die vorstehenden Erklärungen vorliegen und kein für eine Eignungsleihe vorgesehenes Unternehmen darin das Vorliegen von Ausschlussgründen bejaht hat. Falls nicht, verlangt die Vergabestelle die Übersendung der abgegebenen Erklärungen, wenn das Angebot in die engere Wahl kommt.
(1.11.3) Vordruck D.1.5 Unterzeichnete Eigenerklärung des Bieters Bezug zu Russland


(2) Nur auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:
(2.1) Vordruck D.3 Erhebungsbogen Personal
(2.2) Nachweise zur Verankerung und Vernetzung


(3) Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 VgV vor. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der jeweiligen Nachreichungsfrist (von 6 bzw. 10 Kalendertagen nach Anforderung) eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Für den Zeitpunkt der Anforderung durch den Auftraggeber ist maßgeblich das Datum der Versendung per Telefax bzw. der dokumentierten Kommunikation über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Nordrhein-Westfalen -www.evergabe.nrw.de-.


(4) Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren hat vorzugsweise über den Vergabemarktplatz zu erfolgen. Nach Ablauf der Angebotsfrist behält sich die Stadt Hamm einen Wechsel der Kommunikationsart (z.B. per Fax, Mail) vor.


(5) Im Falle einer Absage übermitteln sie bitte den zur Verfügung gestellten Vordruck "Absage" über das Modul "Kommunikation" in diesem Projektraum.


(6) Folgende Unterlagen müssen nicht mit dem Angebot eingereicht werden:
(6.1) Teile A, B und C der Leistungsbeschreibung
(6.2) Anlagen 1 und 2, Nachweis über die Erstattung von Fahr- bzw. Kinderbetreuungskosten, Kurzinfo
(6.3) Zusätzliche Vertragsbedingungen
(6.4) Wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe
(6.5) Informationsblatt DSGVO
(6.6) Vertragsurkunde Entwurf

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.